Arbeitskreis China bei der IGFM Jahreshauptversammlung 2004

Bericht vom Arbeitskreis China auf der Jahreshauptversammlung der IGFM im Jahr 2004

Der Arbeitskreis China war auch in diesem Jahr gut besucht, das Programm vielseitig, die Zeit zu knapp.

Frau Dr. Gudrun Henne, Geschäftsführerin der International Campaign for Tibet Deutschland (www.savetibet.de) stellte die Arbeit ihrer Organisation mit Sitz in Berlin vor. ICT setzt sich für das tibetische Volk ein durch Einflussnahme auf die Politik der Bundesregierung. Die Organisation arbeitet für eine friedliche Lösung der Besetzung Tibets durch Verhandlungen zwischen der chinesischen Regierung und dem Dalai Lama und unterstützt dabei den "Mittleren Weg" des Dalai Lama. Die ICT wurde 1988 in Washington, D.C. gegründet. Ein europäisches Büro in Amsterdam besteht seit 1999, das Büro in Berlin seit Dezember 2002. Die gute Zusammenarbeit mit der IGFM-München wird fortgesetzt.

Die Verfolgung der Falun Gong ist in der VRC so schrecklich wie zuvor, geht aber leider auch in Europa voran, bedauerlicherweise mit Unterstützung westeuropäischer Regierungen, die während der Besuche Chinesischer Machthaber sogar Demonstrationen gewaltsam unterdrücken (kürzlich Frankreich, vorher BRD und UK). Inzwischen sind sogar Fälle von Belästigung und Bedrohung von Sympathisanten in Deutschland bekannt geworden. Die IGFM richtet eine Datenbank ein.

Zu einer lebhaften Debatte kam es zwischen Harry Wu und den anwesenden Vertretern der Falun Gong Bewegung zum Thema Olympiaboykott, welcher von Harry Wu leidenschaftlich vertreten wurde. Die Falun Gong Vertreter sehen dagegen in einem Boyktt eine politische Stellungnahme, derer sich Falun Gong prinzipiell enthalten wolle. Außerdem seien die Spiele in der Bevölkerung ziemlich populär und man wolle es der Propaganda nicht erlauben, Falun Gong als "Spielverderber" hinzustellen.

Harry Wu berichtete über das LAOGAI-Straflager-System ("wahrscheinlich 5 Mio Insassen") und die von den Häftlingen unter unsäglichen Bedingungen hergestellten Waren, die auch in deutschen Läden verkauft werden, deren Herkunft aber nur selten zu verifizieren ist. Bekannte Fälle in der Vergangenheit sind Jeans der Marke Levi Strauss, Gummistiefel für Walmart. Ausländische Firmen, die in China produzieren, kaufen ebenfalls vom LAOGAI, weil diese Produkte billig sind und ihre Herkunft verschleiert ist. Die Boykott-Listen der USA und der EU sind unwirksam.

Herr Abdul A. Hakim sprach als Vorsitzender des Weltkongresses der Uighurischen Jugend, München, (World Uyghur Youth Congress) zu den aus Bejing gegen seine Organisisation erhobenen Vorwürfen wegen "Terrorismus". Schon seit langem habe sich seine Organisation zur UN-Deklaration der Menschenrechte bekannt und lehne Gewalt als Mittel politischer Veränderung ab. Die gleichfalls in München ansässige Organisation Ostturkestanisches Informatonszentrum sei ebenfalls ohne jeden Beweis des Terrorismus beschuldigt worden.

Der Referent beklagte, daß in den letzten Monaten in Deutschland uighurische Flüchtlinge von Vertretern der VR China zu Verhören, u.a. in Hotels, genötigt worden. Entsprechende Vorfälle waren im Fall vietnamesischer Flüchtlinge von der IGFM ans Licht der Öffentlichkeit gebracht worden, von den Verhören von Uighuren erfuhr die IGFM zum ersten Mal.

In einem weiteren Beitrag wurde erneut die brutale Verfolgung der Falun Gong Bewegung beschrieben. Frau Dr. Monika Weiss aus Frankfurt verlas einen Beitrag zur psychiatrischen Folter politischer Gefangener und der Falun Gong Praktizierenden. Als sie geendet hatte, herrschte minutenlang absolute Stille.

Schon im Vorfeld hatte der Arbeitskreis viel Energie in seine Resolution investiert, die sich abschnittsweise an die deutsche Bundesregierung, an die Mitglieder der Menschenrechtsausschüsse des Deutschen Bundestages und des Europa-Parlaments sowie an alle Abgeordneten des deutschen Bundestages richtet. Ferner bekräftigte und aktualisierte der Arbeitskreis seine letztjährige Resolution zur Verfolgung der Falun Gong Bewegung.

die IGFM appelliert

- an die deutsche Bundesregierung

- an die Mitglieder der Menschenrechts-ausschüsse des Deutschen Bundestages und des Europa-Parlaments

- an die Abgeordneten des deutschen Bundestages

Resolution der IGFM Jahreshauptversammlung 2004 zur Lage der Menschen- und Bürgerrechte in der Volksrepublik China

Die Mitgliederversammlung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte, IGFM - Deutsche Sektion - e.V. hat auf ihrer Tagung am 4. April 2004 folgende Resolution beschlossen:

Angesichts der nicht zu leugnenden Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China (VRC), die durch zahlreiche Beispiele belegt und durch Zeugenaussagen während der Tagung der IGFM bestätigt wurden, insbesondere

• angesichts des Völkermordes an den Falun Gong Praktizierenden, der Verfolgung der Romtreuen Katholiken und der protestantischen Hauskirchen,
  
  
• angesichts der fortwährenden Unterdrückung der Tibeter und Uighuren, und der neuerdings erhobenen Terrorismus Vorwürfe gegen jeden, der auf friedlichen Wandel hinarbeitet. (Es wurden die in München ansässigen Organisationen Weltkongress der Uighurischen Jugend und das Ostturkestanische Informationszentrum des Terrorismus bezichtigt. Es wurden zwei Todesurteile gegen Tibeter - Tenzin Delek Rinpoche und Lobsang Dhondup - mit angeblichem Terrorismus begründet),
  
  
• angesichts der fortgesetzten Hinrichtungen, des unmenschlichen Betriebs der LAOGAIArbeitslager, der ernstzunehmenden Berichte über den Handel mit Organen bzw. Körperbestandteilen von Hingerichteten und deren Verwertung für Organtransplantationen, medizinische Exponate und sogar kommerzielle Ausstellungen,
  
  
• der die internationale Sicherheit gefährdenden Drohungen militärischer Gewalt gegen Taiwan, die darauf abzielen, die demokratische Entscheidungsfreiheit der taiwanesischen Bevölkerung einzuschränken,
  
  
• angesichts der Tatsache, daß die Politik der VRC in Bezug auf Ost-Turkestan und Tibet nicht im Einklang steht mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, wie es in den Resolutionen 1514 und 1541 der Vereinten Nationen von 1960 niedergelegt ist. (Dieses Recht umfaßt die sprachlich-kulturelle, religiöse und sozioökonomische Autonomie. Auch volle staatliche Souveränität ist möglich, wenn sich ein Volk dafür entscheidet),
  

appelliert die IGFM im Interesse einer Verbesserung der Menschenrechtssituation in der Volksrepublik China

- an die deutsche Bundesregierung:

• sich für die Einbringung eines Antrags einzelner oder mehrerer Staaten an die UN-Menschenrechtskommission einzusetzen, die VRC wegen schwerer und nachhaltiger Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen,
  
  
• falls ein derartiger Beschluss nicht zustande kommt - eine Überprüfung der Menschenrechtssituation in der VRC im Hinblick auf systematische und schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte gemäß Resolution No. 1503 ECOSOC anzuregen,
  
  
• die Androhung militärischer Intervention in Taiwan als Mittel einer im Widerspruch zu demokratischen Prinzipien stehenden politischen Einflussnahme zu verurteilen,
  
  
• an dem nach der blutigen Niederschlagung der chinesischen Demokratiebewegung in Peking 1989 von der EU und den USA gegen die VR China verhängten Waffenembargo festzuhalten und die Lieferung von Technologien, die zur Herstellung von Kernwaffen verwendet werden können, an die VRC zu verhindern,
  
  
• in den "Menschenrechtsdialog" verstärkt Menschenrechtsorganisationen einzubinden.

- an die Mitglieder der Menschenrechtsausschüsse des Deutschen Bundestages und des Europa-Parlaments:

• die Volksrepublik China verstärkt zu besuchen und zu versuchen, freie und unkontrollierte Begegnungen mit Vertretern aller demokratischen politischen Strömungen, insbesondere der Tibeter in Tibet und der Uighuren in Ost-Turkestan zu erreichen,
  
  
• freien Zugang zu Laogai-Arbeitslagern und Gefängnissen zwecks Kontrolle der dort herrschenden Lebens- und Arbeitsbedingungen zu fordern und von der VRC zu verlangen, über das Strafsystem offen zu sprechen,

- an die Abgeordneten des deutschen Bundestages:

im Rahmen einer Entschließung

• ihre Besorgnis über Bestrebungen der Regierungen der VRC und der HKSAR (Hong Kong Special Administration Region) darüber zum Ausdruck zu bringen,

  - daß die Verfassung der HKSAR durch Erlaß eines "Staatsschutz-Gesetzes" zu Artikel 23 des Basic Law ohne demokratisch legitimierte Zustimmung frei gewählter Parlamente verändert wird und die durch das Basic Law und die Joint Sino-British Declaration garantierten demokratischen Freiheiten in Hong Kong eingeschränkt werden,
  

  - daß die vom Basic Law und vom Übernahme-Vertrag vorgesehenen Wahlrechtsänderungen in Hong Kong nicht oder nur in abgeänderter Form eingeführt werden,

  die Regierungen der VRC und der HKSAR aufzufordern, das allgemeine und geheime Wahlrecht in Hong Kong einzuführen und sich dabei an die Vereinbarungen des Sino-Britischen Übernahmevertrages und die Vorschriften des Hong Kong Basic Law zu halten und das Parlament und die Bevölkerung Hong Kongs über dieses Wahlrecht allein bestimmen zu lassen,
  
  

  energisch gegen die zum Teil massiven Einschüchterungsversuche gegen Politiker, Demokraten und Bürgerrechtler Hong Kongs zu protestieren und die Regierungen Hong Kongs und der VRC aufzufordern, den Willen der Bevölkerung Hong Kongs nach mehr Demokratie, wie er sich in den großen Demonstrationen des vergangenen Jahres eindrucksvoll geäußert hat, zu respektieren.
  
  

die IGFM appelliert

- an die Mitglieder des Europäischen Parlamentes und an die Abgeordneten der nationalen Parlamente

- an das Europäische Parlament

- an die Regierungen aller EU-Mitgliedsstaaten

Resolution der IGFM Jahreshauptversammlung 2004 wegen der fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen an Falun Gong

Angesichts der Tatsache, dass

es in China auch im letzten Jahr umfassend dokumentierte Menschenrechtsverletzungen in Form von Repressionen gegen spirituelle, religiöse und politische Gruppen wie Falun Gong Praktizierende, Katholiken, Protestanten, Tibeter und Uighuren gegeben hat; ungerechte Verhaftungen und Inhaftierungen von spirituellen und religiösen Führern und politischen Dissidenten, schlechte Bedingungen in Gefängnissen und Zwangsarbeitslagern, Zwangsarbeit in Arbeitslagern, Druckausübung durch die Familienplanungspolitik, Organentnahmen von Gefangenen und der Entzug der grundlegenden Freiheiten: Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit festgestellt wurden; und

die fortdauernde Verfolgung von Falun Gong, wie andere Menschenrechtsverletzungen in China auch, den Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte, die allgemeine Erklärung der Menschenrechte und Chinas eigene Verfassung verletzen; und

Jiang Zemins Regime das berüchtigte Büro 610 in ganz China gegründet hat mit der speziellen Aufgabe, die Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden durch den eigenen Willen brechende Gehirnwäsche, durch Schikanen, Überwachung, Diskriminierung am Arbeitsplatz, willkürliche Bußgelder, Entzug des Rechts auf Erziehung, Verlängerung der Haftzeit, Inhaftierung in psychiatrischer Anstalten, Zwangsarbeit, Folter und Mord durchzuführen und zu koordinieren, und die derzeitige chinesische Führung an dieser Praxis festhält; und

die chinesische Regierung Chinas staatlich kontrollierte Medien mobilisiert, um Falun Gong in China zu diffamieren und Hass zu verbreiten, indem sie Print-, Radio- und Fernsehmedien mit erfundenen Nachrichten und Verleumdungen überflutet; und sie Schritte unternommen hat, den Internetzugang zu behindern und Telefonanrufe abzuhören oder zu sperren, um die Chinesen und die Außenwelt davon abzuhalten, die Wahrheit über Falun Gong und die Verfolgung zu erfahren; und ausländische Journalisten in China, welche über Falun Gong und die Verfolgung berichteten, belästigt oder sogar bedroht wurden, und diejenigen, die Tatsachen an die Außenwelt brachten, ernsthaft zurechtgewiesen wurden; und

die Anzahl der uns bekannten Todesfälle durch Mißhandlung, Folter, Totschlag oder Mord 920 erreicht hat; und routinemäßig Maßnahmen ergriffen wurden, um weitere Nachforschungen über die Todesursache zu verhindern, wie die sofortige Einäscherung von Opfern, das Verweigern von Autopsien, fälschliche Angaben zur Todesursache wie zum Beispiel Selbstmord oder Herzinfarkt, und Familienmitglieder der Opfer eingeschüchtert wurden; und

insbesondere Frauen Zielscheibe von verschiedenartigen Formen von sexueller Gewalt geworden sind, einschließlich Vergewaltigungen, sexueller Nötigung und Zwangsabtreibungen im späten Stadium der Schwangerschaft; und

in den letzten vier Jahren Chinas diplomatische Kreise aktiv daran beteiligt waren, Falun Gong Praktizierende im Ausland in schwarzen Listen zu erfassen, sie zu belästigen und zu verfolgen und diplomatischen und finanziellen Druck auf das Ausland auszuüben wie zum Beispiel in Deutschland, Island und Frankreich, um friedliche Appelle von Falun Gong Praktizierenden zu verhindern; und

in China widerrechtlich Falun Gong Praktizierende verschiedener Nationalitäten festgenommen, verhört und inhaftiert wurden, und diejenigen, welche im Ausland Falun Gong praktizieren, nicht frei nach China einreisen können, um dort Geschäfte abzuschließen oder ihre Verwandten zu besuchen, ohne Sorge zu haben, dass sie verhaftet und/oder gefoltert werden

APPELLIERT die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) an

• die Mitglieder des Europäischen Parlamentes und an die Abgeordneten der nationalen Parlamente, sich weiterhin bei allen nationalen und internationalen Gelegenheiten gegen die Unterdrückung der Glaubens-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit in China auszusprechen, und Experten, Vertreter und Berichterstatter nach China zu entsenden, um dort die Menschenrechtssituation zu beobachten.
  
  
• das Europäische Parlament, die Volksrepublik China dazu zu drängen, sofort die Unterdrückung von spirituellen, religiösen und politischen Gruppen, insbesondere von Falun Gong Praktizierenden, Katholiken, Protestanten, Tibetern und Uiguiren zu beenden, sofort Falun Gong Praktizierende und andere Gewissens-Häftlinge und politische Dissidenten aus der Haft freizulassen, die Zwangsarbeit in Zwangsarbeitslagern zu stoppen, die Organentnahme an Gefangenen zu verbieten, die zwangsweise Familienplanungspolitik aufzugeben und dem international akzeptierten Standard anzugleichen und die Glaubens-, Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit zu gewährleisten.

APPELLIERT die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) an die Regierungen aller EU-Mitgliedsstaaten

1. allen nachweislich an schweren Menschenrechtsverbrechen gegen Falun Gong beteiligten Personen, sowie allen Personen gegen die dringender Verdacht besteht, für schwere Menschenrechtsverletzungen an Falun Gong mitverantwortlich zu sein, die Einreise zu verweigern, bzw. des Landes zu verweisen. (Eine Liste von 102 betroffenen Personen liegt vor)
   
   
2. bei Besuchen von chinesischen Funktionären oder bei öffentlichen Veranstaltungen mit offizieller chinesischer Beteiligung, dem Druck der chinesischen Regierung nicht nachzugeben, die Rede- und Meinungsfreiheit im eigenen Land zu beschränken, sondern im Gegenteil nachdrücklich darauf hinzuweisen, dass die europäische und auch die chinesische Öffentlichkeit ein Recht darauf hat, über die nachweislich schweren Menschenrechtsverletzungen in China informiert zu werden.
   
   
3. die Einflussnahme ausländischer Diplomaten auf die Einschränkung der bürgerlichen Rechte von Falun Gong Praktizierenden in den europäischen Ländern zu untersuchen, insbesondere die Vorfälle bei den Staatsbesuchen in Deutschland, Frankreich und Island.
   
   
4. einen Menschenrechtsdialog mit der VRC zu führen und die von Menschenrechtsverletzungen Betroffenen sowie Menschenrechtsorganisationen in diesen Dialog einzubeziehen.
   
   
5. die Menschenrechtsverletzungen in China bei jeder sich bietenden Gelegenheit öffentlich zu verurteilen.

Königstein, den 4. April 2004
Mitgliederversammlung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
- Deutsche Sektion e.V. -