Appellpostkarten für Tenzin Delek Rinpoche

POSTKARTENAKTION FÜR TULKU TENZIN DELEG RINPOCHE

FTC verurteilt lebenslängliche Haftstrafe für unschuldigen Mönch

Die offizielle chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete am 14. Januar 2005 über die Umwandlung des mit zweijährigem Aufschub gegen den tibetischen religiösen Würdenträger Tenzin Delek Rinpoche verhängten Todesurteils in eine lebenslängliche Haftstrafe. Dies ist ein Erfolg der weltweiten Kampagne von Free Tibet Campaign (FTC) und anderen Menschenrechtsgruppen, durch die China von der Hinrichtung des unschuldigen Geistlichen abgebracht werden sollte.

Ann Callaghan von FTC erklärte: "Es ist zweifellos eine gute Nachricht, daß Tenzin Delek Rinpoche nicht hingerichtet wird. Dennoch wird ein unschuldiger Menschen für ein Verbrechen, das er nicht begangen hat, zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Behauptung der Chinesen, es handle sich bei ihrem Land um einen Rechtsstaat, ist geradezu lächerlich, wenn man die Art und Weise betrachtet, in der sowohl der Prozeß als auch die Revisionsverhandlung geführt wurden und bedenkt, daß den von Tenzin Delek vorgebrachten Foltervorwürfen niemals nachgegangen wurde."

Tenzin Delek Rinpoche war das Opfer jahrzehntelanger Schikanen durch die Behörden von Sichuan. Diese gipfelten im April 2002 in seiner Verhaftung unter der Beschuldigung, er sei an "Sprengstoffexplosionen" und "separatistischen Aktivitäten" beteiligt gewesen. Sein Mitangeklagter Lobsang Dhondup wurde im Januar 2003 exekutiert. Der einzige vorgelegte Beweis für seine Schuld war ein"Geständnis" von Lobsang Dhondup. Beim ersten Prozeß im Dezember 2002 bestritt Lobsang Dhondup, daß er den Rinpoche einer Beteiligung an den Anschlägen beschuldigt hätte; außerdem gaben beide Männer an, sie seien gefoltert worden. Trotz der heftigen Bemühungen von Xinhua, einen gegenteiligen Eindruck zu erwecken, wurde keinem der beiden Männer das Recht auf den Beistand durch einen unabhängigen Anwalt zugestanden. Der Rinpoche versicherte seine Unschuld zudem auf einer Tonbandkassette, die am 18. Januar 2003 aus dem Gefängnis geschmuggelt wurde und auf der er sagte: "Egal, was die Behörden behaupten oder tun mögen – ich bin unschuldig."

Den Informationen zufolge, welche die EU im Februar 2003 erhalten hat, ist Tenzin Delek Rinpoche seit dem 26. Januar 2003 ohne jeden Kontakt zur Außenwelt in dem entlegenen Chuangdong-Gefängnis in der Provinz Sichuan inhaftiert. Auf Grund der Kontaktsperre besteht keine Möglichkeit die von Xinhua vorgebrachten Behauptungen, er werde "fair und gut behandelt", zu überprüfen.

Ms Callaghan forderte die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf, damit der angesehene religiöse Würdenträger gerettet werde: "FTC fordert die EU dazu auf, von der chinesischen Regierung die unverzügliche Freilassung von Tenzin Delek Rinpoche zu verlangen. Nur dadurch wird die internationale Kampagne zu seiner Rettung ein befriedigendes Ende finden. Denn durch die allgemein übliche Folterpraxis und die unmenschlichen Haftbedingungen kommt eine lebenslängliche Haftstrafe in einem tibetischen Gefängnis der Todesstrafe gleich."

Die unmenschlichen Bedingungen in tibetischen Haftanstalten wurden heute auch in einem Bericht von Human Rights Watch angesprochen, dessen Thema der Gesundheitszustand des vor kurzem aus der Haft entlassenen Mönches Tashi Phuntsok, einem Mitmönch von Tenzin Delek Rinpoche, war. Er wurde am 6. Januar 2005 als gebrochener Mann entlassen, nachdem er zwei Jahre seiner siebenjährigen Gefängnisstrafe verbüßt hatte. Er war im April 2002 verhaftet worden, und sein Prozeß fand im November 2002 statt. Tashi ist nur einer von mindestens 60 bedeutenden Unterstützern des Rinpoche, die von April 2002 bis April 2003 in Gewahrsam gehalten und verhört wurden. Damit sollte ein Eintreten der Bevölkerung zugunsten Tenzin Deleks, das sich bei früheren Versuchen, ihn zu verhaften, als wirksam erwiesen hatte, verhindert werden. Lobsang Tenphen (alias Tabo oder Taphel) ist noch heute im Gefängnis und verbüßt eine fünfjährige Haftstrafe, zu der er auf Grund der Beschuldigung verurteilt wurde, er hätte Informationen zu dem Fall an ausländische Journalisten weitergegeben. Vier weitere Mönche werden immer noch vermißt; sie sind verschwunden, seit sie von den chinesischen Behörden zum Verhör abgeholt wurden.

Bereits vor April 2002 hatten die Behörden mindestens zweimal versucht, Tenzin Delek Rinpoche zu verhaften. Beide Male wurde er jedoch von der Lokalbevölkerung in Schutz genommen, die zu seinen Gunsten Petitionen unterzeichnete. Es scheint, daß er auch von Sympathisanten in der Lokalverwaltung gewarnt worden war. Seit Ende der 80er Jahre gilt der Rinpoche als ein sehr populärer religiöser Führer in der Region Karze und Lithang. Mit Erfolg vermittelte er in mehreren lokalen Konflikten, die hauptsächlich zwischen Nomaden und in die Region eingeströmten Chinesen entstanden waren. Auch unter der chinesischen Bevölkerung von Kardze hat er etliche Unterstützer. Tenzin Delek Rinpoche betrieb eine Reihe charitativer Einrichtungen wie Schulen, Waisenhäuser und Altersheime und befürwortete Proteste gegen die exzessive Abholzung. Er gründete oder erneuerte sieben Klöster in der Region.

Am 2. Dezember 2002 fand vor dem Mittleren Volksgericht in der TAP Karze in der Provinz Sichuan ein Verfahren statt, bei dem Lobsang Dhondup zum unmittelbaren Tode mit lebenslangem Entzug der politischen Rechte und Tulku Tenzin Delek zum Tode mit einem Vollstreckungsaufschub von zwei Jahren verurteilt wurde. Beide wurden der angeblichen Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag am 3. April auf dem Hauptplatz (Tianfu) in Chengdu, Sichuan, beschuldigt. Weitere Anklagepunkte waren illegaler Waffenbesitz und spalterische Aktivitäten. Infolge der zahlreicher Appelle erfolgte die Hinrichtung jedoch nicht sofort, und der Fall wurde an das Oberste Volksgericht von Sichuan verwiesen. Das Opfer soll bei dem Prozeß am 2. Dezember geschrieen haben "Weder der Tulku noch ich haben irgend etwas mit den Bombenattentaten zu tun, der Prozeß ist ungerecht!".

In einer auf Band aufgenommenen und aus dem Gefängnis herausgeschmuggelten Botschaft versichert Tenzin Delek Rinpoche, daß er mit der Reihe von Sprengstoffattentaten nichts zu tun habe: "Was auch immer die Regierung tut oder sagt, ich bin vollkommen unschuldig", erklärte der Zweiundfünfzigjährige am 18. Januar in seiner Gefängniszelle in Dartsedo (Kanding, Sichuan). "Jeder weiß, was ich sage und praktiziere... Ich wurde zu Unrecht beschuldigt, weil ich immer aufrichtig war und mir die Interessen und das Wohl der Tibeter am Herzen lagen. Was ich tat und sagte, gefiel den Chinesen nicht. Das ist der einzige Grund, warum sie mich festgenommen haben." Er gelobte, seine Bemühungen für die unter chinesischer Herrschaft lebenden Tibeter fortzusetzen und forderte eine unabhängige Untersuchung seines Falles. "Ich werde weiterhin für das tibetische Volk und seine Sache arbeiten, selbst wenn es mir das Leben kosten sollte... Ich möchte Frieden in der ganzen Welt. Alle fühlenden Wesen waren in dem Zyklus ihrer Existenzen irgendwann einmal meine Eltern... Wenn ich im Gefängnis bleiben und sterben muß, so möge mein Tod allen fühlenden Wesen nützlich sein ... Ich habe immer betont, daß wir nicht einmal unsere Hand gegen andere erheben dürfen, denn es ist eine Sünde... Ich habe niemals Flugblätter oder Streitschriften verteilt oder heimlich Bomben gelegt. Solche Dinge kamen mir überhaupt nicht in den Sinn, denn ich habe keine Absicht, andere zu verletzen... Mein Fall sollte von unvoreingenommenen Personen gründlich untersucht werden".

Trotz Chinas internationaler Verpflichtungen als Unterzeichnerstaat der Konvention gegen Folter, "wirksame legislative, administrative, juristische und andere Maßnahmen zu ergreifen, um Akte von Folterung an jedem seiner Jurisdiktion unterstehenden Ort zu unterbinden", werden regelmäßig Fälle von absichtlich zugefügter grausamer und demütigender Folter in den Gefängnissen berichtet. Wir rufen daher China auf, die Anwendung von Folter während der Verhöre und in der Untersuchungshaft zu verbieten und sich an die gesetzlich bindenden Vorschriften der UN Konvention zu halten.