23. Juli 2004
Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD)
Top Floor, Narthang Building, Gangchen Kyishong, Dharamsala 176215, H.P., India
Phone/Fax: +91 1892 223363/225874, e-mail: dsala@tchrd.org, www.tchrd.org
Pressemitteilung, Kontakt: Tenzin Norgay

Ein neues Straflager zur "Umerziehung-durch-Arbeit" in Tibet

In der Gemeinde Senge, Distrikt Ngari, TAR, wurde ein neues Lager zur Umerziehung-durch-Arbeit (chin. laojiao) wurde eingerichtet. Die Strafanstalt, die etwa 200 Häftlinge aufnehmen kann, wurde nach Abschluß der Bauarbeiten im Monat Juli in Betrieb genommen.

Der Zeitung Tibet Daily vom 21. Juli 2004 zufolge ist "das Lager zur Umerziehung-durch-Arbeit, das sich an dem Fren Xin Highway in der 4.300 m hoch gelegenen Gemeinde Senge im Distrikt Ngari befindet, jetzt betriebsbereit. Die Entwicklungs-Abteilung hat 8 Mio. Yuan in den Bau des neuen Lagers investiert. Es kann zweihundert Insassen aufnehmen und umfaßt eine Fläche von 40.000 Quadratfuß. Die Entfernung von Lhasa City nach Ngari ist mit 1.760 km ziemlich groß, und der Transport der Häftlinge über diese Strecke ist nicht sicher. Die Justizvollzugsabteilung der TAR hat sich mit der zuständigen zentralen Stelle in Verbindung gesetzt, und im Juni 2003 hat die Staatliche Entwicklungsbehörde eine Summe von 8 Mio. Yuan bereitgestellt, damit die Arbeit zum Bau des Umerziehungslagers in der Region Ngari in Angriff genommen werden kann. Das neu errichtete Lager zur Umerziehung-durch-Arbeit wird für soziale Stabilität in der Präfektur Ngari sorgen".

Das TCHRD sieht in dem neuen Lager zur Umerziehung-durch-Arbeit ein Mittel zur Umsetzung der harten Linie der Regierung bei der Verfolgung der aus Tibet fliehenden Menschen und der Unterdrückung von politischem Dissens in der Region. Ngari liegt auf der Route, entlang der die Tibeter nach Indien zu fliehen oder von dort zurückzukehren pflegen. Mit dieser neu errichteten Strafanstalt können die Behörden in großem Maßstab gegen diesen Personenkreis vorgehen.

Es gibt bereits zwei voll funktionsfähige Lager zur Umerziehung-durch-Arbeit in der TAR. Das Arbeitslager Trisam westlich von Lhasa wurde im Januar 1992 gebaut. Tibeter, die Ende der achtziger Jahre an Demonstrationen teilnahmen, kamen damals nach Trisam. In den Anfangsjahren konnte es 70 Häftlinge unterbringen. Im Januar 1998 wurde ein weiteres Lager zur Umerziehung-durch-Arbeit in Zithang in der Nähe des Kreises Chamdo, Präfektur Chamdo, TAR, eingerichtet. Ngawang Senge, Chime Lobsang, Gonpo und Tashi Nyima aus dem Kloster Drakyab waren die ersten Insassen dieser Anstalt.

Gemäß dem chinesischen Administrativ-Strafgesetz kann die Haft in einem Lager zur Umerziehung-durch-Arbeit von 6 Monaten bis zu 3 Jahren betragen, wobei sie im Falle mangelnder Besserung eines Häftlings um ein Jahr verlängert werden kann. Eine Person kann ohne ordentlichen Prozeß von einem örtlichen Zweig des Public Security Bureau (PSB) oder von dem Management-Komitee für Umerziehung-durch-Arbeit dorthin verbracht werden. Obwohl diese Arbeitslager dem Völkerrecht zufolge unter die Kategorie der Gefängnisse fallen, stuft die chinesische Regierung sie nicht als solche ein.

In den letzten Jahren haben die chinesischen Behörden immer häufiger zur Inhaftierung in Arbeitslagern gegriffen, um politisch aktive Tibeter oder Flüchtlinge zu maßregeln. Die neue Strafanstalt in der Region Ngari ist somit eine weitere Einrichtung zu dem Zweck, den Strom der ins Exil fliehenden Tibeter oder derjenigen, die von der nepalesischen Grenze nach Tibet zurückkehren, einzudämmen. Der Bewegungsspielraum von Tibetern, welche die Reise in die Freiheit antreten wollen, wird wegen dieses harten Vorgehens der Regierung nun immer kleiner werden.

Das TCHRD ist die erste tibetische NGO, die sich zur Aufgabe gemacht hat, "auf die Menschenrechtssituation in Tibet hinzuweisen und die Prinzipien der Demokratie in der tibetischen Gemeinschaft zu fördern". Das TCHRD, das im Januar 1996 gegründet wurde, ist unabhängig von der Tibetischen Regierung-im-Exil und hat seinen Sitz in Dharamsala, Indien.

Radio Free Asia
15. Juli 2004

Zwei tibetische Mönche in Shigatse festgenommen, zwei weitere nach viereinhalb Monaten freigelassen

Kathmandu - RFA - Zwei tibetische Mönche werden von den chinesischen Behörden seit fünf Monaten in der Autonomen Region Tibet festgehalten, nachdem sie auf ihrem Rückweg von Nepal gefaßt wurden, wie vom tibetischen Dienst von RFA berichtet wird. Ihre Festnahme sei eine Folge der allgemeinen Verschärfung der Grenzüberwachung in der Region durch die Chinesen, heißt es.

Quellen zufolge, die anonym bleiben möchten, sind Tenzin Samten und Thupten Samdup höchstwahrscheinlich in dem Nyari Gefängnis in Shigatse (chin. Rigaze) in der TAR, in Haft. Die Gefängnisbehörden in Shigatse verweigerten jegliche Auskunft.

Es heißt, die beiden seien zusammen mit noch zwei Mönchen im Alter von 19-30 Jahren bei ihrer Rückkehr aus Nepal im Februar von Grenzpatrouillen festgenommen worden.

Die vier sind alle aus dem Kreis Tingri (chin. Dingri) gebürtig und werden als Ngawang Sherab aus dem Dorf Minkab, Tenzin Samten aus dem Dorf Palnak, Ngawang Namgyal aus dem Dorf Galnor und Thupten Samdup aus dem Dorf Zurto Chosum genannt.

"Ngawang Namgyal und Ngawang Sherab wurden bei dem Checkpoint in Nyalam (chin. Nielamu) festgenommen und einen Monat im dortigen Haftzentrum eingesperrt. Später wurden sie in das Gefängnis Nyari in Shigatse verlegt", heißt es nach einer der Quellen. "Sie wurden vier Monate und 15 Tage lang festgehalten. Ihre Eltern und Verwandten versuchten, Kontakt mit ihnen aufzunehmen und sie auszulösen, aber die Mönche durften mit niemandem sprechen".

Warum die zwei Männer verhaftet wurden, ist unklar. Die Behörden verweigern jegliche Auskunft, und ihre Verwandten konnten nicht kontaktiert werden.

"Die anderen beiden Mönche – Tenzin Samten und Thupten Samdup – wurden nach der Ankunft in ihren Heimatdörfern festgenommen. Später wurden auch sie in das Nyari Gefängnis verlegt. Die chinesischen Beamten erklärten, die Mönche seien festgenommen worden, weil sie sich nach ihrer Rückkehr in den Kreis Tingri nicht polizeilich gemeldet hätten".

Die chinesischen Behörden haben in dieser Region die Grenzkontrollen allgemein verschärft und zusätzliches Personal dort stationiert, um illegale Grenzüberschreitungen zu verhindern.