April 2007
Human Rights Update
April 2007
Inhalt

Version in pdf

  1. Gedhun Choekyi Nyima, der verschwundene 11. Panchen Lama, wird 18 Jahre alt
  2. Ehemaliger Gefangener aus der neuen Chushul-Haftanstalt erreicht das Exil
  3. Die Landbevölkerung muß gegen ihren Willen in neue Häuser  umziehen
  4. Neuer Bericht zu China tadelt die Politik der Ausgrenzung und Marginalisierung von Minderheiten
  5. Willkürliche Zensur der Suchergebnisse bei Google in den USA
  6. Das Parlament von Liechtenstein verabschiedet Tibet-Resolution
  7. Einem weiteren am Nangpa-La Festgenommenen gelang die Flucht in Exil
  8. Vier Free-Tibet-Aktivisten protestieren am Everest-Base-Camp

Gedhun Choekyi Nyima, der verschwundene 11. Panchen Lama, wird 18 Jahre alt

Heute, am 25. April 2007, ist der 18. Geburtstag von Gedhun Choekyi Nyima, dem 11. Panchen Lama Tibets. Es sind nun 12 Jahre her, seit er seine und Eltern verschwunden sind.

In den vergangenen zehn Jahren haben zahlreiche Regierungen und unabhängige Organisationen die Regierung in Peking aufgefordert, Auskunft über den Aufenthaltsort und die Lebensumstände des Panchen Lama und seiner Familie zu geben. Bedauerlicherweise griff die Regierung immer wieder zu der einen oder andere Ausrede, weshalb sie keinen Zugang zu dem Panchen Lama und seinen Angehörigen gewähren könnte. Letztes Jahr erklärte das Informationsbüro des Staatsrats auf eine Anfrage von Reuters, China hätte in Beachtung des von der Familie geäußerten Wunsches, nicht gestört zu werden, keine Treffen zwischen dem Jungen und ausländischen Organisationen arrangieren können. Die wiederholten seit 1997 erfolgten Anfragen der UN-Arbeitsgruppe für Zwangsverschleppung und unfreiwilliges Verschwinden, China möge einen schriftlichen Nachweis liefern, daß Gedhun Choekyi Nyima und seine Familie keinen Besuch von Außenstehenden wünschten, blieben unbeantwortet. Hingegen teilte die chinesische Regierung im September 2005 dem UN-Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit mit, daß Gedhun Choekyi Nyima „sich guter Gesundheit erfreut, gleich anderen Kindern ein normales, glückliches Leben führt und eine gediegene kulturorientierte Erziehung genießt“.

Ein Jahr danach behauptete die Regierung in einer offiziellen Kommunikation an einen UN-Menschenrechtsexperten, Gedhun Choekyi sei nicht der Panchen Lama, sondern „nur ein gewöhnliches tibetisches Kind“. Dennoch weigert sich China hartnäckig, einem unabhängigen Sachverständigen Zugang zu dem Jungen zu gewähren, um sich seines Wohlergehens zu vergewissern.

Zuletzt sprach die Menschenrechtsgruppe Amnesty International bei der chinesischen Regierung wegen des Verbleibs des Panchen Lama vor und bat darum, ihm Freizügigkeit zu gewähren. Außerdem wurde bei einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats dieses Jahr eine Erklärung von 15 NGOs verabschiedet, in der die Verschleppung und Festhaltung des 11. Panchen Lama Tibets als Verbrechen bezeichnet werden, die bis zum heutigen Tage fortdauern.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, erhob während ihres offiziellen Besuchs in China 2005 Einspruch wegen des Falls Gedhun Choekyi Nyima. In ähnlicher Weise brachte die UN-Sonderberichterstatterin für Religions- und Glaubensfreiheit, Asma Jahangir, am 9. Januar 2005 ihre Besorgnis zum Ausdruck „über diese gravierende Einmischung des chinesischen Staates in die Glaubensfreiheit der tibetischen Buddhisten, welche das Recht haben, ihre Geistlichen gemäß ihren eigenen Riten auszuwählen und denen ihr religiöser Führer weggenommen wurde“.

Im Juni 2005 legte die Arbeitsgruppe für Zwangsverschleppung und unfreiwilliges Verschwinden der UN-Menschenrechtskommission der chinesischen Regierung die Frage nach dem Panchen Lama vor und erklärte, daß “sie es begrüßen würde, wenn sie von der Regierung Chinas Dokumente zur Bestätigung ihrer Aussage erhielte, daß der Junge und seine Eltern diese um Schutz gebeten haben, ein normales Leben führen und sich bester Gesundheit erfreuen”. Bedauerlicherweise erfolgte von den chinesischen Regierungsvertretern keine plausible oder positive Antwort.

Die VR China unterzeichnete die UN-Konvention über die Rechte des Kindes am 29. August 1990 und ratifizierte sie am 2. März 1992. Indem China den Panchen Lama immer noch festhält, verletzt es eindeutig diese Konvention, ebenso wie seine eigenen Gesetze und die Normen des Völkerrechts. Dieser Umstand beweist, wie sehr die Religion in Tibet unterdrückt wird. Es ist äußerst bedauerlich, daß einer so prominenten religiösen Gestalt die Möglichkeit religiöser Studien und einer traditionellen Ausbildung, wie sie der Religion und Kultur Tibets entsprechen, vorenthalten wird.

Hintergrund

Am 14. Mai 1995 erklärte Seine Heiligkeit der Dalai Lama den damals sechs Jahre alten Gedhun Choekyi Nyima für die Wiedergeburt des 10. Panchen Lama. Drei Tage später verschwanden Gedhun Choekyi Nyima und seine Eltern und wurden seither nie mehr gesehen. Die Behörden in Peking wiesen die Ernennung zurück und gaben am 24. Mai 1995 eine Erklärung ab, in der sie die Proklamation des Dalai Lama als „illegal und ungültig“ bezeichneten. Chinas Reaktion auf die vom Dalai Lama getroffene Wahl des Panchen Lama bestand darin, die Legitimität von Gedhun Choekyi Nyima zu bestreiten und ein anderes Kind als die echte Inkarnation zu proklamieren – eine beispiellose und bizarre Handlungsweise für ein offiziell atheistisches Regime! Kurz nach dieser Erklärung wurde bekannt, daß Gedhun Choekyi Nyima und seine Familie verschwunden sind, und seitdem gab es keine glaubwürdige Information mehr über ihren Verbleib und ihr Befinden. Es sind nun 12 Jahre, daß man sich um den Panchen Lama Sorgen machen muß.

Darüber hinaus wurden Chadrel Rinpoche, der ehemalige Abt des Klosters Tashi Lhunpo, dem Sitz des Panchen Lama, der Vorsitzender der Suchkommission nach der Reinkarnation des 10. Panchen Lama gewesen war, und sein Gehilfe Champa Chungla am 14. Mai 1995 vom Flugplatz von Chengdu in der Provinz Sichuan verschleppt. Am 21. April 1997 verurteilte das Mittlere Volksgericht von Shigatse Chadrel Rinpoche zu sechs Jahren Gefängnis. Er wurde der „Konspiration zur Spaltung des Landes“ und der „Weitergabe von Staatsgeheimnissen“ für schuldig befunden und angeklagt, bei der Suche nach dem 11. Panchen Lama mit dem Dalai Lama gemeinsame Sache gemacht zu haben.

Obwohl Chadrel Rinpoches sechsjährige Haftstrafe am 13. Mai 2001 zu Ende ging, gibt es keine zuverlässige Information über seinen Aufenthaltsort oder seinen Gesundheitszustand. Jampa Chungla, der ehemalige Sekretär von Chadrel Rinpoche, wurde 1995 wegen seiner Mithilfe bei der Suche nach dem 11. Panchen Lama festgenommen. Er wurde zu vier Jahren Gefängnis und zwei Jahren Entzug der bürgerlichen Rechte verurteilt. Auch über ihn, der seine 4jährige Strafe inzwischen verbüßt haben sollte, fehlt jegliche Information.

Das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD) ist erschüttert darüber, daß Gendun Choekyi Nyima und seine Eltern immer noch von der chinesischen Regierung an einem geheimen Ort ohne Kommunikation mit der Außenwelt festgehalten werden und fordert ihre unverzügliche Freilassung. Das TCHRD fordert die internationalen Gremien auf, ihren Druck auf die chinesische Regierung zu erhöhen, Auskunft über den Verbleib und die Lebensumstände des Panchen Lama zu geben und den zuständigen UN-Ausschüssen einen Besuch bei ihm zu ermöglichen. Die chinesische Regierung sollte die Religionsfreiheit des tibetischen Volkes respektieren, wozu auch das Recht gehört, daß es seine religiösen Führer selbst bestimmt.

Ehemaliger Gefangener aus der neuen Chushul-Haftanstalt erreicht das Exil

Der heute 38jährige Sonam Dorjee wurde im Dorf Dasher, Gemeinde Gyama, Kreis Meldro Gungkar, TAR, geboren. Aus einem bäuerlichen Milieu stammend ging er einige Jahr zur Grundschule im Dorf, mußte sie aber später verlassen, um zu Hause bei der Bestellung der Felder zu helfen.

Am 30. Juni 1992 beriefen die Behörden auf dem Gelände der Gemeindeverwaltung von Gyama eine Versammlung ein, zu der über 1.200 Leute kamen. Plötzlich entrollten Thupten Yeshi, Lhundup, Sonam Rinchen, Kunchok Lodroe und Sonam Dorjee eine tibetische Nationalflagge und riefen „Freiheit für Tibet, China raus aus Tibet, Lang lebe S.H. der Dalai Lama“. Die Menschenmenge geriet in Panik, und Chaos brach aus. Nachdem die fünf etwa eine Viertelstunde ihre Parolen gerufen und die tibetische Nationalflagge entrollt hatten, trafen neun Polizisten ein und nahmen alle Protestierenden fest. Zusätzlich wurden zwei Militär-Lastwagen geschickt, um die Lage unter Kontrolle zu bringen. 

Nach ihrer Festnahme wurden die fünf Tibeter zu dem Kreis-Haftzentrum gebracht, wo jeder einzeln verhört und dabei mit elektrischen Folterwerkzeugen, Stöcken und Seilen mißhandelt wurde. Die Polizeibeamten wollten wissen, wer der Anführer sei, wer den Anschlag geplant und sie zu dem Protest angestiftet habe. Außerdem wurden sie gefragt, ob irgendeine spalterische Gruppe ihre Hand bei dieser Sache im Spiel gehabt habe. Die Festgenommenen gaben an, der Hauptgrund für ihren Protest sei ihre Empörung darüber gewesen, daß die Bauern gezwungen werden, Düngemittel zu überhöhten Preisen zu kaufen. Um eine gute Ernte zu erzielen, müssen sie zweimal im Jahr düngen, deshalb müßten sie dann exorbitante Preise bezahlen. Jeder Sack Düngemittel koste über 200 Yuan. Außerdem, so sagten sie, richtete sich ihr Protest gegen den massiven Zuzug von Chinesen nach Tibet, was zu einer stets wachsenden Arbeitslosigkeit unter den Tibetern führe. Denn in Tibet reißen die chinesischen Zuwanderer die Märkte an sich, so daß den Tibetern nur sehr wenig Spielraum bleibt, um Geschäfte zu machen.

Alle nannten dieselben Gründe für ihren Protest, was die Ermittler der Polizei stutzig und wütend machte. Sie schlugen die fünf halbtot und traktierten sie am ganzen Körper mit elektrischen Schlagstöcken. Sonam Dorjee wurde so heftig auf den Magen getroffen, daß er kaum mehr atmen konnte. Mit einem Brett um den Hals, auf dem ihre Namen standen, wurden die Häftlinge photographiert und dann am 30. Juni 1992 nach Gutsa verlegt. Dort wurde Sonam jeden Morgen um neun Uhr und jeden Nachmittag um halbvier verhört, wobei er schwer geschlagen und häufig gefoltert wurde.

Während der Verhöre wurden ihm die Arme mittels eines Stricks auf dem Rücken gefesselt und die Finger mit den Elektroschockern traktiert. Die Peiniger steckten zudem Glassplitter zwischen die Fesseln, um die Schmerzen zu vergrößern. Manchmal schlugen sie solange mit Eisenstangen auf die Häftlinge ein, bis sie dessen überdrüssig wurden. Zwölf Tage lang dauerten diese von Folter begleiteten Vernehmungen in Gutsa.

Am 28. Oktober 1992 klagte der Mittlere Volksgerichtshof von Lhasa die fünf Tibeter der „konterrevolutionären Propaganda“ an und verurteilte Sonam Dorjee und Konchok Lodroe zu je 13 Jahren Gefängnis mit Entzug der bürgerlichen Rechte für weitere vier Jahre. Sonam Rinchen, Thupten Yeshi und Lhundup wurden zu 15 Jahren Haft und Verlust der bürgerlichen Rechte auf fünf Jahre verurteilt. Am 20. September 1992 wurden alle ins Drapchi-Gefängnis verlegt. Dort wurden sie jeden Morgen wie das Militär gedrillt, indem man sie in einer Reihe rennen ließ. Danach mußten sie in den Gemüse-Gewächshäusern arbeiten. Im Drapchi Gefängnis können die Häftlinge einmal monatlich ihre Angehörigen sehen, aber manchmal wurden ihnen sogar diese Familienbesuche ohne ersichtlichen Grund gestrichen.

Am 1. und 4. Mai 1998, als es in Drapchi zu den bekannten Protesten kam, wurden alle politischen Häftlinge dermaßen gefoltert, daß das ganze Gefängnisgelände blutüberströmt war, und trotzdem wurde jeder einzelne Häftling die ganze Nacht weiter unter Mißhandlungen vernommen. Seit diesen grausamen Folterungen und ununterbrochenen Befragungen hatte Sonam Dorjee ein schweres Herzleiden und verlor von da an täglich mindestens zweimal das Bewußtsein. Am 23. November 1998 wurde er aus medizinischen Gründen auf Bewährung entlassen, damit der Staat nicht für die Ausgaben für seine Behandlung aufzukommen brauchte. Doch nach der Entlassung konnte er sich aus finanziellen Gründen nicht in ärztliche Behandlung begeben und mußte zu Hause bleiben. Am 22. November 2000 wurde er wieder ins Gefängnis geholt, wo er seine Strafe weiter zu verbüßen hatte.

Am 13. April 1994 wurde auch Kunchok Dorjee aus medizinischen Gründen entlassen, denn durch die brutale Folterung und das lange Leiden war er sehr schwach geworden. Auch Sonam Rinchen war infolge der Folter und der unmenschlichen Behandlung lange Zeit krank, aber er erhielt keine ärztliche Versorgung im Gefängnis, so daß sein Zustand schließlich lebensbedrohlich wurde. Erst dann beförderten sie ihn ins Krankenhaus, wo er jedoch zehn Tage später starb. Bei den postmortalen Befunden [vermutlich bei der Himmelsbestattung] stellte sich heraus, daß sein Gehirn durch die Elektrofolterung in Mitleidenschaft gezogen war, seine Rippen gebrochen und seine Lunge schwer geschädigt war. Sein Tod ist der unmenschlichen Behandlung, die er im Gefängnis erlitten hatte, zuzuschreiben.

Am 12. April 2005 wurden alle politischen Häftlinge aus Drapchi, 100 an der Zahl, unter strengster Bewachung nachts in das neu gebaute Gefängnis Chushul transferiert, wobei für jeden Häftling ein Aufseher abgestellt wurde. Die Bedingungen in dieser Haftanstalt sind noch entsetzlicher als in Drapchi, und in jeder Zelle gibt es Überwachungskameras. Die Zellen für die politischen Häftlinge sind sehr klein und niedrig, durch ein winziges Fenster können sie nur ein Stück Himmel und die Spitze eines Berges sehen. Abgesehen von fünf Minuten, die man sie täglich ins Freie läßt, sind die Häftlinge die meiste Zeit in ihren kleinen dunklen Zellen eingesperrt.

Im Chushul Gefängnis wurden die Häftlinge in drei Einheiten eingeteilt: A, B und C. In der Einheit A sind solche, die der Gefängnisobrigkeit Gehorsam leisten und die sich gut benehmen. Sie bekommen ein grünes Schildchen mit ihrem Namen und ihrer Einheit darauf, das sie auf der Brust tragen. Sie werden den anderen gegenüber bevorzugt, indem sie den ganzen Tag in der Sonne sitzen dürfen und bei den Verwandtenbesuchen eine halbe Stunde Zeit zur Verfügung haben.

Die Häftlinge der Einheit B, zu denen Sonam Dorjee zählte, dürfen nur einmal täglich und nur für fünf Minuten ihre Zellen verlassen, sie tragen ein gelbes Abzeichen mit ihrem Namen und ihrer Einheit darauf. Bei den Familienbesuchen dürfen sie nur fünf Minuten über Telefon mit ihren Angehörigen sprechen und von diesen nur 1 kg Obst oder Speisen annehmen.

In der Einheit C werden jene Häftlinge gehalten, die sich den Behörden zufolge am schlechtesten benehmen, sie haben ein rotes Abzeichen auf ihrer Brust. Sie dürfen ihre Zellen niemals verlassen und ihre Angehörigen überhaupt nicht treffen.

Die Gefängnisbedingungen in Chushul sind äußerst hart. Obwohl der Tagessatz pro Häftling fünf Yuan beträgt, ist die Kost, die man den Gefangenen gibt, weniger als zwei Yuan wert. Die restlichen drei Yuan werden denjenigen Aufsehern, die am strengsten sind, zur Belohnung gegeben. Das Essen, das die politischen Gefangenen bekommen, ist äußerst dürftig, es wird kein Fett oder Öl zur Zubereitung verwendet. Wegen dieser minderwertigen Kost und der kalten Zellen haben die meisten Gefangenen Probleme mit Magen und Nieren. Sie haben sich wiederholt mit der Bitte um gehaltvolleres Essen und ärztliche Versorgung an die Gefängnisleitung gewandt, aber die chinesischen Aufseher gestehen ihnen diese nur unter der Bedingung zu, daß sie Kritik am Dalai Lama üben. Sonam Dorjee erzählte, man habe sie aufgefordert, sich vom Dalai Lama loszusagen, aber weil sie sich weigerten, dies zu tun, versuchten die Wachen auf jede nur mögliche Weise, Argwohn und Feindschaft unter den Gefangenen zu stiften.

Am 29. Juli 2005 hatte er schließlich seine 13jährige Gefängnisstrafe hinter sich gebracht und wurde entlassen. Die fortwährenden Einschränkungen, denen er selbst nach der Entlassung unterworfen war, machten sein Leben unerträglich. Er holte sich eine Genehmigung, um seinen Wohnort für eine medizinische Untersuchung verlassen zu können, und benutzte die Gelegenheit, um heimlich ins Exil zu fliehen, wo er wohlbehalten eintraf. Seine Freunde Thupten Yeshi und Lhundup befinden sich noch im Chushul Gefängnis, vermutlich bis zum 29. Juni 2007, denn dann geht ihre 15jährige Haftstrafe zu Ende.

Die Landbevölkerung muss gegen ihren Willen in neue Häuser  umziehen

Der heute 24jährige Kyilhu stammt aus dem Dorf Gangkar, Gemeinde Shelkar, Kreis Dingri, TAR. Am 1. April 2007 erreichte er das Flüchtlingsauffanglager in Kathmandu, wo er vom TCHRD interviewt wurde. Seine Familie, die aus seinen zwei Schwestern, seinem Schwager und ihren Kindern besteht, bestreitet ihren Lebensunterhalt hauptsächlich aus der Landwirtschaft.

Kyilhu selbst hielt sich nur selten zu Hause auf. Er ging auswärts, um auf dem Bau zu arbeiten oder als Busschaffner im Personenverkehr zwischen Shigatse und Dingri etwas Geld zu verdienen. Es ist allgemein bekannt, daß die Löhne der Bauarbeiter die niedrigsten von allen sind. Obendrein bekommen tibetische Arbeiter einen geringeren Lohn als chinesische. Manchmal werden sie tage- oder wochenlang überhaupt nicht bezahlt, weil sich die Bauunternehmer mit ihrem Lohn aus dem Staub gemacht haben. Kyilhu war beispielsweise im April 2006 auf einer Baustelle in Shigatse beschäftigt. Damals wurden dort außer ihm noch 10 Tibeter und sechs oder sieben Chinesen angeheuert. In etwa acht Monaten stellten sie ein zweistöckiges Gebäude fertig. Als alle tibetischen Arbeiter und einige der chinesischen ihren Lohn von dem Hausbesitzer forderten, antwortete dieser, er habe dem chinesischen Bauunternehmer bereits alle Löhne übergeben. Falls sie Geld brauchten, sollten sie sich an diesen wenden. Die Mehrheit der Arbeiter hatten darunter sehr zu leiden, daß sie monatelang keinen Lohn erhielten. Sie kamen zumeist aus ärmlichen Verhältnissen und besaßen keine Schulbildung. Wenn ihnen solches Unrecht widerfährt, sind sie völlig hilflos und wissen nicht, an wen und wohin sie sich mit ihren Beschwerden wenden können. Es war das erste Mal, daß Kyilhu sich auf der Suche nach einer Verdienstmöglichkeit aus seinem Dorf hinausgewagt hatte und schon mußte er eine solch negative Erfahrung machen.

Er erzählte weiter, im Januar 2006 seien alle Bewohner des Dorfes Shelkar zu einer Versammlung einberufen worden, wo ihnen befohlen wurde, ihre alten Häuser abzureißen und neue zu bauen. Diese sollten alle identisch gebaut werden und dieselbe Farbgebung aufweisen. Die Regierung hätte 10.000 Yuan pro Bau eines neuen Häuser bereitgestellt, und von jedem Haushalt würde erwartet, ebenfalls mindestens 10.000 Yuan beizusteuern. Die Errichtung eines solchen neuen Hauses kostet mindestens 20.000 Yuan, und da der Staat die Hälfte davon übernimmt, muß der Rest von der Familie selbst bestritten werden. Die Behörden versprachen, daß diejenigen, die den Anweisungen folgten und neue Häuser bauten, belohnt werden würden, wobei es erwünscht sei, daß sie auch mehr als 20.000 Yuan dafür verwendeten, während diejenigen, die der staatlichen Anordnung nicht Folge leisteten, mit einer harten Strafe zu rechnen hätten. Angesichts dieser Drohungen hatten die Dorfbewohner keine andere Wahl, als sich dem Befehl zu fügen.

Im Dorf Shelkar leben 34 Familien, von denen nur zwei oder drei den geforderten Eigenanteil von 10.000 Yuan aufbringen können. Die übrigen Familien können sich einfach kein neues Haus leisten, weil sie sehr arm sind. So etwas übersteigt bei weitem ihre Möglichkeiten. Seit Anfang März dieses Jahres konnten nur vier Haushalte neue Häuser bauen, und davon gehört nur einer Familie tatsächlich ihr Haus. Die anderen drei konnten die erforderliche Summe nicht aufbringen und mußten dafür bei einer Bank Kredit aufnehmen. Diese Kredite müssen innerhalb von zwei Jahren zurückgezahlt werden, wobei zu dem zurückzuzahlenden Kapital noch Zinsen hinzukommen werden. Das zuständige städtische Bauamt befahl den Dorfbewohnern, die neuen Häuser vor 2008 fertigzustellen.

Auf die Frage, warum denn neue Häuser gebaut werden müßten, antworteten die Kader, es müsse im Hinblick auf die bevorstehenden Olympischen Spiele in Peking geschehen, denn dann würden viele Touristen Tibet besuchen kommen. Die Chinesen möchten den Touristen nämlich zeigen, daß sie die wirtschaftliche Entwicklung nach Tibet gebracht haben. Und deshalb zwingen sie die Tibeter, neue Häuser zu bauen, wofür diese sich in Schulden stürzen müssen. Die neuen Häuser bringen indessen keinen höheren Lebensstandard für die Tibeter mit sich. Im Gegenteil, sie fühlen sich darin auch gar nicht wohl, weil sie sich hoch verschulden mußten und sich nun große Sorgen machen, wie sie die Kredite zurückzahlen können.

Neuer Bericht zu China tadelt die Politik der Ausgrenzung und Marginalisierung von Minderheiten

Ein neuer Bericht „China - Minority Exclusion, Marginalisation and Rising Tension“ wurde von Human Rights in China (HRIC) und Minority Rights Group International (MRG) herausgebracht. Der Report steht zum Download unter: http://hrichina.org/public/contents/article?revision%5fid=36063&item%5fid=36055.

China behauptet, seine Strategie der forcierten Wirtschaftsentwicklung würde den in der Landwirtschaft tätigen Volksgruppen in seinen westlichen Regionen gewaltigen Nutzen bringen. In Wirklichkeit wirkt diese Strategie jedoch ausgrenzend und marginalisierend und verschleiert die immer stärker werdende Repression gegenüber den ethnischen Minderheiten wie Mongolen, Tibetern und Uighuren. Statt den ethnischen Minderheiten, die zumeist Landwirtschaft treiben, Vorteile zu bringen, leistet Chinas wirtschaftliche Entwicklungsstrategie einem politischen Programm Vorschub, das der Rohstoffgewinnung, Assimilierung durch Bevölkerungstransfer und Militarisierung dient.

Der neue Report untersucht auch Chinas Autonomiesystem und stellt fest, wie trotz der formalen Garantien der Selbstverwaltung und des den ethnischen Gruppen zustehenden Minderheiten-Schutzes, dieses System als ein Mechanismus zur Ausgrenzung und Kontrolle funktioniert. So heißt es in dem Report: „Die systematische Verletzung der bürgerlichen und politischen Rechte geht einher mit einer zunehmenden Ausgrenzung der ethnischen Minderheiten durch eine von oben nach unten durchorganisierte Politik der wirtschaftlichen Entwicklung, was in den Autonomen Regionen der Mongolen, Tibeter und Uighuren sich besonders deutlich bemerkbar macht“.

Der Bericht enthält Informationen, die aus vielen verschiedenen Quellen, wie den Aussagen von tibetischen Flüchtlingen, Studenten, Bauern, Geschäftsleuten, Arbeitslosen, ehemaligen politischen Gefangenen und NGO-Mitarbeitern vor Ort stammen, weiterhin werden relevante Abschnitte aus dem chinesischen Gesetz, offiziellen Dokumenten und Veröffentlichungen zitiert.

Der Bericht endet mit einer Reihe von Empfehlungen, wie größere Transparenz, eine umfassende politische Partizipation, gleichberechtigte Entwicklung und Erhaltung der kulturellen Identität verwirklicht werden könnten.

Willkürliche Zensur der Suchergebnisse bei Google in den USA

Die Internetsuchmaschine Google, die, wie WorldNetDaily.com (WND) vor einiger Zeit berichtete, in China die Suchergebnisse filtert, um den Auflagen der Regierung nachzukommen, zensiert einem Website-Betreiber zufolge nun auch Kritik an China in den USA.

Chris Langdon, der Betreiber einer neuen Website, mußte erleben, als er seine neue Seite „ChinaIsEvil“ startete, wie Google jetzt in den USA kritische Äußerungen zu China zensiert. Er wollte nur Platz für eine Annonce bei Google kaufen, in der er für seine Arbeit wirbt. Jedoch lehnte Google es ab, ein Inserat von ihm in die Suchmaschine aufzunehmen. Seine Seite macht gegen die fortwährende finanzielle Unterstützung mobil, die man China durch den Kauf seiner Produkte zukommen läßt, und die Niederlassung von Unternehmen dort. Er betont, daß er gegen das unterdrückerische Regime in China sei und nicht gegen die Bevölkerung selbst.

So kann man auf der Seite lesen: „Natürlich sind nicht alle Chinesen schlecht. Viele Leute in China wünschen sich mehr Freiheit, wie die Ereignisse vom Tiananmen-Platz zeigten. Die chinesische Regierung war und ist jedoch ein mörderisches Regime. Die chinesischen Kommunisten brachten während der chinesischen Revolution Millionen von Menschen um. Und nachdem sie an die Macht gekommen waren, ermordeten sie nach Scheinprozessen Tausende von Landbesitzern. Als nächstes überfiel das kommunistische China Tibet und ermordete dort eine Million Tibeter“.

Die Seite schildert auch, wie China Nord-Korea bei der Invasion von Süd-Korea geholfen hat, sie erwähnt die schätzungsweise 40 Millionen Toten während des „Großen Sprungs nach vorn“, die Millionen von Toten während der Kulturrevolution und den Einfluß, den dieser Staat auf Vietnam ausübt.

„Bereits 1971 konstatierte Prof. Richard L. Walker in einer vom Kongreß in Auftrag gegebenen Studie mit dem Titel The Human Cost of Communism in China, daß Peking für den Tod von 34,3 Millionen bis 63,8 Millionen Menschen verantwortlich ist…. 1995 stellte der europäische Historiker Jean Louis Margolin fest, daß die Zahl der Menschen, die Opfer des chinesischen Kommunismus wurden, zwischen 44,5 und 72 Millionen liegt“. Und dann steht dort: „Das kommunistische China hat Millionen umgebracht - boykottiert China!“

Um noch einmal Langdon zu zitieren: „Es ist allgemein bekannt, daß Google und Yahoo der kommunistischen chinesischen Regierung die Zensur der Ergebnisse ihrer Suchmaschinen in China gestatten. Aber nur wenige wissen, daß Google seine Suchergebnisse selbst in Amerika einer willkürlichen Zensur unterwirft, sogar die Anzeigenwerbung, was ausgesprochen unfair ist.“ „Sie wollen das kommunistische China nicht beleidigen“, fügt er hinzu. „Ich rede nicht von der Zensur in China. Ich spreche von Amerika, sie zensieren tatsächlich sogar in Amerika“.

Das Parlament von Liechtenstein verabschiedet Tibet-Resolution

Während seiner dreitägigen Sitzung vom 25-27. April 2007 verabschiedete das Liechtensteiner Parlament trotz heftiger Proteste der chinesischen Regierung eine Resolution zu Tibet.

Zuvor hatten drei Abgeordnete, die alle drei politischen Parteien des Fürstentums repräsentieren, nämlich Josy Biedermann von der Fortschrittlichen Volkspartei, Harry Quaderer von der Patriotischen Union und Andra Matt von der Freien Wählerliste dem Parlament am 2. April 2007 einen Gemeinschaftsantrag vorgelegt.

Harry Quaderer legte den Antrag im Namen seiner zwei Kollegen am 25. April vor. Daraufhin wurde die Resolution mit 18 Jastimmen bei 6 Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen. Sie „erklärt sich solidarisch mit der Tibet-Resolution des Europäischen Parlaments, die am 15. Februar 2007 verabschiedet wurde. Sie fordert ferner die Regierung der Volksrepublik China und den Dalai Lama auf, ungeachtet ihrer unterschiedlichen Positionen zu bestimmten maßgeblichen Punkten, ihre Gespräche ohne Vorbedingungen wiederaufzunehmen und mit auf die Zukunft gerichtetem Blick fortzusetzen, um zu pragmatischen Lösungen zu gelangen, welche die territoriale Integrität Chinas respektieren und gleichzeitig dem Streben des tibetischen Volkes gerecht werden.

Die Resolution weist ferner den Parlamentspräsidenten an, sie durch die Regierung des Fürstentums dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Volksrepublik China und Seiner Heiligkeit dem Dalai Lama zu übermitteln. Dies ist die zweite Tibet-Resolution des Liechtensteiner Parlaments seit Juni 1996.

Einem weiteren am Nangpa-La Festgenommenen gelang die Flucht in Exil

Der 20jährige Gatsok war einer der 31 Tibeter, die bei der Schießerei vom 30. September 2006 am Nangpa-La von der Bewaffneten Volkspolizei (PAP) festgenommen wurden. Die chinesische PAP hatte ohne Warnung auf eine unbewaffnete Gruppe tibetischer Flüchtlinge geschossen, die gerade den Nangpa-Paß überqueren wollte, wobei die 17jährige Nonne Kelsang Nortso tödlich getroffen und mindestens eine weitere Person schwer verletzt wurden. 41 Personen der Gruppe konnten Indien erreichen, während 31 weitere, darunter auch ein Junge mit einer Schußwunde und 14 Kinder von der chinesischen Grenzschutzpolizei wegen illegaler Grenzüberschreitung festgenommen wurden.

Das Schicksal dieser Gefangenen lag im Dunkeln, bis unlängst einer von ihnen, der 15jährige Jamyang Samten, nach seinem zweiten Fluchtversuch am 29. Januar 2007 Dharamsala erreichte. Er konnte einiges über das, was auf die Schießerei folgte, berichten. Gatsok ist der zweite am Nangpa-La Festgenommene, der ins Exil entkam.

Gatsok ist ein Bauer und kommt aus dem Dorf Gagemo, Gemeinde Gatha, Kreis Tengchen, Präfektur Chamdo, TAR. Er berichtete dem TCHRD: „Ich habe niemals eine Schule besucht. Der Zweck, warum ich ins Exil floh, war, vom Dalai Lama empfangen zu werden und eine monastische Ausbildung zu absolvieren. Aber unglücklicherweise wurde ich bei meinem ersten Fluchtversuch zusammen mit 30 anderen tibetischen Flüchtlingen von der chinesischen Polizei festgenommen. Ich ließ mich jedoch nicht entmutigen und diesmal wählte eine andere Route für meine Flucht.

Als ich das erste Mal fliehen wollte, befand ich mich in der zweiten Gruppe. Diese bewegte sich nur langsam vorwärts, weil sie hauptsächlich aus Kindern bestand. Plötzlich hörten wir Gewehrschüsse und rannten davon. Ich dachte, daß sie uns gewiß fassen würden, weil unsere Gruppe aus kleinen Kindern bestand. Später stellte sich heraus, daß die Schüsse auf die erste Gruppe abgefeuert wurden.

Die chinesische Polizei nahm unsere Gruppe fest. Die Nonne, die getötet wurde, bekam ich nicht zu Gesicht, wohl aber den Jungen aus Kardze, der von einer Kugel der PAP ins Bein getroffen worden war, denn er befand sich mit uns in einem Fahrzeug, als wir ins Gefängnis abtransportiert wurden. Sie brachten uns alle in das Haftzentrum der Präfektur Shigatse, wo wir über einen Monat inhaftiert waren. Die Erwachsenen der Gruppe wurden immer wieder vernommen. Dabei wurden wir mit Ledergürteln geschlagen und mit elektrischen Schockgeräten traktiert. Die Polizeioffiziere drohten uns sogar damit, daß sie uns ohne Nachsicht umbringen würden. Einige Zeit später wurden wir jedoch aus der Haft entlassen, vermutlich weil die Medien in aller Welt über den Vorfall berichtet und diverse Organisationen ihn scharf verurteilt hatten.

Als wir in das Haftzentrum von Shigatse kamen, waren dort bereits über 100 Tibeter, die entweder festgenommen wurden, weil sie nach Indien fliehen wollten oder weil sie aus Indien zurückgekehrt waren. Sie wurden über sieben Monate festgehalten und bei der Entlassung mit einer heftigen Geldstrafe belegt. Wir wurden jedoch ohne Geldstrafe entlassen und unseren Verwandten bzw. Eltern übergeben.

Mich ließen sie frei, nachdem einer meiner Verwandten den Polizeioffizieren versprochen hatte, daß ich in Zukunft nie mehr versuchen würde, die Grenze zu überschreiten. Nach meiner Entlassung ging ich zuerst nach Lhasa und dann in die Region Kongpo. Nachdem ich mich dort einige Zeit aufgehalten hatte, überlegte ich mir einen anderen Weg für meine Flucht. Mit Hilfe eines Guides, den ich bezahlte, floh ich über Dram nach Kathmandu und erreichte so das Exil.

Vier Free-Tibet-Aktivisten protestieren am Everest-Base-Camp

Vier amerikanische Aktivisten für ein freies Tibet veranstalteten am 25. April am Base Camp des Mount Everest einen Protest gegen Chinas Entschluß, die olympische Fackel durch Tibet zu tragen. Die Aktivisten, die Students for a Free Tibet (SFT) in den USA angehören, entrollten ein Banner, auf dem „Eine Welt, ein Traum, Free Tibet 2008“ stand. Sie wurden binnen kurzer Zeit von chinesischen Grenzschützern festgenommen.

Dieser Protest stand im Zusammenhang mit der Sitzung des Internationalen Olympischen Komitees, bei der es hauptsächlich um Chinas Plan ging, die olympische Flamme auch durch Tibet zu tragen. Lhadon Tethong, die Vorsitzende von SFT sagte: „Wenn Peking sich der Ehre, die Olympischen Spiele auszurichten, würdig erweisen will, muß es sich an die Regeln der internationalen Gemeinschaft halten, und dazu gehört auch die Achtung der Redefreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung“.

China hat bei den USA Klage wegen des Protestes eingereicht. Nachdem die Aktivisten zwei Tage von den Chinesen in Gewahrsam gehalten wurden, schob man sie am 27. April über die Grenze nach Nepal ab. China unterliegt heftiger Kritik, weil es sich trotz seiner dem IOC im Vorfeld zu der Olympiade 2008 gegebenen Zusage nicht an die internationalen Menschenrechtsnormen hält und die Pressefreiheit knebelt.