Chinesische Immigration eine der Ursachen für die Proteste in Tibet - Neue Polizeistationen in Klöstern

New Delhi - Die chinesische Regierung räumte kürzlich ein, daß die massive Zuwanderung aus China die Proteste im März in Lhasa ausgelöst haben könnte. Einem Bericht von International Campaign for Tibet zufolge gab der Stellvertretende Parteisekretär der TAR, Zhang Yijiong, zu, daß es bei der Handhabung der „Wanderbevölkerung“ chinesischer Arbeiter in Tibet Probleme gegeben habe, besonders seit der Inbetriebnahme der Eisenbahn von Qinghai nach Tibet.

Zhang, der am 2. September bei einer Regierungskonferenz in Lhasa sprach, sagte, die Probleme beträfen vor allem die Sicherheitslage: „Alle Bereiche und Verwaltungsabteilungen in Tibet müssen im Hinblick auf die Wahrung der Staatssicherheit und der Stabilität begreifen, wie wichtig es ist, daß sie der Wanderbevölkerung in Tibet hilfreich zur Seite stehen und in geeigneter Weise mit ihr umgehen müssen“.

Diese Bemerkung läßt darauf schließen, daß die chinesischen Behörden genau wissen, daß die massive Einwanderung von Chinesen eine destabilisierende Rolle bei den Frühjahrs-Protesten in Tibet spielte, besonders am 14. März in Lhasa, als Tibeter Läden und Häuser von Chinesen anzündeten. Trotz der Erwähnung der in Tibet durch die Wanderbevölkerung aufgetretenen Probleme erwägt die Regierung nicht etwa, die Zuwanderung einzuschränken oder ihre negativen Auswirkungen auf tibetische Bevölkerung zu mindern, sondern sie will die Wanderarbeiter vermehrt unterstützen und ihnen bessere Dienste leisten.

Die Regierung gibt selten zu, daß der Bevölkerungstransfer von Chinesen in tibetische Gebiete Probleme aufwirft, und zuweilen haben die Offiziellen sein Ausmaß auch heruntergespielt. Relevante Statistiken über die Zuwanderung nach Tibet werden gewöhnlich nicht veröffentlicht, ja man kann nicht einmal sagen, ob es sie überhaupt gibt. Die Migration nach Tibet wird für gewöhnlich im Rahmen der „Entwicklungsstrategie für den Westen“ mit ihren ehrgeizigen Zielen aktiv begünstigt, außerdem ist sie in dem „Gesetz über Regionale Ethnische Autonomie“ (REAL) verankert. Ganz anders ist es in China, wo die Abwanderung von Leuten in die Städte und andere Gegenden durch das System der Haushaltsregistrierung bewußt gebremst wird.

Unterdessen stattete eine Gruppe hochrangiger Funktionäre der Provinzregierung von Sichuan vergangene Woche einem ländlichen Gebiet in der Präfektur Kardze (chin. Ganzi) einen Besuch ab, um „die Arbeit der Polizei an der Basis zu inspizieren“, insbesondere die Einrichtung von Polizeistationen in den Klöstern. Einem Eintrag auf der Website der Präfekturregierung von Ganzi zufolge nahm der Parteisekretär von Sichuan, Lui Qibao, eine Inspektion der Polizeistationen in der Gemeine Nyarong vor. Er führte eine Delegation hoher Funktionäre an, die den Chef der Einheitsfront der Provinz, Chen Guangzhi, den Chef des Büros für Öffentliche Sicherheit der Provinz, Zeng Shengguan, sowie den Leiter des Büros für Religionsangelegenheiten, Wang Zengjian, umfaßte.

Bei seinem Besuch mahnte Liu Qibao, daß die Errichtung von Polizeistationen und Polizeiunterkünften in den Klöstern der Gegend forciert werden müsse, damit sie noch vor Jahresende in Betrieb genommen werden könnten. Während Polizeistationen in größeren Klöstern schon seit längerer Zeit üblich geworden sind, gab es in den kleineren bisher noch keine.

Diese Inspektionstour zeigt, wie die Regierung die Politik der Repression fortsetzt und sich auf den Ausbau von Sicherheitsmaßnahmen konzentriert, seit es im März zu friedlichen Proteste von Mönchen und Nonnen in Kardze gekommen war, die bis in den August anhielten. Umfassende neue Maßnahmen, die auf diese Proteste hin in Kardze eingeführt wurden, um die Klöster von unliebsamen Mönchen zu säubern, und die Restriktionen der religiösen Praxis stellen einen Angriff auf den tibetischen Buddhismus dar, der an die Kulturrevolution erinnert. „Die neuen Maßnahmen, die Hunderte von Klöstern in der Region betreffen, sind ein Stoß ins Herz der religiösen Identität der Tibeter in einer Zeit extremer Spannung“, heißt es in dem ICT-Bericht.