Chinesische Behörden richten in Tibet ein Internet-Identifikationssystem zur Online-Überwachung ein

Kathmandu - 2003 wurde in Lhasa ein neues Internet-Überwachungssystem eingeführt. Die Anwender müssen eine individuelle Registrierungsnummer und ein damit verbundenes Paßwort benutzen, um über Internet Explorer oder andere Portale Zugang ins Internet zu erhalten, bzw. in öffentlichen Internet-Cafés E-Mails abzuholen oder zu versenden. Dies ist die neueste Überwachungsmaßnahme, mit der Computer-Nutzer in der TAR von den chinesischen Behörden konfrontiert werden. Es handelt sich hierbei um eine einzigartige Vorgehensweise, denn sie betrifft den einzelnen Nutzer, anstatt in ein Computersystem integriert zu sein.

Rückseite der Internet-Identifikationskarte

Einwohner von Lhasa, welche das Internet nutzen wollen, müssen sich im Internet-Café die mit umgerechnet weniger als 2 US$ recht günstige "Internet Browsing Registration Card" besorgen. Hierfür müssen sie ein Formular ausfüllen und dabei die Daten ihres Passes oder ihres Bürgerausweises (chin: shen fen zheng) angeben. Ausgestellt werden die Karten vom Büro für öffentliche Information und Internetsicherheit, das zum PSB (chin: gong an ju) von Lhasa gehört und auch die Lizenzen für die Internet-Cafés erteilt.

"Die Registrierung ist einfach", erklärte eine 28 Jahre alte Tibeterin der ICT. "Ohne die Karte kann man nicht ins Internet gehen."

Vorderseite der Internet-Identifikationskarte

Das Hauptgebäude des Büros für öffentliche Information und Internetsicherheit des PSB Lhasa befindet sich in der Duodi South Avenue, früher Togde Lam, gegenüber der Abteilung für Kulturschätze der Präfektur Lhasa. Das ist auch der Ort, wo Tibeter verhört werden, die man des Besuchs verbotener Websites oder des Erhalts von E-Mails, in denen es um die tibetische Unabhängigkeit geht, verdächtigt.

"Wir wissen, daß die Polizei den Inhalt unserer E-Mails und der Websites genauso gut lesen kann wie wir selbst", meinte Chime, ein 25jähriger Flüchtling, der kürzlich Kathmandu erreichte, der ICT gegenüber.

Touristen, die Lhasa besuchen, brauchen keine Internet-Identifikationskarten, da das Personal der Internet-Cafés die Sicherheitssperre aus dem Hauptcomputer herausnehmen kann.

Die chinesischen Behörden benutzen schon lange engmaschige Filtersysteme, um Nachrichten, die kritische politische Begriffe wie Menschenrechte, Dalai Lama, Tibet, Taiwan, Falun Gong oder den 4. Juni (das Datum des Massakers auf dem Tiananmen-Platz) enthalten, herauszufinden und zu blockieren. Viele westliche Medienveröffentlichungen finden sich ebenfalls auf der langen Liste jener Websites wieder, von welchen die chinesische Regierung die Nutzer fernhalten will.

Das neue Registrierungssystem für Internetnutzer in Lhasa geht noch einen Schritt weiter und ermöglicht es den Behörden, ohne große Umstände alles aufzuspüren, was auf dem Bildschirm angeschaut wird und dabei der besuchten Website noch den Namen einer Person zuzuordnen.

"Das überrascht uns nicht", sagte der 18 Jahre alte Gyaltsen zu ICT. "Wir müssen eben einen anderen Weg vorbei an ihrem wachsamen Auge finden".

2001 und Anfang 2003 berichteten Beschäftigte aus Internet-Cafés in Xining, Provinz Qinghai, der ICT von häufigen Besuchen des PSB in den Cafés, die dort Überwachungssoftware installierten. Die Beamten überprüften regelmäßig, welche Websites besucht worden waren, allerdings konnten sie die jeweiligen Personen, welche die verbotenen Websites betrachtet hatten, nicht identifizieren.

"Wir mußten den Leuten explizit den Besuch von pornografischen bzw. von die tibetische Unabhängigkeit propagierenden Websites untersagen", berichtete ein Mitarbeiter eines Internet-Cafés in Lhasa der ICT im Jahr 2003. "Wir wurden häufig getadelt, wenn in unserem Café wieder Leute auf diesen Seiten gewesen waren."

Internetsurfer in Tibet und China sind im Laufe der letzten Jahre sehr geschickt darin geworden, diese Barriere, die von einigen chinesischen Demokratie-Aktivisten der "Great Red Firewall" genannt wird, vermittels eines Stellvertreters oder zwischengeschalteter Websites zu umgehen. Wenn die Behörden diese Schlupflöcher im Cyberspace entdecken, werden die Stellvertreter (Proxy Sites) umgehend blockiert.

Wie von in Lhasa ansässigen Tibetern der ICT mitgeteilt wurde, halten Angehörige des PSB bzw. Internet-Sicherheitsbeamte (chin: wang jing) des öfteren Personen zu ausgedehnten Verhören fest, weil sie des Besuchs verbotener Websites oder des Lesens von E-Mails aus Indien verdächtigt werden. Ein Tibeter, dessen Name nicht genannt werden darf, sagte der ICT, die neuen Registrierungskarten dienten hauptsächlich dazu, den Austausch von heiklen Informationen zwischen Tibetern inner- und außerhalb Tibets zu kontrollieren.

Von demselben Tibeter erfuhr die ICT von einer Person, die Mitte 2003 von der Polizei zum Verhör abgeführt wurde, nachdem sie einen Tag zuvor eine E-Mail von jemandem aus dem Westen erhalten hatte, deren Betreff-Feld politisch verdächtige Worte enthielt. Nach annähernd sechsstündigem Verhör in der Polizeizentrale von Lhasa an der Lingkor Lam wurde die Person zum Büro für das "Wohl und den Schutz des Internets" geschafft und dort weitere drei Stunden verhört.

"Tibetische Polizisten fragten mich, ob ich am vergangenen Tag meine E-Mails in diesem Internet-Café abgefragt oder Websites aus Dharamsala angeschaut hätte", erzählte der junge Tibeter der ICT. Sie sagten: "Du weißt doch, was www.tibet.com ist, oder nicht?", womit sie die Website der tibetischen Regierung-im-Exil meinten. Sie wollten wissen, ob ich etwas ausgedruckt hätte oder ob ich illegale Meldungen drucken, lesen und verbreiten würde. Ich kenne keinen, der geschnappt worden wäre, weil er illegale Websites angeschaut oder Material von www.tibet.com ausgedruckt hätte, weshalb ich nicht weiß, wie die Bestrafung tatsächlich aussehen würde, aber sie versuchen definitiv, Leute bei solchem Tun zu erwischen. Das ist der einzige Grund für die Internet-Identifikationskarte".

Unabhängige chinesische Internet-Beobachtungsgruppen berichten von ähnlichen Kontrollen, die in der Provinz Shandong und anderswo entweder bereits in Kraft sind oder bald eingeführt werden sollen. Die neuen Kontrollmechanismen werden den Sicherheitsbeamten Zugang zu Echtzeit-Informationen über Internet-Nutzer verschaffen und sollen sowohl dazu dienen, noch effektiver "gegen Internet-Kriminalität vorzugehen" als auch "die Sicherheit im Internet und die soziale Stabilität zu wahren".

Am 21. April berichtete die Nachrichtenagentur Xinhua über den Erwerb von "zur umfassenden Langzeitüberwachung geeigneter" amerikanischer Software im Wert von annähernd 21 Millionen US$, mittels derer die illegalen Aktivitäten in den Internet-Cafes unterbunden werden können.

In der Stadt Lyini in der Provinz Shandong sind alle Internet-Cafés zur Anwendung des Systems mit den Identifikationskarten verpflichtet. Personen ohne diese Karte dürfen keinen Zugang zum Internet erhalten, berichtet das China Information Center. Die Mitarbeiter der Internet-Cafés müssen Kartennummer, Name, Geschlecht und Alter des Kunden in ein Mitgliederverzeichnis eintragen. Falls entdeckt wird, daß jemand falsche Angaben gemacht hat, ist dies unverzüglich dem PSB zu melden.

Übersetzung der individuellen "Internet Browsing Card"

siehe Bilder
(Vorderseite, oberhalb des Potala Palastes in roter Schrift:)
Lhasa City Internet Browsing Service Regional Network

(In blauer Schrift)
Individual Internet Browsing Card

(Rückseite oben, weiße Buchstaben auf orangem Hintergrund:)
Internet Browsing Registration Card

(kleiner Text rechts oben, schwarz auf orange)
Telefonnummern der Sicherheitsbehörden

(kleiner Text rechts unten, schwarz auf orange)
E-Mail-Adresse der Sicherheitsbehörden

(die oberen 4 Schriftzeichen vor hellerem Hintergrund)
Achtung

1. Der Nutzer muß sich an die landesüblichen Gesetze und Bestimmungen halten.
2. Der Nutzer muß die User ID Card besitzen; deren Verlust hat er umgehend den zuständigen Behörden zu melden.
3. Die Internet Browsing Card darf nicht verliehen oder anderen zur Nutzung übergeben werden.
4. Diese Karte sollte vorsichtig aufbewahrt, nicht geknickt oder beschriftet und keinen hohen Temperaturen oder starken Magnetfeldern ausgesetzt werden.

Registrierungsnummer: (entspricht der Paß- oder Ausweisnummer)
Das Hauptbüro, welches die Karte ausgestellt hat:
(auf grünem Untergrund, letzter Satz)
Ausgestellt vom Büro für öffentliche Information, Internetsicherheit, Lhasa City, Public Security Bureau der Autonomen Region Tibet