2. September 2006
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UN-Frauenkomitee: Tibetische Frauen werden auf vielfältige Weise diskriminiert

Von Ngawang C. Drakmargyapon, Phayul-Sonderkorrespondent
Vereinte Nationen, Genf, 1. September 2006

Der UN-Ausschuß für die Beseitigung aller Formen von Diskriminierung der Frau (UN Committee on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women = CEDAW) erklärte in der vergangenen Woche im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York, daß im heutigen China die Frauen, einschließlich der Tibeterinnen, auf verschiedenste Weise diskriminiert werden und forderte die chinesische Regierung auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um dies zu ändern.

In seinen Schlußfolgerungen und Empfehlungen zu Chinas zusammengefaßtem 5. und 6. Report, den das CEDAW in zwei öffentlichen Sitzungen am 10. August kritisch erörterte, brachte der Ausschuß seine Besorgnis zum Ausdruck über die benachteiligte Lage der Frauen aus ländlichen Gebieten, was ihren Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Beschäftigung, Mitspracherecht bei Entscheidungsfindung und Landbesitz betrifft. „Der Ausschuß ist auch besorgt über die Lage der Frauen im ländlichen Raum, die Minderheiten angehören, einschließlich tibetischer Frauen, die in vielfältiger Weise wegen ihres Geschlechts, ihres ethnischen oder kulturellen Hintergrunds und ihres sozio-ökonomischen Status diskriminiert werden," heißt es in einem Dokument vom 25. August.

Das CEDAW wiederholte seine Bedenken wegen des Fehlens einer klaren Definition des Tatbestands ‚Diskriminierung von Frauen' in der chinesischen Gesetzgebung und forderte die chinesische Regierung auf, „die Beseitigung der mannigfachen Art der Diskriminierung, mit der insbesondere Frauen aus ethnischen Minderheiten zu kämpfen haben, in ganzheitlicher Form anzugehen und die Umsetzung ihrer de-facto Gleichberechtigung zu beschleunigen“.

Der Ausschuß begrüßte zwar einige der von China in den letzten Jahren vorgenommenen Gesetzesreformen in bezug auf die Rechte der Frau, bedauerte aber den Mangel an entsprechenden Fakten und analytischer Information zur Lage der Frau in den chinesischen Berichten. Diesbezüglich empfahl das CEDAW China daher, in seinen nächsten Bericht umfassende Informationen „über die Lage der Frauen auf dem Land, einschließlich der den ethnischen Minderheiten angehörenden, aufzunehmen“ unter besonderer Berücksichtigung ihrer Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten und ihrer Gesundheitsversorgung, sowie des Gewaltrisikos, dem diese Frauen ausgesetzt sind.

Hinsichtlich der einschränkenden Geburtenkontrollregelung, welcher die Behörden tibetische Frauen unterwerfen, hat der Ausschuß China aufgefordert, „den Berichten über Mißhandlungen und Gewaltanwendung bis hin zu Zwangssterilisierungen und Abtreibungen an Frauen aus ethnischen Minderheiten durch örtliche Mitarbeiter der Behörde für Familienplanung nachzugehen und die Schuldigen gegebenenfalls vor Gericht zu bringen.

In ihrem Bericht an den Ausschuß forderte die Tibetische Frauenvereinigung (Tibetan Women's Association = TWA) eine internationale Überprüfung, um „sicherzustellen, daß sich die chinesische Regierung an internationale und humanitäre Normen hält und Folter und anderer grausamer Behandlung inhaftierter tibetischer Frauen Einhalt gebietet". In Erwiderung der von diversen NGOs an den Ausschuß herangetragenen Informationen brachte dieser seine Besorgnis über die „vorgelegten Fälle von Gewalt gegen inhaftierte Frauen, vor allem in Tibet" zum Ausdruck und wies China an, „den Opfern verbesserten Zugang zu Rechtsschutz und Rechtshilfe zu gewähren“.
Ein weiteres schwerwiegendes Thema ist die wachsende Zahl tibetischer Mädchen, die in die Prostitution gelockt werden, und der damit möglicherweise in Verbindung stehende Menschenhandel. Das CEDAW erklärte hierzu, die Definition von „Menschenhandel" im chinesischen Strafgesetzbuch „ist auf die Absicht der Ausbeutung durch Prostitution beschränkt und entspricht daher nicht den internationalen Normen“.

Chinas Folgebericht an den Ausschuß, der siebte, war diesen Monat fällig. Der Ausschuß beschloß jedoch, daß ihm der siebte und der achte Bericht im Jahr 2010 in zusammengefaßter Form vorgelegt werden können.

Obwohl die chinesische Delegation vor dem CEDAW mehr als 25 Mitglieder umfaßte, befand sich darunter kein einziger Tibeter aus der „Autonomen Region Tibet“ (TAR) oder anderen tibetischen Regionen im heutigen China. Wie man es schon aus früheren Berichten an andere Organe der UN kennt, unterließ es China wieder einmal, aussagekräftiges und verwertbares Material zur allgemeinen Lage der tibetischen Frauen in allen unter seiner Herrschaft stehenden tibetischen Gebieten vorzulegen.

Klicken Sie hier, um den gesamten Report der TWA von 2006 an CEDAW in englischer Sprache herunterzuladen.
[als pdf von uns formatiert]

18. Oktober 2005 Ein alternativer Bericht über die Gleichstellung der Geschlechter in China