Tibetische Flüchtlinge in Nepal zu drei Jahren verurteilt

Kathmandu, 15. Januar: Drei tibetische Flüchtlinge, darunter zwei Teenager, die auf ihrem Weg nach Indien in Nepal festgenommen worden waren, wurden am 8. Januar zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt.

Die 15-jährige Yangla Tso befindet sich gegenwärtig in der Frauenabteilung des Zentralgefängnisses von Kathmandu, während der 15-jährige Samdup und der 30-järhige Tashi in dem Dili Bazaar Prison eingesperrt sind. Diese drei aus Amdo Labrang in der TAP Gannan, Provinz Gansu, stammenden Personen wurden am 13. Dezember in Boudha, einem überwiegend tibetischen Wohnviertel Kathmandus, festgenommen und nach drei Nächten in dem Polizeirevier von Boudha dem Immigration Department übergeben. Die Gerichtsabteilung der Einwanderungsbehörde steckte sie am 17. Dezember ins Gefängnis und ordnete eine Untersuchung an. Am 8. Januar wurden sie zu der Gerichtsabteilung zurückgebracht, die sie, ohne ihnen einen Dolmetscher zur Verfügung zu stellen, zu einer Geldstrafe von insgesamt 29.083 NRs (372 $) verurteilte. Das Gerichtsdokument besagt, daß "diese Personen bei nicht erfolgender Zahlung der vollen Summe wegen illegalen Aufenthalts in Nepal und versäumter Entrichtung der Visumsgebühren drei Jahre inhaftiert bleiben müssen".

"Diese Verhaftungen sind für uns sehr entmutigend, denn gerade haben wir eine Reihe von Treffen mit nepalesischen Beamten hinter uns, die uns nützlich erschienen waren", kommentierte die gerade aus Nepal und Indien zurückgekehrte Mary Beth Markey, Geschäftsführerin von ICT.

"Natürlich übt China in der Flüchtlingsfrage Druck auf Nepal aus, aber auch die USA haben deutlich gemacht, daß sie wegen der sicheren Durchreise der Flüchtlinge durch Nepal besorgt sind. Wir erwarten immer noch von Nepal, daß es zu seiner bisherigen vernünftigen Politik zurückkehrt und sich an die Vorgaben des Gentlemen's Agreement (Vereinbarung auf Treu und Glauben) mit dem UNHCR hält".

Markey und Kelley Currie (ICT-Referentin für Beziehungen zur Regierung) führten im Dezember eine Gruppe von Kongreß-Leuten zu der betreffenden Region und trafen mit den für die Handhabung der tibetischen Flüchtlinge zuständigen nepalesischen Beamten zusammen.

Seit 1989 gibt es eine informelle Vereinbarung mit dem Büro des UN Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR), der zufolge Nepal die Durchreise neu eingetroffener Flüchtlinge durch Nepal zu den tibetischen Exilgemeinden in Indien gestatten muß. Bisher bezog sich die nepalesische Seite wie auch Menschenrechtsbeobachter auf diese Vereinbarung als auf das "Gentlemen's Agreement". Als ICT nach den unlängst erfolgten Verurteilungen den Direktor des Immigration Department Subarna Lal Shrestha nach dieser Vereinbarung fragte, lautete die Antwort jedoch, es gebe gar keine solche.

Auf die Nachfrage von ICT, warum diese drei neu angekommenen Flüchtlinge nicht dem UNHCR übergeben wurden, wie es die übliche Praxis verlangt, antwortete Mr Shrestha: "Man hat sich nicht rechtzeitig um den Fall gekümmert, weshalb wir uns streng an das Einwanderungsgesetz Nepals hielten".

Einschließlich dieser drei neu verhafteten Tibeter sitzen nun insgesamt 13 tibetische Flüchtlinge wegen illegalen Aufenthaltes in Nepal mit Haftstrafen von drei bis zehn Jahren im Gefängnis. Die Geldstrafen bei den anderen betragen von 1.600 bis 2.700 $.

Tibet-Unterstützer in Nepal befürchten, daß die Zahlung der Geldstrafen, um die Freiheit der Flüchtlinge zu erwirken, einen negativen Trend in Gange setzen und zu noch mehr Festnahmen führen könnte. Es sollte eher nach einer politischen Lösung des Problems mit den steigenden Festnahmen tibetischer Flüchtlinge und deren Gefangensetzung durch die dem Innenministerium unterstehende nepalesische Einwanderungsbehörde gesucht werden.

ICT ersucht die USA und andere Regierungen mit Vertretungen in Nepal, das UNHCR und die nepalesische Regierung zu einer besseren Zusammenarbeit zu bewegen, um weiteren derartigen Vorfällen vorzubeugen. Im Falle der Verhaftungen und den summarischen Gerichtsverfahren bittet ICT um Nachsicht, damit die hohen Lösegelder, die vielleicht aus humanitären Gründen gezahlt werden, nicht den Eindruck von Erpressung erwecken und die Spannung zwischen Tibetern und Nepalesen gar noch erhöhen könnten.