8. November 2004
Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD)
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Neuauflage der Hartdurchgreif-Kampagne zur Unterdrückung von Dissens und Religion in Tibet

Bei ihrem neuesten Versuch, ihre harte Linie noch mehr anzuziehen, hat die VR China (PRC) eine Neuauflage der Hartdurchgreif-Kampagne ("Schlag-hart-zu") gestartet, um den tibetischen politischen Dissens systematisch auszumerzen und die religiösen Institutionen noch schärfer zu kontrollieren. Auf einer Reihe offizieller Meetings in Lhasa in den letzten Wochen wurde die Notwendigkeit betont, das Abweichlertum in der Autonomen Region Tibet (TAR) durch die Hartdurchgreif-Kampagne ("Schlag-hart-zu") in Schranken zu halten.

Der staatlichen Website "China Tibet Information Centre" (www.tibetinfor.com) und der Zeitung "Lhasa Evening" vom 4. November zufolge hat die Hartdurchgreif-Aktion für den Winter (1. November bis 30. Dezember 2004) in Lhasa bereits begonnen. Die laufende Kampagne richtet sich gegen geheime separatistische Gruppen im Inland, sowie vom Ausland aus agierende Separatisten, den Einfluß der Religion, gegen Terroristen und ihre Tätigkeiten, kriminelle Handlungen, die Stabilität bedrohende Elemente und gegen Exilrückkehrer, die mit „spalterischen" Gruppen zusammenarbeiten.

Am 19. Oktober 2004 hielten die Strafverfolgungsorgane der TAR eine einwöchige Arbeitssitzung in Lhasa ab, wo es um die Aufrechterhaltung der Stabilität in der Gesellschaft durch ein hartes Durchgreifen gegen "separatistische Kräfte" ging. Der Chef des Public Security Bureau (PSB) der TAR, Yang Song, erklärte am 20. Oktober 2004: "Soziale Stabilität ist nicht nur ein wesentliches Erfordernis in der Gesellschaft, sondern auch eine sehr wichtige politische Angelegenheit" man muß hart gegen die Separatisten durchgreifen und sie ausschalten".

Wie "Lhasa Evening" vom 1. November 2004 berichtet, begann am 31. Oktober ein einwöchiger Workshop für diejenigen, die für die Durchführung der patriotischen Erziehung in den Klöstern im Bezirk Lhasa verantwortlich sind. Bei der Eröffnung der Tagung waren anwesend: der Stellv. Parteisekretär der Stadt Lhasa, der Präsident des Nationalen Volkskongresses von Lhasa, der Chef des Ausschusses für patriotische Erziehung im Bezirk Lhasa, Mitglieder der Politischen Konsultativkonferenz für den Bezirk Lhasa, der Abteilung für Einheitsfront-Arbeit und des Religions-Büros, sowie der Chef der Abteilung für patriotische Erziehung in der TAR. Lobsang Gyurmey, der Chef des Komitees für patriotische Erziehung in Lhasa, sagte in seiner Einführungsrede: "Die patriotische Erziehung muß in den Klöstern intensiv durchgeführt werden, um spalterische Aktivitäten zu unterbinden. Es müssen Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden, um der Infiltration von Literatur separatistischer Gruppen aus dem Exil ein Ende zu setzen" (er bezieht sich dabei auf Dharamsala, den heutigen Sitz des Dalai Lama).

Die Teilnehmer der Tagung müssen die Vorgaben des Workshops bis Ende des Jahres als Pilotprojekt in zwei oder drei Klöstern in Lhasa umsetzen. Bei Erfolg dieses Experiments wird die Kampagne in den nächsten Jahren (ab 2005) im ganzen Bezirk durchgeführt werden.

Die Kernpunkte und die Richtlinien der Kampagne "patriotische Erziehung" wurden während des dritten Arbeitsforums zu Tibet 1994 formuliert und seit 1996 in die Tat umgesetzt. Obwohl die PRC offiziell erklärt, die patriotische Erziehungskampagne sei 2000 beendet worden, ist das TCHRD davon überzeugt, daß sie in den religiösen Einrichtungen Tibets weitergeführt wird.

Die "Schlag-hart-zu" (chin. Yanda) Kampagne, die 1983 als eine interne Aktion gegen Kriminalität in China gestartet wurde, ist allmählich zu einem politischen Unterdrückungswerkzeug geworden. In Tibet dient sie einzig und allein dem Zweck der Erstickung von politischem Dissens.

Im Zuge der Kampagnen Hartes Durchgreifen und Patriotische Erziehung verletzen die Strafverfolgungsbehörden die fundamentalen Menschenrechte der Tibeter durch willkürliche Festnahmen, Verhaftungen, Verhöre und Folter, Entlassungen aus Arbeitsstellen und Ausweisungen aus religiösen Einrichtungen. Das TCHRD ist äußerst besorgt über die neuerliche Intensivierung der Kampagnen und das harte Vorgehen der chinesischen Behörden gegen das tibetische Volk.

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