Die hässliche Wahrheit kommt ans Licht: Geheimes chinesisches Dokument wird bekannt

„Drosselt die Unterstützung für Tibet“, so lautet die Botschaft des als „hochgeheim eingestuften chinesischen Regierungspapiers“, das auszugsweise von einer dänischen Tageszeitung veröffentlicht wurde (1).

„Präsentiert nach außen das Bild einer friedlichen Entwicklung und offenen Gesellschaft, aber festigt nach innen euren Griff über die Gesellschaft durch mehr Zensur und Kontrolle“.

Unter Wahrung der Anonymität der Quelle sagt das Blatt „Information“, sie seien im Besitz von 60 Seiten eines von dem Zentralkomitee - der höchsten Autorität innerhalb der KP Chinas -, dem mächtigen Zentralen Propagandaressort und der Parteispitze der Stadt Peking herausgegebenen geheimen Dokumentes, das irgendwie den Weg nach draußen fand.

„Wir müssen den Unterstützern der tibetischen Unabhängigkeit und der separatistischen Kräfte in Xinjiang den Wind aus den Segeln nehmen, wir müssen das Ansehen, das sie in der internationalen öffentlichen Meinung genießen, schwächen“, verkünden chinesische Spitzenfunktionäre in dem Dokument.

Das Papier, das zwischen Ende Januar und Mitte März verfaßt wurde, enthüllt, wie sehr das Regime bemüht ist, die Machtbasis der Partei um jeden Preis stabil zu erhalten - durch die Einführung einer strengeren Zensur und die Beeinflussung der internationalen Meinung zu China.

Deutlich tritt dabei die riesengroße Sorge der Partei zutage, ihre Monopolstellung bei der Informationspolitik aufrechtzuerhalten und zu verhindern, daß die Leute mit „politisch heikler Information“ in Berührung kommen. Zu diesem Zweck müssen die „Überwachungsmethoden“ verbessert und „illegale Verbreitungswege“ aufgedeckt und sofort dichtgemacht werden. Besondere Strenge forderte das Papier in der Abwehr „jeder gegen die Partei und ihre Führer gerichteten Aggression“, sowie in der Niederschlagung jeglicher „Befürwortung anderer politischer Systeme und einer freien Presse“.

„Alle illegalen und schädlichen Informationen von chinesischen und ausländischen Webseiten müssen komplett blockiert und ausradiert werden“, heißt es in einem Papier des Propagandaministeriums.

Des Weiteren werden in dem Dokument die Provinzregierungen angewiesen, lokale „Zellen“ zu schaffen, um die öffentliche Meinung zum Vorteil der KP zu manipulieren, etwa durch Beteiligung an Diskussionen in Chatrooms und Blogs.

Man wird an die Kulturrevolution erinnert, wenn diese Papiere sogar die Einrichtung von „Spitzeltrupps in Schulen, Universitäten, Arbeitsstätten, Dörfern und Wohnanlagen fordern, die kritische Personen aufzuspüren und zu markieren haben.

In Propaganda-Tiraden, die an die Ära Maos erinnern, werfen die Funktionäre dem Westen vor, er würde sich gegen China verschwören, um Chinas Wachstum und internationalen Einfluß zu bremsen.

„Feindliche Kräfte innerhalb und außerhalb Chinas drängen uns zu einem Wandel. Sie versuchen auf jede Weise, unsere Entwicklung einzudämmen, unser Image zu beschmutzen und unsere Ideologie und Kultur mit ihren wirren Gedanken zu infiltrieren. Sie versuchen uns unter Druck zu setzen, damit wir ihre westlichen Werte und ihr westliches politisches System annehmen“, zitiert die Zeitung „Information“ aus dem Dokument.

In den der Presse zugespielten Papieren wird deutlich, wie sehr China wegen seines schlechten internationalen Images besorgt ist, und es werden Wege aufgezeigt, wie der diplomatische Einfluß rund um den Globus optimiert werden kann. Es werden effektivere Methoden genannt, um regimekritische Stimmen zu ersticken und zu verhindern, daß bedenkliche Berichte ihren Weg in ausländische Zeitungskolumnen finden.

Dazu gehört, daß beim Umgang mit ausländischen Journalisten und NGOs, die in China tätig sind, die Zügel angezogen werden, „größere Kontrolle über den Zugang westlicher kultureller Produkte zu dem chinesischen Markt“ ausgeübt und verhindert wird, daß „Regimegegner in ausländischen Medien ihre Meinung kundtun“.

(1) ‘A Party that smiles to the world, but tightens its grip at home’, Information, 27 June 2011, http://www.information.dk/272094

Siehe auch die Berichte über die chinesische Propagandastrategie vom 28. Juni 2011 in der Frankfurter Rundschau

und in der Berliner Zeitung