2. Mai 2008

Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD)
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Pressemitteilung

Im Kreis Phenpo starb ein Tibeter an der Folter

Einen Tag nachdem in Lhasa am 14 März 2008 die ersten Demonstrationen stattgefunden hatten, weitete sich die Protestbewegung in den angrenzenden Kreis Phenpo im Osten von Lhasa aus. Tausende von Tibetern aus allen Bevölkerungsschichten demonstrierten im Kreis Phenpo Lhundup.

Die chinesische Regierung ging gegen die Demonstranten mit äußerster Härte vor, wobei viele Tibeter den Tod fanden, verhaftet, gefoltert und zu harten Strafen zwischen drei Jahren Gefängnis und lebenslänglichem Freiheitsentzug verurteilt wurden. Die chinesische Regierung ging dabei konsequent vor, ihr Vorgehen gegen die friedlichen Demonstranten war unverhältnismäßig, dem folgten wahllose Festnahmen, unrechtmäßige Untersuchungshaft und die Verhängung harter Urteile.

Ein Tibeter starb nach Folterungen

Gemäß zuverlässigen Informationen, die das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) am 1. April 2008 erhielt, starb ein tibetischer Bauer, nachdem er von den chinesischen Gefängniswärtern brutal gefoltert worden war. Der verstorbene Bauer konnte als Dawa (31) aus dem Dorf Dedrong, Gemeinde Jangkha im Kreis Phenpo, Bezirk Stadt Lhasa, "TAR", identifiziert werden. Er wurde verhaftet, als er am 15. März 2008 an einer friedlichen Demonstration teilnahm.

Aus verschiedenen Quellen verlautet, daß er während der zwei Wochen, die er im Gefängnis war, von den chinesischen Wärtern gefoltert wurde. Als es offensichtlich war, daß sein Gesundheitszustand bedenklich wurde, entließ ihn die Gefängnisverwaltung schleunigst, damit er sich in medizinische Behandlung begäbe. Als er freigelassen wurde, war sein Zustand kritisch. Nachdem er vier Tage im Krankenhaus zugebracht hatte, starb er am 1. April 2008.

Als zusätzliche Kränkung forderten die Behörden auch noch eine Geldstrafe von 1000 Yuan (125 US$) von der Familie des Toten für die Zerstörung öffentlichen Eigentums und den der Wirtschaft zugefügten Schaden.

Viele Tibeter wurden bei der Niederschlagung der Proteste in Phenpo erschossen

Das TCHRD erfuhr von verschiedenen Quellen, daß bei der überaus harten Niederschlagung der Proteste im Kreis Phenpo am 15. März 2008 zahlreiche Tibeter getötet wurden. Nach einer dieser bestätigten Informationen wurde Jinpa, ein 23 Jahre alter Bauer, von den chinesischen Sicherheitskräften erschossen. Er stammte aus der Gemeinde Jangkha im Kreis Phenpo, Bezirk Stadt Lhasa, "TAR". Er starb an seinen Schußverletzungen während der Demonstrationen am 15. März im Kreis Phenpo.

Viele Tibeter zu harten Strafen verurteilt

Am 29. April hat China in Verfahren, von denen die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, gegen 30 Tibeter Urteile fällen lassen, die zwischen drei Jahren Gefängnis und lebenslänglich liegen. Der Prozeß war bereits überschattet von politischen Kampagnen gegen das, was China die "Dalai Clique" und "Separatistische Kräfte" nennt.

Am 28. April 2008 verurteilte das Mittlere Volksgericht von Lhasa Yeshe, einen 35 Jahre alten Tibeter aus dem Kreis Phenpo zu einer 12jährigen Gefängnisstrafe, weil er angeblich für zwei "Verbrechen" die Verantwortung trug. Er wurde zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt weil "er öffentliche Gebäude erstürmt und angegriffen" hätte und zu weiteren fünf Jahren wegen "Anstiftung zum Aufruhr". Insgesamt hat er eine Gefängnisstrafe von 12 Jahren zu verbüßen und bekommt für zwei Jahre die staatsbürgerlichen Rechte aberkannt.

In etwas, was wie eine politische Hexenjagd anmutet, ließen die chinesischen Behörden bei zahllosen Gelegenheiten harte Redensarten vom Stapel. So forderten zum Beispiel Mitglieder der Kommunistischen Partei der "TAR" und Regierungsmitglieder beschleunigte Gerichtsverfahren, um die "Separatisten" und die "Dalai Clique" zu bekämpfen. Bei einem Kongreß der Justizbeamten am Abend des 2. April 2008 forderte der stellvertretende Vorsitzende der "TAR"-Regierung, Pema Thinley, "den Einsatz der Gesetze als Werkzeug, um die Feinde zurückzuschlagen". Er drängte auf "schnelle und zügige Gerichtsverfahren" für die an den Demonstrationen im März Beteiligten. Jampa Phuntsok erklärte Reportern anläßlich einer Lagebesprechung im Außenministerium der Volksrepublik am 9. April: "953 wurden verhaftet, von denen 328 wieder entlassen wurden, während 403 von ihnen zu ihrer Verurteilung vor Gericht gebracht werden."

Die chinesischen Behörden führen gegenwärtig im Kreis Phenpo eine groß angelegte Kampagne zur "Patriotischen Erziehung" durch, die am 24. März 2008 begann. Die "Patriotische Erziehung" soll diesmal nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche durchdringen, zunächst mit den Klöstern beginnend, soll sie die Parteikader, die Sicherheitskräfte und Regierungsangestellten, die Bauern und Unternehmer, die Erziehungseinrichtungen und schließlich die normalen Bürger erfassen, damit sie in den kommenden Monaten alle den Dalai Lama und die "spalterischen Kräfte" verurteilten. Als Folge davon werden viele Grundrechte der tibetischen Bevölkerung den Launen und Vorstellungen der herrschenden Amtsträger darüber geopfert, was sie die "Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit" und die "Herstellung von Einheit" nennen.

Die fundamentalen Grundrechte der tibetischen Bevölkerung werden dabei von den chinesischen Behörden in gröbster Weise verletzt und quasi aufgehoben. In Anbetracht der Dringlichkeit der Situation ruft das TCHRD die internationalen Körperschaften und die verschiedenen betroffenen Organe der Vereinten Nationen dazu auf, Druck auf die chinesische Regierung auszuüben, damit sie der Einschüchterung, Schikanierung, Folter und den unfairen Verhaftungen friedlicher tibetischer Demonstranten in Tibet unmittelbar ein Ende setze. Das TCHRD drückt seine tiefe Besorgnis über das Schicksal so vieler Tibeter aus, die in einem ‚unfairen' Prozeß verurteilt wurden und in den von Chinesen verwalteten Gefängnissen im gesamten Tibet Folter und Mißhandlung ausgesetzt sind.