Zusammenfassung
1998 wurde der 50. Jahrestag der Universalen Deklaration der Menschenrechte weltweit begangen. Trotz Anerkennung dieser Deklaration fährt die Volksrepublik China (PRC) fort, die Vorsätze dieser Vereinbarung zu brechen, weshalb es für die Tibeter kaum Anlaß zum Feiern gibt. Auch heute, 49 Jahre nachdem die PRC Tibet besetzte, gibt es dort keine Freiheit zur Ausübung der Menschenrechte.
Die Volksrepublik China hat erfolgreich den internationalen Druck wegen ihres Menschenrechtstandards von sich abgelenkt, vornehmlich aufgrund ihrer massiven Marktwirtschaft. Trotz einer Reihe von Besuchen durch ausländische Delegationen in diesem Jahr erfolgten kaum praktische Schritte zur Besserung der Lage. Sie zeigt eher einen rückläufigen Trend, nämlich eine immer härtere staatliche Kontrolle aller Bereiche des tibetischen Lebens, was eine schwere Gefahr für das bloße Überleben der einmaligen tibetischen Kultur und des Volkes darstellt.
Es scheint, daß die PRC beabsichtigt, die Tibeter ihrer eigenen Identität zu entfremden, um dem Dissens vorzubeugen. Die tibetische Bevölkerung wird in allen Bereichen an den Rand gedrängt. Extreme repressive Einschränkungen in der Religion, die ein wesentliches Element der tibetischen Kultur darstellt, ersticken die kulturelle Autonomie der Tibeter. Das Recht auf freie Meinung und freien Ausdruck derselben wird persistent verweigert, und viele Tibeter werden wegen solchen Tuns willkürlich verhaftet.
Die tibetische Autonomie wird auch schwer beeinträchtigt durch den Mangel an echter Repräsentation im politischen Sektor, und folglich sehen sich Tibeter diskriminierenden Politiken sowie weiterer Marginalisierung in ihrem eigenen Lande ausgesetzt. Die vom Staat begünstigte Bevölkerungsverlagerung von Chinesen nach Tibet verschärft diese Lage noch. Bevölkerungstransfer, vermehrte und drastische Geburtenkontrolle, die sogar im Widerspruch zu den eigenen chin. Gesetzen steht, haben schwerwiegende Folgen für das Überleben der Tibeter. Diese Politiken müssen gedrosselt werden.
Die brutale Unterdrückung einer friedlichen Demonstration im Drapchi Gefängnis, Lhasa, im Mai 1998 ist ein Anzeichen für die totale Mißachtung Chinas für das Recht der Tibeter auf Freiheit der Meinung. Es gibt bestätigte Berichte von 10 Gefangenen, die den Tod dabei fanden, und von vielen anderen verletzten. Andere an der Demonstration Beteiligte erlitten schwere Vergeltungen. Die Demonstration erfolgte während eines offiziellen Besuches von drei Botschaftern der Europäischen Union, doch das staatliche Monopol für Information verhinderte, daß die Delegation irgend etwas von dem Vorfall mitbekam, solange sie in der Region weilte. Die Information über den Vorfall ist immer noch sehr dürftig. Das ist ein Beweis der überwältigenden staatlichen Kontrolle in der Region und beunruhigt die Menschenrechtsverteidiger, weil die chin. Regierung offenbar uneingeschränkte Macht besitzt, die Verbreitung von Nachrichten über alle Menschenrechtsbelange zu manipulieren.
Nach dem Besuch der EU Troika wurde Tibet im August von Mitgliedern des außenpolitischen Ausschusses des Dänischen Parlaments besucht und im Sept. von der UN Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson. Alle Besucher drückten ihren Unwillen über die bei dem Besuch auferlegten Einschränkungen aus. Mit Tibetern war fast kein Kontakt möglich, außer in Anwesenheit von Regierungsvertretern, und alle Abschnitte der Reiseroute unterlagen der chin. Zustimmung. Bedauerlicherweise fielen die Berichte über die Besuche trotz Einräumung dieser Restriktionen diplomatisch zweideutig aus und übten nicht genügend Druck auf die chin. Regierung aus, ihre gegenwärtige üble Politik zu rektifizieren.
Am 5. Okt. 1998 unterzeichnete die PRC die Internationale Konvention über bürgerliche und politische Rechte. Diese Geste wird willkommen geheißen, aber sowohl Tibeter als auch die internationale Gemeinschaft warten noch auf die notwendigen passenden Adaptionen, um das chinesische Recht und die Praxis im Lande mit dieser Norm in Einklang zu bringen. Die gegenwärtig geübten Praktiken verletzen nämlich den weltweiten Menschenrechtsstandard, und wenn es auch in manchen Gebieten geringe Verbesserungen gibt, muß dennoch vordringlich ein umfassenderer Ansatz für den Schutz der Menschenrechte der Tibeter erfolgen.
Rede- und Ausdrucksfreiheit
Trotz ihrer Verpflichtung, die Freiheit des Ausdruckes und der Meinung aller ihrer Bürger zu gewährleisten, unterdrückt die PRC bewußt dieses Recht. Jeder Ausdruck einer Meinung, die der chinesischen kommunistischen Partei-Ideologie zuwiderläuft, kann zur Verhaftung führen.
Die repressive Politik richtet sich vor allem gegen die religiösen Institutionen, die den Chinesen als die Hauptquelle der abweichenden Ideen verdächtig sind. Seit dem Start der "Hart-Durchgreif" Kampagne 1996 hat die chin. Regierung systematisch die religiösen Institutionen in Tibet erfaßt, um die Ergebenheit an den Dalai Lama, den tibetischen Nationalismus und jeglichen Dissens völlig auszurotten. Tausende von Mönchen und Nonnen wurden in der Folge ausgestoßen und Hunderte verhaftet. Die Kampagne wurde nun auch auf den Laiensektor ausgeweitet, so daß kein Tibeter mehr von der repressiven Politik verschont bleibt. Dies bedeutet eine vorsätzliche Verleugnung des Rechtes auf Ausdrucksfreiheit, und wenn es so weitergeht, dann wird das tibetische kulturelle Erbe ernstlich Gefahr laufen, zu verschwinden. Dieser Politik der Regierung muß umgehend Einhalt geboten werden.
Willkürliche Verhaftung und Festhaltung
Die Änderungen von 1996 an dem chin. Kriminal-Verfahrens-Gesetz setzten leider keine Mechanismen in Gang, um Einzelpersonen vor willkürlicher Verhaftung zu schützen. Die internationale Vereinbarung über bürgerliche und politische Rechte, welche China im Okt. 1998 unterschrieb, enthält zwar Klauseln zur Gewährleistung der Rechte der Bürger, frei von derartigen Gefahren zu sein. Die entsprechenden Zusätze zu der nationalen Verfassung stehen jedoch noch aus.
Die Verhaftung der meisten der 135 Tibeter, die 1998 festgenommen wurden, war willkürlich, und sie wurden unter verschiedenen Formen der Anklage von "Gefährdung der Staatssicherheit" eingesperrt. Diesen Gefangenen, die wegen der Ausübung der Grundrechte einsitzen, werden auch in der Haft zahlreiche Rechte verweigert. Die juristischen Verfahren entsprechen nicht dem internationalen Standard, den Angeklagten wird häufig der gesetzliche Beistand verweigert, sowie das Recht auf Besucher und das Berufungsrecht. Sie werden oftmals der Folter ausgesetzt, um ein "Geständnis" aus ihnen herauszupressen, und viele werden überhaupt ohne jegliches Gerichtsverfahren festgehalten.
Politische Gefangene und Gewissensgefangene
Im Dez. 1998 betrug die Anzahl der uns bekannten tibetischen politischen Gefangenen in chin. Gefängnissen 1.083, wovon 246 Frauen und 12 Jugendliche sind. Weitere 93, die inzwischen Volljährigkeit erreicht haben, wurden als Jugendliche verhaftet und befinden sich immer noch in Einsperrung. 76 der Gefangenen haben ein Urteil von über 10 Jahren abzubüßen. Die Quote für Gefangensetzung wegen politischer Gründe ist in Tibet viel höher als in anderen Gebieten unter chin. Herrschaft. Dies ist ein deutliches Zeichen, wie umfassend und effektiv die Kampagne der Regierung in Tibet zur Ausmerzung aller Meinungen, die der offiziellen Linie zuwider sind, ist. Hier handelt es sich um eine direkte Verletzung der Grundrechte auf Leben, Freiheit und Ausdrucksfreiheit.
Folter in Haftzentren und Gefängnissen
Folter stellt einen schweren Mißbrauch der Menschenrechte dar. Doch obwohl die chin. Regierung verschiedenen internationalen Konventionen zur Ächtung dieser Praxis beigepflichtet hat, billigt sie stillschweigend ihren Einsatz in Haftzentren und Gefängnissen.
Die äußerste Verletzung der Menschenrechte ist die Beendigung des Lebens. Im Jahre 1998 starben 19 Tibeter vorzeitig in der Einsperrung. 11 dieser Todesfälle sind eine Folge der chin. Unterdrückung der friedlichen Demonstrationen im Drapchi Gefängnis vom Mai. Seit 1986 wurde von uns der Tod von 60 Tibetern in der Haft registriert.
Aussagen von ehemaligen politischen Gefangenen bestätigen, daß Folter weiterhin vorherrschend in den Gefängnissen in Tibet ist. Der Hauptzweck dieser Mißhandlungen ist, in der Vorprozeßphase aus den Gefangenen ein Geständnis herauszuziehen, aber die Berichte lassen schließen, daß sie auch die ganze Zeit während der Einsperrung gefoltert werden. Diese Praxis ist verwerflich und steht in direktem Widerspruch zu der UN Konvention gegen die Folter. Nach einem Jahrzehnt der Beipflichtung zu dieser Konvention ist China immer noch nicht seiner Pflicht nachtgekommen, Folter aus den Hafteinrichtungen zu verbannen.
Rechte der Frauen
Innerchinesische Gesetzgebung und internationale Verpflichtungen vermochten nicht, die Rechte der tibetischen Frauen zu gewährleisten. Die primäre Verletzung ihrer Rechte resultiert aus der Geburtenkontrollpolitik. Trotz nationaler Gesetze, welche Konzessionen für Minoritäten garantieren, unterliegen tibetische Frauen zwangsweiser Sterilisierung, Kontrazeption und Abtreibungsprozeduren. Sie haben nicht die Wahl der freiwilligen Verhütungsmethoden, noch werden sie nach den Eingriffen angemessen medizinisch versorgt. Die Furcht vor Sterilisierung schreckt viele Frauen davor ab, sogar bei anderen Beschwerden medizinische Hilfe zu suchen, wodurch die Gesundheit tibetischer Frauen aufs Spiel gesetzt wird.
Ebenso werden die Rechte der Frauen auf freien Ausdruck ihrer Meinung verletzt. Es gibt derzeit 246 uns bekannte weibliche tibetische politische Gefangene. Diese Frauen sind sexuellem Mißbrauch, Folter und harter physischer Arbeit ausgesetzt. China ratifizierte die Konvention über die Ausmerzung aller Formen von Diskriminierung gegen Frauen bereits 1980, aber hat ihre Vorkehrungen noch nicht erfüllt.
Die Rechte des Kindes
Entgegen internationalen und nationalen Vorschriften werden die Rechte tibetischer Kinder nicht voll von der chin. Regierung geschützt. Wegen der Schwierigkeiten der Familie, für den Lebensunterhalt zu sorgen, ungenügender Einrichtungen und diskriminierender Maßnahmen haben viele tibetische Kinder keinen Zugang zu angemessener Gesundheitsfürsorge und Schulbildung. Die Gesundheit tibetischer Kinder liegt unter dem Standardniveau. In einigen Landkreisen ist der Gewicht-per-Alter Quotient extrem niedrig, und Berichte deuten an, daß die chronische Unterernährung das Wachstum der tibetischen Kinder beeinträchtigt.
Im Erziehungssystem werden einheimische Kinder gewaltig diskriminiert. Da sie inzwischen Angehörige einer Minderheitsbevölkerung geworden sind, ist das Erziehungssystem nicht auf sie, sondern auf die chin. Einwanderer ausgerichtet. Folglich werden sie im Verlauf ihrer gesamten Erziehung benachteiligt, was wiederum auf ihre zukünftigen Berufschancen negative Auswirkungen hat.
Auch tibetische Jugendliche sind nicht ausgenommen von der Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Es gibt gegenwärtig 12 tibetische politische Gefangene unter 18 Jahren und 93 weitere, die als Kinder eingesperrt wurden, aber nun erwachsen sind. 2.206 Kindermönche und -nonnen wurden 1998 aus ihren religiösen Institutionen hinausgeworfen und so ihres Rechtes auf Freiheit der Religion, Kultur und Ausbildung beraubt. Um den dringenden Bedürfnissen der tibetischen Kinder Genüge zu tun, muß der allgemeine Standard der Lebensunterhaltung erhöht, und die diskriminierenden Praktiken abgeschafft werden.
Bevölkerungstransfer
Die Umsiedelung chin. Bürger nach Tibet stellt vielleicht die ernsteste Bedrohung für das tibetische Volk als ganzes heutzutage dar. Wenn die Chinesen so wie bisher ihre jetzige Politik der Bevölkerungsverschiebung fortsetzen, dann blickt Tibet einer völligen Marginalisierung, einem Schicksal ähnlich dem der Inneren Mongolei, der Mandschurei und Ost-Turkestans entgegen.
Die Auswirkungen der beabsichtigten Strategie sind augenfällig. Tibetern wird der Zugang zu dem politischen Sektor ganz verwehrt und sie stehen unter dem Joch des chin. Gesetzes. Als Folge hiervon werden sie leicht von Ausbeutung und Vernachlässigung betroffen. Massive wirtschaftliche Entwicklungsschemen, der Katalysator für den Großteil der Einwanderung, beuten das Land aus und zerstören die Lebensgrundlage vieler Einheimischer. Die traditionelle Subsistenzwirtschaft wird von einer Marktwirtschaft ersetzt, von der die Tibeter ausgeschlossen sind. Die Möglichkeiten, ihren Lebensunterhalt zu gewinnen, wurden ihnen schwer eingeschränkt, was alle anderen Rechte in Mitleidenschaft zieht. Die Tibeter sehen sich wegen des Zustroms von Chinesen physisch verdrängt und verlieren das Recht auf Autonomie über ihr Land.
Wirtschaftliche Probleme verbunden mit einer schreienden Diskriminierungspolitik vereiteln auch den Tibetern die Möglichkeiten in Ausbildung und Gesundheit. Die Verzweigungen solch einer Entfremdung sind sehr vielfältig. Wenn man all diese Faktoren zusammen mit den einschneidenden Geburtenkontrollmaßnahmen in Betracht zieht, dann bekommen die Motive der PRC einen noch viel arglistigeren Unterton.
Religiöse Verfolgung
Die umfassende Unterdrückung der Religion in Tibet wurde 1998 noch intensiviert. Die überwältigende Zunahme der Ausweisungen von Mönchen und Nonnen aus ihren Klöstern zeugt von Chinas Absicht, die religiöse Ausübung in Tibet noch mehr zu beschränken. 327 Mönche und Nonnen wurden verhaftet und 7.156 Religiöse wurden im Zuge der "Hart-Durchgreif" Kampagne im Laufe des Jahres aus ihren Institutionen ausgewiesen.
Die Kampagne wurde im Mai 1996 in ganz China mit dem Ziel der generellen Reduzierung von Verbrechen und Korruption gestartet. In Tibet war das Begleitprogramm der "patriotischen Umerziehung" der Fokus, der darauf abzielte, jedes subversive Gefühl und den tibetischen Nationalismus im Keim zu ersticken. Das TCHRD registrierte seit Start des Programms 9.977 Ausweisungen und 492 Verhaftungen von Mönchen und Nonnen.
China stempelte neulich Tibet zu einem nicht-buddhistischen Land ab, und nun verfolgt es die geeigneten Schritte, um dies zur Tatsache werden zu lassen. Der Dalai Lama, das spirituelle und weltliche Oberhaupt der Tibeter, und der von ihm anerkannte Panchen Lama wurden scharf angegriffen. Der neun Jahre alte 11. Panchen Lama ist seit Bekanntgabe seines Status in 1995 verschwunden. Sogar Bilder des Dalai Lama wurden verboten. Eine ganze Reihe von Einrichtungen wurde ganz geschlossen und religiöse Denkmäler zerstört. Das Recht auf Religionsfreiheit wird in Tibet permanent negiert.
Recht auf Lebensunterhalt
Die vermehrte chin. Einwanderung, die Diskriminierungspolitik und ungenügende soziale Leistungen schaffen zusammen ein für die Tibeter feindliches wirtschaftliches Umfeld. Über 70% der Tibeter in der TAR leben bereits unterhalb der Armutsgrenze. Die Zerstörung ihrer traditionellen Subsistenzwirtschaft schafft ein wirtschaftliches Vakuum für die Einheimischen, da sie der Marktwirtschaft, welche die bisherige ersetzen soll, entfremdet sind. Chinas Wirtschaftsentwicklungs-Programme versäumen immer wieder, die Armut zu lindern. Es müßten daher neue Methoden der finanziellen Subvention gefunden werden.
Diese Probleme werden zusätzlich durch die harte Besteuerungspolitik, welche ohne Nachsicht praktiziert wird, vervielfacht. Tibeter werden durch diese offiziellen Einforderungen, die oft ihr halbes Einkommen ausmachen, schwer in die Enge getrieben. China plant das Steueraufkommen aus der TAR dem des übrigen China anzugleichen, und bei so vielen in Armut lebenden Bewohnern der TAR stellt solch eine Absicht ein wahres Unding dar.
Wesentlich wäre, daß China die Besteuerungsschemen lockert und die jährliche Subvention auf die TAR umlenkt, damit der Lebensstandard der Tibeter gehoben werden kann. Solange dies nicht geschieht, können viele der Grundmenschenrechte einfach nicht garantiert werden.
Zwangsweise Verschleppung
Eine grobe Verletzung der Menschenrechte auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person stellen die Fälle von Verschleppung dar, d.h. wenn eine Person vom Staat in Gewahrsam genommen wird, aber die Umstände über die Festhaltung nicht bekannt gegeben werden. Solche Akte bedeuten für die Festgehaltenen und alle betroffenen Personen eine immense Belastung.
12 neue Fälle derartiger Verschleppung wurden dem TDCHD in 1998 berichtet. Die Einzelumstände aller Fälle bleiben im Dunkeln. Über das Befinden und den Aufenthaltsort von 18 der insgesamt 22 verschwundenen Personen wurden noch nichts bekannt gegeben. Die chin. Regierung wird aufgefordert, unverzüglich alle Informationen über den Verbleib dieser Entführten zu liefern.
Rassendiskriminierung
Die Einwanderung einer immer größeren Zahl von Chinesen nach Tibet drängte die Tibeter in einen Minoritäten-Status und machte sie für eine ganze Reihe von Formen der Diskriminierung verletzlich.
Obwohl China der Internationalen Konvention über die Ausschaltung aller Formen von Rassendiskriminierung beitrat, verfehlten die Landesgesetze, den Tibetern einen Lebensraum, der frei von Diskriminierung ist, zu bieten. Die von der Regierung gutgeheißenen Praktiken sind ganz offen diskriminierender Art, und das alles zum Schaden der Tibeter.
Die Rechte der Tibeter auf dem politischen Sektor wurden schwer eingeschränkt, was ihr legales Recht auf Autonomie beschneidet. Sie leiden auch unter einer ausgeprägten Benachteiligung in Erziehung und Gesundheit, was sich negativ auf ihre Kultur und ihre physische Entwicklung auswirkt.
Der fortgesetzte Zustrom von chin. Siedlern fördert zusätzlich die Diskriminierung auf dem Beschäftigungssektor. Die chin. Regierung müßte endlich Maßnahmen zur Berichtigung dieser Probleme einführen.
Schluss
Ende 1998 hatte die PRC schließlich alle drei Vereinbarungen, welche das internationale Staatengrundgesetz ausmachen, unterzeichnet. Das gibt Anlaß zu der Hoffnung, daß bald adäquate Maßnahmen ergriffen werden, um die nationale Gesetzgebung Chinas mit diesen internationalen Normen in Übereinstimmung zu bringen, wodurch den laufenden Menschenrechtsverletzungen Einhalt geboten werden könnte.
Das kulturelle und physische Überleben der tibetischen Bevölkerung in Tibet wird heute massiv von der kontinuierlichen Brechung dieser Rechte bedroht. China muß das Problem aktiv angehen. In der Vergangenheit war der Beitritt zu solchen Vereinbarungen jedoch keine Garantie, daß den darin enthaltenen Verfügungen auch entsprochen wird, weshalb die internationale Gemeinschaft aufgerufen wird, die Lage genau zu verfolgen.
Individuelle und kollektive Menschenrechtsmißbräuche fordern weiterhin das tibetische Volk in seinem täglichen Leben und in der weiteren Überlebenschance seiner einmaligen kulturellen Identität heraus. Die chin. Regierung hat die Pflicht, diese Lage sofort zu berichtigen, indem sie ihre inländischen Gesetze ändert, um den Schutz aller Rechte zu gewährleisten. Das Unterzeichnen der Internationalen Vereinbarung über bürgerliche und politische Rechte ist zwar ein willkommenes Zeichen, aber das tibetische Volk wartet noch auf den Beweis, daß China sich an diesen und andere Verhaltenskodexe auch hält. Beständiger internationaler Druck ist vonnöten, um die chin. Regierung immer wieder zu mahnen, sich an die Vorschriften der Menschenrechtskonventionen zu halten.
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