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Unumstößliche Beweise: Xi Jinping steckt hinter der „Endlösung“ für Uiguren

Von Ruth Ingram

Durchgesickerte Dokumente verdeutlichen die Absicht hinter dem Völkermord in Xinjiang.

Ein riesiger Fundus an internen Memos, streng geheimen KPCh-Dokumenten und hochrangigen Reden der chinesischen Regierung, der dem Uigurischen Tribunal zugespielt wurde, ist das letzte Puzzleteil, das beweist, daß alle wichtigen Entscheidungen in Bezug auf die Greueltaten gegenüber den türkischen Minderheiten in Xinjiang auf Xi Jinping zurückzuführen sind.

Die sogenannten Xinjiang-Papiere, die ursprünglich 2019 der New York Times zugespielt wurden, wurden wiederum dem Tribunal übermittelt und liefern wichtige Beweise für die Frage, ob ein Völkermord an den türkischen Minderheiten in der Region im Gange ist.

Das Treffen von Präsident Xi Jinping mit uigurischen Dorfbewohnern wird auf großen Bildschirmen auf einem Stadtplatz in Hotan übertragen

Die NYT bestreitet die Verantwortung für das Leck, aber die 317 Seiten mit privater Korrespondenz, Xi Jinpings persönlichen Meinungen und Reden, die nur für hochrangige Diskussionen bestimmt waren, wurden von Dr. Adrian Zenz von der Victims of Communism Memorial Foundation authentifiziert und von den Akademikern und Xinjiang-Experten David Tobin und James Millard begutachtet, die von ihrer Echtheit überzeugt sind.

Nachdem Dr. Zenz im September vor dem Tribunal seine Erkenntnisse dargelegt hatte, denen zufolge Xi Jinping der Architekt der Greueltaten in Xinjiang ist, hat das jüngste Auftauchen von durchgesickerten Dokumenten seine Schlußfolgerungen untermauert, die den Präsidenten unwiderlegbar mit den Übergriffen in Verbindung bringen.

Im Kern geht die Sache auf streng geheime Reden von Xi Jinping aus dem Jahr 2014 zurück, in denen er seinen sechsstufigen Plan zur Unterwerfung der Uiguren darlegte. Masseninternierungen, Arbeiterverlegungen, Kriminalisierung der Religionsausübung, die gewaltsame Einbringung von Kadern in das Familienleben der Uiguren, die schrittweise Abschaffung der uigurischen Sprache und die Einführung einer vorausschauenden Polizeiarbeit und Massenüberwachung bildeten die Grundlage von Xis Masterplan.

Die Parteifunktionäre wurden aufgefordert, die ideologischen Grundsätze, die den Reden zugrunde liegen, energisch umzusetzen und Maßnahmen zu ergreifen, um tief sitzende Probleme in der uigurischen Gesellschaft anzugehen. Laut einer Analyse der Papiere durch die NYT wurden sie angewiesen, „die Instrumente der Diktatur einzusetzen, um den radikalen Islam in Xinjiang auszurotten“.

Drei von Uiguren verübte Terroranschläge, von denen sich zwei in Urumqi zur Zeit von Xis erstem und einzigem Besuch in der Region ereigneten und der andere am Bahnhof von Kunming, schienen der Auslöser für einen lückenlosen Angriff auf die gesamte muslimische Bevölkerung der Provinz zu sein.

Xi begnügte sich nicht damit, nur die Täter zu bestrafen, sondern den durchgesickerten Dokumenten zufolge sollten alle Turkvölker in denselben Topf geworfen werden und zur Zielscheibe seines harten Kurses werden. Unter vier Augen donnerte er los: „Wir müssen genauso hart sein wie sie“, „Wir dürfen keine Gnade walten lassen“, was die Saat für einen umfassenden Volkskrieg in der Region aufgehen ließ.

Er kritisierte die „primitiven“ Waffen seiner Anti-Terror-Polizei an und beklagte, daß „keine dieser Waffen eine angemessene Antwort auf ihre großen Machetenklingen, Axtköpfe und kalten Stahlwaffen ist“.

In seinen mit medizinischen Metaphern gespickten Reden beschrieb Xi das „Gift“, das das Volk durchdrungen habe. Nun habe es eine „Herzkrankheit“, die nur durch Herzmittel „geheilt“ werden könne. Die Umerziehung sollte verhindern, daß diejenigen, die „mit dem Virus infiziert“ waren, gewalttätig würden, und sollte die Immunität der anfälligen Gruppen erhöhen. Mit Unterstützung sollte ihr Denken korrigiert und die Krankheit beseitigt werden. Er drängte auf strengere Kontrollen der Religion und beklagte, daß einige „nachlässig geworden“ seien, und forderte die Beamten auf, ihr Verhalten zu verbessern und wachsam zu sein gegenüber Sicherheitsmängeln, „schlampigen Ermittlungen“ und Fehlfunktionen bei der Überwachungsausrüstung.

Aus den durchgesickerten Dokumenten geht hervor, daß Xi bereits 2014 befohlen hatte, „diejenigen, die ergriffen werden sollten, zu ergreifen“ und „diejenigen, die zusammengetrieben werden sollten, zusammenzutreiben“. Dieser Befehl wurde von Chen Quanguo, dem neuen Gouverneur von Xinjiang im Jahr 2016, wortwörtlich wiederholt, als er im selben Jahr anordnete, daß alle, „die zusammengetrieben werden sollten, auch zusammengetrieben werden. Als Chen die Zügel in die Hand nahm, wiederholte er die medizinischen Metaphern und nannte die Umerziehungslager „Krankenhäuser, die kostenlose medizinische Behandlung zur Heilung der Menschen anbieten“.

Der NYT zufolge äußerte Xi am 30. April 2014 beim Verlassen von Urumqi Funktionären gegenüber: „Menschen, die vom religiösen Extremismus gefangen sind - ob männlich oder weiblich, alt oder jung - haben „ein zerstörtes Gewissen, verlieren ihre Menschlichkeit und morden ohne mit der Wimper zu zucken.“ Religiöser Extremismus ist giftig, sagte er. „Sobald man daran glaubt“, sagte er, „ist es wie bei einer Droge, man verliert den Verstand, wird verrückt und ist zu allem bereit“. Um dieses „Übel“ zu bekämpfen, so warnte er, sei „eine Zeit schmerzhafter, eingreifender Behandlung“ erforderlich.

Mit dem Beginn der Kampagne von Masseninternierungen, Zwangssterilisationen und ungeheuerlichen Menschenrechtsverletzungen im Jahr 2016 machen es die Xinjiang-Papiere möglich, jede nachfolgende Politik, jede Rede und jeden Befehl, auch von weniger bedeutenden Beamten, bis zu Xis privaten Reden im Jahr 2014 zurückzuverfolgen. Sobald die Greueltaten im Gange waren, ist nicht mehr klar, wer genau was wann und warum angeordnet hat. Es gab eine bewußte Politik, um sicherzustellen, daß Xi seine Hände sauber hält und als „gütig und freundlich“ dasteht, so Dr. Tobin. „Die untere Führungsebene mußte so aussehen, als würde sie die Drecksarbeit machen.“

Doch die jüngsten streng geheimen Informationen haben deutlich gemacht, daß Xi hinter all dem steckt.

Dr. Zenz, der die Entwicklung des Einstellung der KPC gegenüber den Turkvölkern im Nordwesten Chinas genau verfolgt hat, berichtete im Juni dieses Jahres, daß geplant sei, die Zahl der Geburten bei den Minderheiten in den nächsten 20 Jahren um 2,6 bis 4,5 Millionen zu senken. Allein bis 2019 sollen mindestens 80 Prozent der Frauen im Alter zwischen 18 und 50 Jahren zwangssterilisiert oder mit einer Spirale versehen werden.

Aus Besorgnis über das Ungleichgewicht der ethnischen Gruppen in der Region sollen bis 2022 dreihunderttausend Han-Chinesen in die Region umgesiedelt werden. Xis Politik der Sinisierung geht mit der Auslöschung der uigurischen Sprache, dem Verbot jeglicher religiöser Praxis und dem Verschwinden bedeutender kultureller Persönlichkeiten, Akademiker, Dichter und Schriftsteller rasant weiter.

Bis zu den durchgesickerten Papieren, so Dr. Zenz, sei es schwierig gewesen, einen eindeutigen Beweis für die Absicht zu erbringen, aber die jüngsten Enthüllungen „sprechen eine deutliche Sprache“ über den Urheber dieser Politik. „Der systematische Angriff auf die uigurische Bevölkerung ist ganz klar geworden“, sagte er.

James Millward verwies auf die zunehmenden Beweise dafür, daß die einheimische Bevölkerung zu einem Hindernis für das Vorantreiben der Politik von Xi in der Region wird, und stellte fest, daß es zwar keine Beweise für eine Absicht gebe, eine große Zahl von Uiguren zu töten, „aber es besteht eindeutig die Absicht, das Problem durch Assimilation zu beseitigen“.

Die Maßnahmen „dienen dem Staat dazu, die ethnische Identität ihrer Substanz zu entleeren, sie teilweise zu zerstören und wieder neu aufzubauen“, sagte Zenz, der zu dem Schluß kam, daß die neuen Beweise ihn davon überzeugt haben, daß Xi hinter all diesen Maßnahmen steckt.