Feldzug gegen kriminelle Banden in der Präfektur Yushul schürt Misstrauen unter den lokalen Tibetern

Die Behörden in der TAP Yushul (chin. Yushu), Provinz Qinghai, starteten einen Feldzug zur Ausrottung von „organisiertem Verbrechen“, der Quellen aus der Gegend zufolge als Vorwand dient, um gegen Tibeter vorzugehen und das Mißtrauen unter ihnen schürt.

„Im Mai begann China in mehreren Bezirken der Tibetisch-Autonomen Präfektur Yushu den Feldzug durchzuführen“, teilte eine dortige Quelle RFA mit, die anonym bleiben muß. Die Bezirke Tridu (Chenduo) und Dzatoe (Zaduo) seien besonders davon betroffen.

„Chinesische Behördenvertreter suchen ein Dorf nach dem anderen auf, um die Leute über den Feldzug gegen das organisierte Verbrechen aufzuklären und sie zu ermahnen, sich an die vom Staat vorgegebenen Maßnahmen zu halten.“

Gegend in der Präfektur Yushul

Die Leute müssen zu den „Meetings“ kommen, wo es um die Kampagne geht und sie aufgefordert werden, Fälle von „Korruption und Bestechlichkeit bei den Beamten“ zur Anzeige zu bringen, ebenso wie „Separatisten“.

„Die Teilnehmer werden davor gewarnt, mit Fremden Online zu kommunizieren, und insbesondere keine Diskussionen über politische Fragen, die Tibet und China betreffen, zu führen“, fügte die Quelle hinzu. Außerdem sollen sie Informationen über die „Meetings“ an andere weitergeben, damit „die ganze Bevölkerung davon in Kenntnis gesetzt wird“.

„Sie sagen, daß jeder, der bei Gesprächen über Politik erwischt wird, oder wer heikle Fotos Online stellt, strafrechtlich verfolgt werden kann, und jeder, der überführt wurde, einen Eintrag in seinen Personalausweis bekommt, so daß es für ihn in Zukunft sogar schwierig sein wird, so etwas Einfaches zu tun, wie eine Bahn- oder Busfahrkarte zu kaufen.“

Der Quelle zufolge nahmen die Behörden bei dem Feldzug bisher hauptsächlich die Bewohner von Dörfern und Kleinstädten ins Visier, doch bald könnten sie solche Meetings auch in den Klöstern abhalten.

Ein ähnlicher Feldzug in der Präfektur Lhasa der TAR habe kürzlich dazu geführt, daß „plötzlich ganz viele Tibeter festgenommen wurden“. „Der Feldzug wurde an vielen Orten in der TAR gestartet, und in Lhasa ist alles noch viel strenger geworden“, teilte die Quelle mit.

„Viele Tibeter verschwinden ganz plötzlich, und andere, die bereits unter Verdacht stehen, werden von der Polizei in Gewahrsam genommen“.

Eine andere Quelle, die ebenfalls anonym bleiben muß, sagte, daß die Kampagne gegen das Verbrechertum, die eigentlich im Namen der sozialen Stabilität durchgeführt wird, „tatsächlich ein Werkzeug ist, um noch schärfer gegen das tibetische Volk vorzugehen“.

Diejenigen, die „sich an der Kampagne beteiligen“, erhalten zur Belohnung 30.000 Yuan (US$4.350), während den Informanten von Korruptionsfällen, „der Schutz ihrer Identität und persönlichen Sicherheit“ durch den Staat zugesichert wird.

„In solch einem Umfeld wird es sogar problematisch, den eigenen Freunden zu trauen“, sagte er. Die Regierung plane, die Kampagne „innerhalb von drei Jahren zu beenden“ fügte die Quelle noch hinzu.

Kampagne in Golog

Letzte Woche informierten Quellen RFA, daß die Behörden in der Tibetisch-Autonomen Präfektur Golog (chin. Guoluo) ebenfalls eine Kampagne gegen das organisierte Verbrechen gestartet haben, die zur Drangsalierung und strengen Überwachung von Tibetern, die früher einmal politisch aktiv waren, führte.

Anfang Mai starteten die chinesischen Behörden in allen sechs zu Golog gehörenden Bezirken einen Feldzug gegen „alle schwarzen und bösen“ Kräfte. Die Chinesen nahmen „verbotene Glücksspiele und die Bildung von Graswurzel-Organisationen aufs Korn, die bei den Leuten um Spenden werben“, teilte eine Quelle aus der Region mit.

Unter dem Vorwand der Durchführung dieser Maßnahmen „belästigen und drangsalieren die chinesischen Behörden ehemalige tibetische politische Gefangene und Tibeter, die sie politischer Aktivitäten verdächtigen, indem sie sie unter strenge Überwachung stellen“.

Aus einer zweiten Quelle in Golog verlautet, daß in zwei Bezirken mindestens 14 Leute festgenommen wurden, während andere sagten, daß jede Vereinigung von mehr als 10 Leuten eine Erlaubnis und Registrierung von den städtischen Behörden bis zur Bezirksebene braucht und daß die Kampagne gegen kriminelle Banden zur Zeit in allen Bezirken von Golog voll im Gange ist.

In einem letzte Woche vom Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie in Dharamsala veröffentlichten Bericht heißt es, daß diese Politik und die neuen Vorschriften zu „vermehrten Einschnitten bei den Menschenrechten und Eingriffen in das Leben der Tibeter“ führten.

Der Bericht beruft sich insbesondere auf die Kampagne gegen „Verbrechen“ und „schwarze und böse Kräfte“, was die Festnahme, Verhaftung und Folterung von Menschenrechts- und Umweltaktivisten und gewöhnlichen Tibetern, die sich für die Verwendung der tibetischen Sprache einsetzen, zur Folge hatte.