Appelle für Verfolgte Christen |
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Irak |
München, Montag, 4. August 2008 An S. E. Nuri Al-Maliki,Premierminister der Republik Irak c/o Botschaft der Republik Irak S. E. Herr Alaa A. Hussain Al-Hashimy 14169 Berlin, Riemeisterstraße 20 Fax 030 81 48 82 22 info@iraqiembassy-berlin.de www.iraqiembassy-berlin.de Betr.: APPELL: Für einen besseren Schutz aller irakischen Bürger, egal welcher Religion Exzellenz, sehr geehrter Herr Premierminister, bei Ihrem Deutschlandbesuch vom 21.-24. Juli 2008 haben Sie gesagt: „Die Priorität der irakischen Regierung war und ist die nationale Versöhnung und der gemeinsame Stolz und das Zusammengehörigkeitsgefühl des irakischen Volkes“. Sie begrüßten auch die Errichtung neuer deutscher Konsulate in Arbil und Basra, weil so „die Deutschen ein reales Bild von der Lage dort bekommen.“ Herr Premierminister, die Erfahrungen vieler Christen im Irak sind höchst besorgniserregend! Was Christen im Irak widerfährt, ist für zivilisierte Menschen unvorstellbar. Nach Saddam’s Sturz haben sich viele radikalislamische Gruppen gebildet, die nun in der Gesellschaft Angst und Terror verbreiten. Sie tarnen, täuschen, drohen und kassieren – gemäß dem Phänomen der sizilianischen Mafia. Was mir zu Ohren kommt, ist wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs. Aus Angst schweigen die meisten Betroffenen lieber. So gelangen Berichte von Gräueltaten von Muslimen an Christen oft gar nicht in die Öffentlichkeit im Irak, sondern meistens erst dort, wo bei den Geschädigten keine Angst mehr vorherrscht. Es wurde gemeldet, die UNO in Syrien habe zwar Berichte über solche Schandtaten bekommen, aber viele muslimische Mitarbeiter würden diese Anzeigen gegen ihre eigenen Glaubensbrüder nicht weitergegeben, sondern vernichten. Im März 2007 berichtete das UNO-Flüchtlingskommissariat UNHCR, dass Christen im Irak ihres Lebens nicht mehr sicher seien: Religiös motivierte Gewalttaten nähmen im Land stetig zu. Daher versuchten jeden Monat Christen den Irak zu verlassen, um den vielfältigen Verfolgungen zu entgehen. Nach Roland Schönbauer (UNHCR-Österreich) habe im Irak die Gewalt gegen Christen und ihre Kirchen seit Jahresbeginn explosionsartig zugenommen, was einen regelrechten Exodus orientalischer Christen zur Folge habe. Laut Le Monde vom 24. März 2008 haben inzwischen weit mehr über die Hälfte der ehemals ca. 700.000 irakischen Christen das Land verlassen müssen. In der Zeit von Januar bis Juni 2008 haben laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 11.011 Personen in Deutschland Asyl beantragt. 3.511 davon kamen aus dem Irak! Gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr (8.465) bedeutet dies eine Steigerung um 2.546 Personen (30,1 Prozent) - siehe http://asylinfo.de/p=466 Vor diesem Hintergrund bitte ich die irakische Regierung dringend: · Schützen Sie wirksamer und konsequenter alle Bürger, egal welcher Religion! · Gehen Sie gezielter gegen die systematische Verfolgung irakischer Christen vor. · Morddrohungen und Morde dürfen nicht weiterhin gerechtfertigt werden mit „Rechtgläubigkeit“/ „Ungläubigkeit“ oder sonst einem Irrtum oder Vorurteil, es sind kriminelle Vergehen, die nicht straffrei bleiben dürfen! · Hassprediger sollen Rechenschaft ablegen! Sie sollen vor aller Öffentlichkeit erklären, warum sie die Menschen so etwas lehren. Die Saat von Gewalt darf im geheimen nicht weiter gesät werden! · Schaffen Sie Schutzzonen für einheimische Christen, dort, wo das sinnvoll und möglich ist; · Schaffen Sie mehr Stätten interreligiösen Dialogs, wo gegenseitige Vorwürfe, Irrtümer, Vorurteile, Fehleinschätzungen leichter im Geiste der Geschwisterlichkeit überwunden werden können. · Und vor allem: Lassen Sie alle mündigen Bürger selber und ohne Zwang entscheiden, welche Religion sie bis zu ihrem ewigen Heil praktizieren wollen. Und diese Entscheidung muß dann auch respektiert werden. Auch ein begründeter Religionswechsel muß offiziell möglich sein! · Gehen Sie energischer gegen die Schändung und Vergewaltigung christlicher Mädchen und jungen Frauen vor! Auch unter einem religionsgläubigen Vorwand dürfen solche Taten nicht weiterhin straffrei verübt werden, sondern müssen bestraft werden!
Hochachtungsvoll
1- Oft werden Christen von Muslimen bedroht: „Entweder werdet ihr Muslime oder ihr verschwindet von hier oder ihr müsst sterben!“ - „Ihr habt kein Recht, hier zu leben. Das Land gehört zum Islam. Ihr als Ungläubige(!) müsst verschwinden, sonst seid Ihr morgen tot.“
2- Ende Februar wurde aus dem Nordirak gemeldet, dass der Erzbischof der chaldäisch-katholischen Kirche, Paulos Faradsch Raho, tot sei. Seine Leiche sei in der Nähe der Stadt Mossul gefunden worden, seine Kidnapper hätten ihn begraben. 3- Vor kurzem erst wurden 13 Priester auf bestialische Weise getötet. Die Geistlichen wurden bei lebendigem Leib in Teile zersägt wurden, so berichtete ein irakischer Christ, der nach Jordanien flüchten konnte und er schilderte, wie Muslime einen Priester in sieben Teile geschnitten hätten. Ein Christ sammelte die Leichenteile eines Priesters, barg sie in einer Decke, ließ den Leichnam im Krankenhaus zusammennähen und bestattete ihn. Vielfach würden sich die Christen nicht mehr trauen, die zerstückelten Leichenteile ihrer Glaubensbrüder aufzusammeln, weil man diese anschließend manchmal auch mit Sprengsätzen versehen würde. 4- Der Fall einer 42-jährigen irakischen Mutter von zwei Kindern, die als Putzfrau bei Amerikanern im Irak arbeitete: Als sie aus dem Haus kam, erschoss man sie, nicht mit einer Kugel, sondern mit 42 Kugeln; so groß sei der Hass auf die Christen, die ihnen, wie die Täter meinen, Land und Öl weggenommen hätten. So mischen sich in den Mordattentaten sowohl politische als auch religiöse Motive. 5- Berichtet wird, dass diese Muslime die ganze Welt islamisieren wollten und einen großen Hass auf Christen hätten. Schließlich hieße es im Koran: „Und es sprechen die Nazarener: ‚Der Messias ist Allahs Sohn.’ Allah, schlag sie tot! Wie sind sie verstandeslos!“ (9. Sure, Vers 30). 6- Entführungen mit Lösegeldforderungen: Häufig würden muslimische Entführer christliche Mädchen kidnappen und anschließend von der christlichen Familie ein Lösegeld fordern. Doch selbst wenn die Familie zahle, seien die Opfer bereits traumatisiert oder würden trotzdem umgebracht. Es handele sich dabei um 5- bis 20-jährige Mädchen bzw. junge Frauen. 7- Die Frau eines chaldäischen Priesters wird vor seinen Augen vergewaltigt. Anschließend wird der Priester und Vater von zwei Kindern von Kidnappern verschleppt und sexuell missbraucht. 72.000 Euro brachten Verwandte auf, damit er befreit werden konnte. Die Familie konnte in die USA flüchten. 8- Schändung christlicher Mädchen: Für die Freilassung eines 9jährigen christlichen Mädchens zahlte deren Familie 33.000 Euro. Zuvor war das kleine Mädchen 19 Tage lang gefangen gehalten und jeden Tag von fünf Männern vergewaltigt worden. Bevor man das Mädchen wieder frei ließ, schnitt man ihm den Genitalbereich auf. Acht Mädchen wurden befragt, denen es ebenso erging. Insgesamt wurden 202 vergewaltigte Mädchen und junge Frauen zwischen 5 und 25 Jahren ermittelt, Christinnen aus dem Irak, die systematisch von militanten Muslimen geschändet worden waren. Sogar in der Moschee werde dort gepredigt: „Es ist die Zeit des Schwertes über die Christen gekommen.“ 9- Eine Bagdader Familie wird zu Koteletts verarbeitet: Drei Männer werden von militanten Islamisten überfallen, gefesselt und bei lebendigem Leibe von Kopf bis Fuß mit einer Metzgersäge aufgeschlitzt und zu menschlichen Koteletts verarbeitet. Die Leichenteile wurden in Müllsäcke gepackt und von den bestialischen Verbrechern mit einem Zettel versehen, auf dem geschrieben stand: „Ihr habt den Muslimen Schweinekotelett verkauft; deswegen seid ihr selbst Schweine und werdet als Koteletts verkauft.“ 10- Eine christliche Familie betrieb im Irak ein Weingeschäft. Eine Frau der Familie, die nach Jordanien flüchten konnte, berichtet: Zwei Brüder und ein Sohn wurden von Muslimen gefesselt, danach schnitten sie ihnen mit Schwertern bei lebendigem Leib große Taschen in deren Körper und füllten sie mit Salz. 11- Am Karfreitag 2007 wurde mitten auf der Straße in Bagdad ein 14jähriger Christ an ein Kreuz genagelt und dann mit einem Schwert von unten aufgespießt. Daraufhin verspotteten sie den gekreuzigten Teenager: „Du sagst, Du gehörst zu Jesus; dann soll er kommen und dich retten.“ 12- Am Gründonnerstag 2007 kam ein katholischer Priester in seine Kirche und fand dort zwei enthauptete Ministranten auf dem Altar. Daneben lag ein Zettel mit der Aufschrift: „Ihr bringt Opfer für Gott. Hier haben wir zwei Opfer für Euch.“ 13- Februar 2008: Eine Mutter von 6 Kindern, die nur mit einem Kopftuch ihr Haupt bedeckt hatte und nicht mit dem vorgeschriebenen muslimischen Tschador, wird in Bagdad mitten auf der Straße erschossen. Zwölf Kugeln durchsiebten ihren Körper. Der jüngste Sohn war erst drei Monate alt. Der Vater war zuvor bereits von militanten Muslimen umgebracht worden. Kopie an: · Hoshyar Zibari, Irakischer Außenminister seit 28.06.2004, Bagdad, Irak, press@iraqmofa.net · Hossain Salih Moaala, ambassador, Head of Europe Department, eudep@iraqmofamail.net · DR. MOHAMMAD ALHAJ HAMMOUD, Responsible and supervisor for the departments of International Organizations and Conferences, Human Rights, Legal Affairs · M. Ahmed Khalil Ahmed AL-ANI, Premier Secrétaire Chargé d'affaires a.i. (dès le 22.08.2007), Ambassade de la République d'Irak, Elfenstrasse 6, CH-3006 Bern, Fax 0041 31 351 83 12, E-Mail: bernemb@iraqmofamail.net · Herr Tariq AQRAWI, bev. Botschafter, (seit 16.11.2004), Botschaft der Republik Irak, Johannesgasse 26, A-1010 Wien, Fax: 0043 1 713 67 20, E-Mail: office@iraqembassy.at · Mr Abdulmuhaimen Al-Oraibi (Chargé d'Affaires), Embassy of the Republic of Iraq, 3 Elvaston Place SW7 5QH, Fax: 0044 207 371 1652, E-Mail: lonemb@iraqmofamail.net · Auswärtiges Amt, Berlin, Fax: 030 5000 3402, E-Mail: poststelle@auswaertiges-amt.de
· Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Fax: 030 227 36051, E-Mail: menschenrechtsausschuss@bundestag.de
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Kolumbien |
Munich/Germany, Friday, 18 July 2008 Her Excellency,Noemi Sanin Posada, Embassy of the Republic of Colombia in the United Kingdom Flat 3A, 3 Hans Crescent, London SW1X 0LN, UK Telefax: 0044 20 7495 4233 - www.colombianembassy.co.uk Your Excellency, On 15 June 2008, Ázael Hernandez, a church leader from the community of El Murmullo, was taken by force by armed men who were waiting for him on the road as he travelled from El Murmullo to the town of Tierralta. The men took him to a place called Revoliatico Peak, where he was beaten and then disappeared. It is presumed that he was killed and his body was thrown into the Urra Hydro-Electric Reservoir. Azael is survived by his wife, Fanny, and their four children, Edil Hernandez age 16, Roder 14, Nelson 13, and Leonel 3. Fanny is also a member of the church leadership team. Five days later, on 20 June, the community, the majority of whom are active members of the Gethsemane Church, which belongs to the Association of Evangelical Churches of the Caribbean, received information that eleven more people had been targeted for assassination by the same armed group. It is unclear what is behind the threats, but a number of armed groups are present in the area, including the re-mobilised paramilitaries. There are also reports that the new paramilitary groups have entered into agreements with the left-wing guerrilla group FARC, divvying up control over the local cocaine trade as well. Despite promises from the local government to investigate the disappearance of Ázael and to provide protection for the community, no action was taken and 36 families -around 180 individuals - were forced to flee to the relative safety of the town of Tierralta. They are currently being offered support and refuge by a local church, but are traumatised and understandably fearful. Some of these families have now suffered forced displacement at the hands of armed groups three times. Azael and the majority of the victims were first displaced ten to twelve years ago. Some had subsequently returned to their land only to be forced to leave again. Approximately two years ago, they had begun a process of returning to this area of the municipality, which was supposedly safe following massive paramilitary demobilisations. Members of the churches who are accompanying the displaced communities are doing so at great risk to themselves. Therefore, I urgently ask you: Please, help! Your Excellency, I recommend to call for an official assistance in locating Ázael’s body; an official investigation into the reasons behind the threats; protection for the community of El Murmullo; reparations for their lost agricultural cultivations and protection for their lands and houses; relocation of the community to a new, secure area; provision of urgent necessities such as health care, kitchen utensils, mosquito nets, food, and clothing. Thank you, your Excellency, for your assistance. God bless you and give you wisdom and discernment in this matter. Sincerely, Wilhelm H. Ludwig Copy to · Frau Dr. Maria Dora Victoriana Mejia Marulanda, Botschafterin, Botschaft Republik Kolumbien · Kurfürstenstrasse 84, D 10787 Berlin, Fax: 030 26 39 61 25, E-mail: info@botschaft.kolumbien.de - Internet: www.botschaft-kolumbien.de · Embassy of the Republic of Colombia in the USA, Carolina Barco Isakson, Ambassador of Colombia to the United States, 2118 Leroy Place, NW, Washington, DC 20008, USA, - Website: www.colombiaemb.org - Email: emwas@colombiaemb.org – Telefax: 001 202 232 8643 · Comunidad El Murmullo, c/o Iglesia Cristo Rey; AIEC, Calle 15 #16-76, Tierralta, Cordoba, Colombia Some things are loved because they are valuable; others are valuable because they are loved. Beverly Kendall |
Nigeria |
Munich/Germany, Sunday, 29 June 2008 President Umaru Musa Yar AduaOffice of the President Aso Rock Villa Asokoro District Abuja / NIGERIA c/o Botschaft der Bundesrepublik Nigeria S. E. Herr Abdul-Kadir Bin Rimdap, Neue Jakobstraße 4, 10179 Berlin Fax: 030 21 23 02 12 E-Mail: info@nigeriaembassygermany.org Your Excellency, I was informed about the imprisonment of Ali Sunasi a 21-year-old man from the state Katsina in Nigeria. This young man was detained on 14 February 2008 and charged with “apostasy”. Since his mother is Christian and his father Muslim, he studied both religions and then decided of his own free will to which religion he wants to belong. Three days after his decision to become a Christian he was expelled from his school and government officials detained him. The police brought him to Kano, where he was imprisoned and allegedly chained in a dark cell. I am surprised about this young man’s imprisonment and the threatening verdict against him. For Ali Sunasi only decided to which religion he wanted to belong. This is a very important human right which has to be respected and cannot be punished by any court on earth. So I hope you will instruct your responsible officials to release Ali Sunasi since he is obviously not a criminal who has to be incarcerated and chained. Yours respectfully, Wilhelm H. Ludwig Übersetzung / TranslationExzellenz, ich wurde in Kenntnis gesetzt über die Inhaftierung des 21jährigen ALI SUNASI aus dem Bundesstaat Katsina in Nigeria. Dieser junge Mann wurde am 14. Februar 2008 der „Apostasie“ beschuldigt. Da seine Mutter Christin und sein Vater Moslem ist, hat er beide Religionen studiert und entschied sich aus freiem Willen, zu welcher Religion er fortan angehören möchte. Drei Tage nach seinem Entschluss, vom Islam zum Christentum überzutreten, wurde er von seiner Schule verwiesen und von Behördenvertretern festgenommen. Die Polizei brachte ihn nach Kano, wo sie ihn angeblich in eine dunkle Zelle eingesperrt und angekettet haben. Ich bin überrascht über die Inhaftierung dieses jungen Mannes und das drohende Urteil gegen ihn. Denn Ali Sunasi hat sich lediglich entschieden, welcher Religion er fortan angehören möchte. Dies ist ein sehr wichtiges Menschenrecht, das zu respektieren ist und von keinem irdischen Gericht bestraft werden darf. So hoffe ich, dass Sie den verantwortlichen Behördenvertretern die Anweisung geben, Ali Sunasi freizulassen, da er gewiss kein Krimineller ist, den man einkerkern und anketten müsste. Hochachtungsvoll Kopie an · S. E. Herr Dr. Jerry Sonny UGOKWE, Botschaft der Bundesrepublik Nigeria, Rennweg 25, Postfach 183, A-1030 Wien, Fax 0043 1 714 14 02 · Ambassade de la République Fédérale du Nigéria, Zieglerstrasse 45, Case postale 574, CH-3000 Berne 14, Fax 0041 31 384 26 26, info@nigerianbern.org - www.nigerianbern.org · H. E. Dr. Dahaltu S. Tafida, High Commission for the Federal Republic of Nigeria, Nigeria House, 9 Northumberland Avenue, WC2N 5BX, Fax 0044 20 7839 8746, chancery@nigeriahc.org or information@nigeriahc.org.uk - www.nigeria.org.uk Be respectful to what is hidden to your understanding, and be even more respectful the less you understand. Augustinus |
Iran |
München, Mittwoch, 11. Juni 2008 ReligionsführerAyatollah Sayed ‘Ali Khamenei Office of the Supreme Leader Islamic Republic Street / Shahid Keshvar Doust Street, Tehran, IRAN, E-Mail: info@leader.ir c/o Botschaft der Islamischen Republik Iran S. E. Herrn Mohammad Mehdi Akhondzadeh Basti Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin Fax: 030 8435 3535, E-Mail: iran.botschaft@t-online.de Die vom Islam zum Christentum übergetretenen vier Männer und eine Frau: Herr Mojtaba Hussein (21), Herr Mahmoud Matin, Herr Arash, ein Mann, eine Frau Exzellenz, Fünf zum Christentum konvertierte Personen – vier Männer und eine Frau – werden derzeit ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Es besteht Gefahr, dass sie gefoltert werden. Offenbar sind sie allein aufgrund ihres Glaubens inhaftiert und somit als gewaltlose politische Gefangene zu betrachten. Mojataba Hussein wurde am 11. Mai 2008 um 19 Uhr gemeinsam mit seinem Vater, einem Bruder und einer Schwester im Haus der Familie in Shiraz in der südwestlich gelegenen Provinz Fars festgenommen. Die Sicherheitskräfte konfiszierten im Verlauf der Razzia alle Bücher der Familie sowie CDs, Computer und Drucker. Bis auf Mojataba Hussein wurden alle am folgenden Tag wieder freigelassen. Die Behörden haben seiner Familie bislang weder mitgeteilt, wo Mojataba Hussein festgehalten wird, noch warum er festgenommen wurde. Auch Anträge auf Besuchserlaubnis sind bislang zurückgewiesen worden. Die Polizei soll erklärt haben: „Er kooperiert nicht mit uns, deshalb muss er in Haft bleiben“. Im April 2008 waren ein Mann und eine schwangere Frau, bei denen es sich ebenfalls um konvertierte Christen handeln soll, in der Stadt Amol in der nördlichen Provinz Mazandaran festgenommen worden. Zwei Männer, Mahmoud Matin and Arash, wurde am 13. Mai 2008 in einem Park in Shiraz in Gewahrsam genommen. Es ist weder bekannt, warum man sie festnahm noch wo man sie in Haft hält. Exzellenz, ich möchte Sie höflich bitten, die Inhaftierten sofort wieder freizulassen, wenn sie nicht einer erkennbar strafbaren Handlung anklagt werden. Bitte verlangen Sie von den Verantwortlichen Rechenschaft über ihr Vorgehen und eine Begründung dieser Festnahmen. Bitte stellen Sie sicher, dass die Personen in der Haft weder misshandelt noch gefoltert werden. Gewähren Sie ihnen Zugang zu einem Rechtsanwalt ihrer Wahl und zu ihren Familienangehörigen. Vielen Dank. Hochachtungsvoll Wilhelm H. Ludwig Eine Kopie bitte auch an: · Oberste Justizautorität, Head of the Judiciary, Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi, Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh, Office of the Head of the Judiciary, Pasteur St., Vali Asr Ave, south of Serah-e Jomhouri, Tehran, E-Mail: info@dadgostary-tehran.ir · Präsident Mahmoud Ahmadinejad, The Presidency, Palestine Avenue, Azerbaijan Intersection, Tehran, IRAN, E-Mail: dr-ahmadinejad@president.ir oder via website: www.president.ir/email · Den Leiter der iranischen Menschenrechtsbehörde, Mohammad Javad Larijani, Howzeh Riassat-e Ghoveh Ghazaiyeh (Office of the Head of the Judiciary), Pasteur St, Vali Asr Ave, south of Serah-e Jomhuri, Tehran, Fax: (00 98) 21 3390 4986, E-Mail: fsharafi@bia-judiciary.ir oder int_aff@judiciary.ir „Die wahre Religion besteht in der Liebe zu Gott und zu den Mitmenschen.“ Papst Benedikt XVI Hintergrundinformationen Zwar ist das Christentum als Religion im Iran anerkannt, evangelikale Christen, von denen einige vom Islam zum Christentum übergetreten sind, werden indes häufig von Behördenvertreter drangsaliert. Konvertiten sind in Gefahr, festgenommen, angegriffen oder zum Tode verurteilt zu werden. Auf der Grundlage des islamischen Rechts ist das Übertreten vom Islam zu einer anderen Religion (Apostasie) verboten und kann mit dem Tode bestraft werden, wenn der Konvertit sich weigert, wieder zum Islam überzutreten. Das iranische Strafgesetzbuch sieht keine gesonderten Bestimmungen für Apostasie vor. Richter sind allerdings angewiesen, ihr Wissen über das islamische Recht in Fällen anzuwenden, zu denen das Strafgesetzbuch keine bestimmten Regelungen enthält. - In Artikel 23 der iranischen Verfassung heißt es unter anderem, dass “niemand belästigt oder getadelt werden darf, nur weil er einen bestimmten Glauben hat“. Der Iran ist als Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte dazu verpflichtet, die in Artikel 18 des Pakts verankerte Religionsfreiheit zu respektieren. Darin heißt es: „Jedermann hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Dieses Recht umfasst die Freiheit, eine Religion oder eine Weltanschauung eigener Wahl zu haben oder anzunehmen, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Beachtung religiöser Bräuche, Ausübung und Unterricht zu bekunden“. |
Algerien |
München, Montag, 26. Mai 2008
An Staatspräsident c/o Botschaft der Demokratischen Volksrepublik Algerien S. E. Herr Hocine Meghar, 13187Berlin, Görschstraße 45-46 Fax: 030 48 09 87 16 info@algerische-botschaft.de www.algerische-botschaft.de Betreff: In Algerien werden Christen vom Anti-Missionierungsgesetz bedrohtSehr geehrter Herr Staatspräsident, Das im Sommer 2006 in Kraft getretene Anti-Missionierungsgesetz bedroht seit Anfang 2008 zunehmend die kleine christliche Minderheit im bis zu 99% islamischen Algerien. Vom November 2007 bis April 2008 (innerhalb von nur 6 Monaten) ließ die Polizei 19 christliche Gemeinden schließen, darunter die 1200 Mitglieder umfassende ‚Full Gospel Church’ in Tizi Ouzou, 100 km östlich von Algier. Viele Zeitungsartikel warnen vor Kampagnen der Protestanten zur Christianisierung Algeriens. Hier eine Chronologie von Ereignissen:
Hochachtungsvoll Wilhelm H. Ludwig Kopie an: · Algerische Botschaft Wien, Rudolfinergasse 16-18, A-1190 Wien, Fax: 0043 1 369 88 56 · Ambassade de la République Algérienne Démocratique et Populaire, Willadingweg 74, CH-3000 Berne 15, Fax: 0041 31 350 10 59 · Auswärtiges Amt, Berlin, Fax: 030-5000-3402, E-Mail: poststelle@auswaertiges-amt.de · Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Fax: 030-227-36051, E-Mail: menschenrechtsausschuss@bundestag.de Das Auge sieht alles, nur sich selber nicht. Aus Jugoslawien |
Türkei |
München, Sonntag, 10. Februar 2008 S. E. Herrn Mehmet Ali IrtemcelikBotschaft der Republik Türkei, Rungestraße 9, 10179 Berlin Fax: 030 2759 0915 E-Mail: turk.em.berlin@t-online.de Betreff: Religiöser Terrorismus Exzellenz, sehr geehrter Herr Botschafter, Zunächst sollten wir uns Freuen über den Besuch von Premierminister Erdogan in der Bundesrepublik Deutschland! – wenn auch sein Besuch, wie Sie wissen, von einem sehr traurigen Ereignis überschattet war. Aber seine Gegenwart, seine Rede und das Zusammensein mit den Bürgern, und in Berlin mit den Schülern und mit der Bundeskanzlerin, haben, so finde ich, sehr positiv in die Bürgergesellschaft hineingewirkt. Nun zu etwas unerfreulichem: Im Jahr 2007 haben gewalttätige Angriffe fanatisch-religiöser Türken auf Christen für Aufsehen gesorgt: · Am 19. Januar 2007 ereignete sich der Mord an dem armenischen Journalisten HRANT DINK; · Am 18. April 2007 kam es zur brutalen Ermordung von drei evangelischen Christen im Touristenort Malatya, die zuvor von ihren Peinigern gefoltert wurden; · Gegen Ende des Jahres 2007 gab es die Messerattacke eines 19jährigen auf den 65jährigen Kapuzinerpater ADRIANO FRANCINI; · Und schließlich ereignete sich noch ein vereitelter Anschlag eines 22jährigen auf den evangelischen Pastor in Malatya. Eine gewisse Mitschuld an der Eskalation im Dezember 2007 trug wohl auch der türkische Fernsehsender ‚Show-TV’, der durch die Ausstrahlung der Serie „Kurtlar Vadisiparu“ – „Tal der Wölfe“, diese zwei jungen Männer angestachelt hat. In dem Film wird christliche Missionsarbeit in den Zusammenhang mit Organhandel, Mafia und Prostitution gebracht. So sei das Ziel der Christen: a) Türken zu betrügen; b) das Nationalbewußtsein der Türken zu schwächen; c) das Land zu erobern und es unter sich aufzuteilen usw. usw. Dieser Irrtum in der Wahrnehmung ist auch im Prozeß gegen die mutmaßlichen Mörder der drei Christen in Malatya zu erkennen gewesen, ein Prozeß, der geeignet ist, den Aufklärungswillen der verantwortlichen Behörden anzuzweifeln. Gewiß, die türkische Regierung hat nicht zur Gewalt aufgerufen. Denn Anstiftung zum Haß gegen andere Volks-, Klassen-, Herkunfts- und Religionsgruppen ist sowohl in der Türkei als auch in Deutschland verboten. Aber gegenwärtig fühlen sich die Christen in der Türkei stark unter Druck gesetzt, weil ihnen bzw. ihren Seelsorgern gesellschaftliche Probleme angelastet werden. Es muß hier auch die öffentliche Herabwürdigung des griechisch-orthodoxen Patriarchen BARTHOLOMAIOS angesprochen werden, der laut Verbot der türkischen Regierung seinen historischen Ehrentitel ‚Ökumenischer Patriarch’ nicht tragen darf und bei offiziellen Anlässen nur als ‚Pfarrer der orthodoxen Gemeinde Istanbuls’ geladen wird. Dies ist nur ein weiteres äußeres, aber doch gewichtiges Zeichen, daß türkische Christen im eigenen Land nur ‚Bürger zweiter Klasse’ sind. Daher fordere ich die türkischen Regierungsverantwortlichen auf, das Wort ‚Religionsfreiheit’ nicht nur auf den Lippen zu führen, sondern die eigene Bevölkerung wirksam über die unverkürzte Religionsfreiheit für Christen auf türkischem Boden zu informieren und auch selbst danach zu handeln. Desinformation und Unwahrheiten zu verbreiten sind, wie Sie wissen, nicht förderlich für Vertrauensbildung und die Weckung mitmenschlicher Verantwortung in einer Gesellschaft. Wahrheit und Wahrhaftigkeit macht frei, heißt es, - und überdies auch froh und geborgen inmitten eines multikulturellen menschlichen Miteinanders auf diesem Globus! Hochachtungsvoll, Wilhelm H. Ludwig Eine Kopie bitte an: · Premierminister Recep Tayyip Erdogan, Büro des Premierministers, Başbakanlik - 06573 Ankara, Fax: 0090 312 417 0476, Email: tayyiperdogan@rterdogan.com - rte@akparti.org.tr · Präsident Abdullah Gül, Büro des Premierministers, Basbakanlik, 06573 Ankara, Fax: 0090 312 427 1330, E-mail: cumhurbaskanligi@tccb.gov.tr Wir suchen die Wahrheit, finden wollen wir sie aber nur dort, wo es uns beliebt. Marie Freifrau von Ebner-Eschenbach |
DIE WÜRDE DES ISLAM IST UNANTASTBAR Kurz vor dem 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen dabei, die Grundgedanken dieser Erklärung ins Gegenteil zu verkehren. von Udo Wolter Der britische Historiker David Littman kam nicht weit, als er Mitte Juni vor dem UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) Genitalverstümmelungen sowie Steinigungen und Zwangsverheiratungen in Ländern unter dem islamischen Gesetz der Sharia thematisieren wollte. Noch bevor er überhaupt den ersten Satz seiner Erklärung für die NGO »Association for World Education« und »International Humanist and Ethical Union« (IHEU) vortragen konnte, wurde er durch Ordnungsrufe zuerst des pakistanischen und dann des ägyptischen Delegierten unterbrochen. Beide verbaten sich vehement jede Diskussion der Sharia vor dem UN-Gremium. Als Littman nach einigem Hin und Her sein Statement fortsetzen konnte, wiederholten sich die Störmanöver praktisch nach jedem seiner Sätze. »Mein Punkt ist, daß der Islam in diesem Rat nicht gekreuzigt werden wird!« rief der ägyptische Delegierte auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzung aus. Der rumänische Ratspräsident Doru Costea forderte schließlich den NGO-Sprecher auf, von jeglicher »Beurteilung oder Bewertung einer bestimmten Religion« Abstand zu nehmen, und schloß damit jede weitere Thematisierung der Sharia vor dem Menschenrechtsrat aus. Nicht viel besser erging es im März dem IHEU-Repräsentanten bei der UN in Genf, Roy Brown, als er vor dem Menschenrechtsrat auf Widersprüche zwischen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 und der 1990 verabschiedeten »Kairoer Deklaration der Menschenrechte im Islam« hinweisen wollte, welche die Menschenrechte allein aus der Sharia ableitet. Auch er wurde nach nur wenigen Sätzen von ständigen Ordnungsrufen unterbrochen: »Es ist eine Beleidigung unseres Glaubens, die Sharia hier in diesem Forum zu diskutieren«, empörte sich der pakistanische Delegierte, während der ägyptische kategorisch erklärte: »Sharia is not under discussion here.« Beide Vorfälle, die in der deutschen Medienberichterstattung übrigens vernachlässigt wurden, gehören zu den Bestrebungen, im UNHRC jegliche kritische Diskussion über Religionen und insbesondere über den Islam zu tabuisieren. Selbst die gerade aus dem Amt geschiedene UN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour drückte ihre Besorgnis darüber aus. Diese Bestrebungen werden von den Ländern der 57 Staaten umfassenden Organisation der islamischen Konferenz verfolgt, die mit 17 Sitzen ein Drittel der Stimmen im UNHRC innehaben. Mitgetragen werden sie von meist autoritär regierten Staaten, darunter China, Russland und Kuba, und auch vom päpstlichen Beobachter beim Menschenrechtsrat. Dies führte zur Verabschiedung einer skandalösen Klausel der Resolution »Mandat des Sonderberichterstatters zur Beförderung und des Schutzes der Meinungs- und Ausdrucksfreiheit«, welche von diesem Berichterstatter fordert, »über Fälle zu berichten, in denen der Missbrauch der Meinungsfreiheit den Tatbestand der rassistischen oder religiösen Diskriminierung erfüllt«. Die Meinungsfreiheit soll also durch die Verfolgung ihres »Missbrauchs« geschützt werden, wobei gleich noch Religionskritik mit Rassismus gleichgesetzt wird. Die Resolution rief denn auch den Protest des Weltzeitungsverbandes und des Weltverlegerforums hervor, die Anfang Juni in einer gemeinsamen Erklärung die »wiederholten Versuche des UNHRC« verurteilten, die »Meinungsfreiheit im Namen des Schutzes religiöser Gefühle zu unterminieren«. Sie erinnerten die UN daran, dass es die Aufgabe des UNHRC sei, »die Meinungsfreiheit zu schützen, und nicht auf das Ersuchen von Autokratien die Zensur von Meinungen zu unterstützen«. Dass es bei dieser Verkehrung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit vor allem um den Islam geht, belegen nicht nur die geschilderten Vorfälle. Die UNHRC-Vertreter der Organisation der islamischen Konferenz und ihre Unterstützer haben im Menschenrechtsrat eine ganze Reihe von Resolutionen wie etwa die zur »Bekämpfung der Diffamierung von Religionen« durchgesetzt, die konkret einzig den Islam erwähnt und in der die »Islamophobie« als besonders bekämpfenswertes Übel hervorgehoben wird. Dieser politische Kampfbegriff des Islamismus wird in einer anderen Erklärung des UNHRC dieses Jahres durch die seltsame Aufzählung »Anti-Semitism, Christianophobia, Islamophobia« mit dem Antisemitismus gleichgesetzt, der hier aber offenbar auf den Aspekt der religiösen Diskriminierung verkürzt und so relativiert wird. Die ganze Dimension dieser schleichenden Islamisierung der Menschenrechte im UNHRC läuft auf die Verkehrung der Grundgedanken der vor 60 Jahren von der Uno verabschiedeten Allgemeinen Menschenrechtserklärung in ihr Gegenteil hinaus. Das lässt sich an mehreren Aspekten festmachen. Zunächst würden mit der Einführung des Schutzes von Religionen als Ganzem individuelle Menschenrechte ? darunter auch das der freien Religionsausübung ? durch das Recht von Gruppen ersetzt, die ihrerseits durchaus als Zwangsgemeinschaften in menschenrechtsverletzender Weise Herrschaft ausüben. Eben die in vielen islamischen Ländern gültige Sharia liefert dafür so gut wie täglich Beispiele. Deshalb sind die Menschenrechte mit gutem Grund jedem einzelnen Menschen zustehende Individualrechte, auf die sich keine Gruppen, schon gar nicht imaginäre Großgruppen wie weltweite Religionsgemeinschaften, berufen können. Doch diese Auffassung ist schon seit Jahren, ja bereits in den Debatten um die Verabschiedung der Allgemeinen Menschenrechtserklärung, seitens antikolonial gestimmter Kulturrelativisten als »westliches Konstrukt« denunziert worden. Zur Abhilfe forderten die Kulturrelativisten bereits damals, die »westlichen« Individualrechte des Menschenrechtskatalogs um Gruppenrechte zu »ergänzen«. Unter den Auspizien postmoderner Theorien und vor allem im Zuge der Entwicklungen nach dem 11. September 2001 hat sich das kulturrelativistische Menschenrechtsverständnis ganz und gar durchgesetzt. Dies hat es den »die Freiheit einschränkenden Staaten« leicht gemacht, »die UNO in Richtung einer differenzialistischen Sichtweise der Menschenrechte zu drängen«, wie die französische Autorin Caroline Fourest im April in Le Monde kritisierte. Dazu kommt noch ein falsch verstandener Antirassismus, der aus den kolonialistischen Verbrechen der europäischen Vergangenheit vor allem den Schluss gezogen hat, Kultur und religiöse Gebräuche des »Anderen« mit einer mystifizierenden Aura der Unantastbarkeit zu umgeben. Das vernebelte den Blick dafür, tatsächlichen Rassismus vom Gebrauch des Rassismusvorwurfs zu unterscheiden, der zum Ziel hat, »interne« Herrschaftsansprüche gegen jede Kritik von »außen« zu schützen. Dies führte offenbar zum Ausfall der Abwehrkräfte gegenüber den neuen Gefahren totaler Herrschaft, wie sie zurzeit vor allem vom Islamismus repräsentiert werden. Anders lässt sich kaum der unglaubliche Vorgang erklären, dass die Resolution zur Einschränkung der Meinungsfreiheit im Namen des Schutzes religiöser Gefühle beim UNHRC ohne Gegenstimmen mit 15 Enthaltungen durchging. Diese Passivität gerade auch der EU und Deutschlands kann nur als Komplizenschaft bei der Einschränkung grundlegender Menschenrechte gewertet werden. Die nach ihrem eigenen Verständnis von den Verbrechen ihrer Vergangenheit geläuterten Europäer sitzen im Menschenrechtsrat der UN und sehen seelenruhig zu, wie sich dort die Racketstaaten anschicken, die allgemeinen, unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte im sechzigsten Jahr ihrer Erklärung durch die UN ihres Sinngehaltes zu berauben und in ihr Gegenteil zu verkehren. Der UNHRC ist ebenso zur Geisel von Racketstaaten und autokratischen Regimes geworden wie ihre aus diesem Grund aufgelöste Vorgängerin, die UN-Menschenrechtskommission (siehe Seite 5). Das lässt sich an der Rede vom »Missbrauch« des Grundrechts der Meinungsfreiheit ablesen. Dies ist die klassische Sprache, mit der Diktatoren und Rackets ihre Herrschaft begründen. Vorgeführt wurde dies etwa kürzlich in Zimbabwe, als Schlägertrupps die »Demokratie« vor ihrem »Missbrauch« schützten, indem sie dafür sorgten, dass der senile Despot Robert Mugabe nach dem Wahlsieg der Opposition nicht abgelöst wurde. Mugabes Regime kann als Musterbeispiel für einen postkolonialen Staat gelten, der zur reinen Racketherrschaft verkommen ist. Konnte der klassische antikoloniale Widerstand noch als »Herbeiführung des wirklichen Ausnahmezustands« in dem emanzipatorischen Sinn gelten, wie Walter Benjamin dies einst in seinen geschichtsphilosophischen Thesen formuliert hatte, so stellten zum Beispiel in Zimbabwe die Rackets und Herrschaftscliquen zahlreicher postkolonialer Regimes die Formel schnell wieder von den Füßen auf den Kopf, ganz im Sinne Carl Schmitts: ?Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand gebietet.? Und diese mit Hilfe des permanenten Ausnahmezustands herrschenden Regimes bestimmen im UNHRC ebenso die Agenda wie in der alten Menschenrechtskommission. Nach Einschätzung unabhängiger Menschenrechtsorganisationen werden mehr als die Hälfte der im UNHRC vertretenen Staaten autokratisch regiert oder weisen zumindest schwere Demokratiedefizite auf. Nach dem Ende der Blockkonfrontation übernahmen die Staaten der Organisation der islamischen Konferenz mit ihrer islamischen Gemeinschaftsideologie immer mehr die führende Rolle bei der Aushöhlung universell gültiger Menschenrechte. So konnte sich der UNHRC ebenso wie die UNO selbst weder zu einer klaren Verurteilung des Regimes in Zimbabwe noch des Sudan wegen des Massenmordens in Darfur durchringen. Stattdessen beschäftigt sich das Menschenrechtsgremium der UN wie sein Vorgänger geradezu obsessiv mit Israel. Nicht weniger als 120 Mal stand dieses Thema im vorigen Jahr auf der Agenda, die NGO UN-Watch hat in den vergangenen beiden Jahren allein 19 antiisraelische Resolutionen gezählt. Dieses Missverhältnis führten auch die USA als Begründung an, als sie im Juni ihren Beobachterstatus beim UNHRC zurückgaben. US-Außenministerin Condoleezza Rice meinte, dass es wenig bringe, sich an einem Gremium zu beteiligen, welches nur Israel angreife. Schlimmes ist in dieser Hinsicht auch von der für das Frühjahr 2009 geplanten UN-Antirassismuskonferenz »Durban II« zu befürchten (siehe Seite 4). Es ist zu begrüßen, wenn immer mehr Stimmen eine Auflösung oder zumindest eine wirkliche Reform des UN-Menschenrechtsrats fordern, die wieder eine Arbeit gemäß den Prinzipien der Allgemeinen Menschenrechtserklärung sicherstellt. Fragt sich nur, wie das unter den gegebenen internationalen Verhältnissen zu institutionalisieren sein soll. - QUELLE: Theo Van Gogh Society, Königstein/Taunus ?Täter- und Mittäterschaft von Staatskriminalität kann bisher kaum angeklagt und verurteilt werden?
Hervorhebungen und Formatierung hinzugefügt von Wilhelm H. Ludwig, IGFM München, 11. August 2008
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