Pressemitteilung

Neues Ultimatum - Tibeter in Gansu sollen sich ergeben

Nach den seit Tagen anhaltenden Protesten in verschiedenen Regionen der Provinz Gansu, bei denen es zahlreiche tibetische Todesopfer gab, hat die chinesische Regierung Tausende von Soldaten per Lastwagen und Helikopter dorthin verlegt. Sie sollen die Proteste unterdrücken und die Demonstranten zur Strecke bringen. Zuverlässigen Informationen an das TCHRD zufolge wurde überall in den betreffenden Bezirken eine öffentliche Bekanntmachung oder besser gesagt ein Ultimatum in tibetischer und chinesischer Sprache angebracht und dessen Inhalt auch über Lautsprecher verbreitet.

Dieses Ultimatum wurde am 20. März gemeinsam von den Justizbehörden der TAP Kanlho (chin: Gannan), dem Volksgerichtshof, der Prokuratur und dem Büro für Öffentliche Sicherheit (PSB) herausgegeben Darin wird Bezug genommen auf die aktuellen Proteste in den Bezirken Sangchu (chin. Xiahe), Luchu (chin. Luqu), Machu (chin. Maqu), Chone (chin. Zhouni), Tewo (chin. Diebu) und der Stadt Hezuo.

Die Bekanntmachung wurde gestern überall in diesen Bezirken und Städten angebracht. Die Protestierenden - bzw. im Originalton "Kriminellen" - werden darin aufgefordert, sich bis Mitternacht am 25. März zu ergeben. Angeblich sollen diejenigen, die sich freiwillig stellen, mit Milde behandelt werden, alle übrigen sollen die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Dasselbe gilt auch für Personen, die ihnen Obdach geben. In Anbetracht der Natur des chinesischen Regimes und des Umgangs mit den tibetischen Demonstranten in Lhasa im Jahr 1989 ist es mehr als unwahrscheinlich, daß gegenüber denjenigen, die sich selbst stellen, tatsächlich die versprochene Milde geübt wird. Die Justizbehörden der Präfektur haben Denunzianten Schutz und Belohnungen versprochen. Gleichzeitig werden seit gestern systematisch alle Häuser durchsucht und Verhaftungen vorgenommen.

Seit dem Ultimatum und der Verlegung zusätzlicher paramilitärischer Kräfte nach Sangchu und in die anderen Bezirke kommen immer mehr Nachrichten über nächtliche willkürliche Verhaftungen und erzwungenes Verschwinden von Tibetern zutage. Tibetischen Quellen zufolge wurden Tausende von Soldaten mit Lastwagen und Hubschraubern in die tibetischen Gebiete der Provinzen Gansu und Sichuan gebracht, um Jagd auf die protestierenden Tibeter zu machen.

Offiziellen chinesischen Quellen zufolge haben sich bisher in Lhasa 170 und im Kreis Phenpo Lhundup der TAR 94 Tibeter "freiwillig gestellt". Das PSB Lhasa veröffentlichte gestern einen Steckbrief mit den Namen von 21 Gesuchten. Sie werden als Rädelsführer der Proteste in der tibetischen Hauptstadt bezeichnet. Von 14 der Gesuchten, darunter mehrere Mönche, wurden auch Fotos veröffentlicht.

Bisher wurden bereits mehr als 1000 tibetische Demonstranten verhaftet, Hunderte sind verschwunden und mit jedem Tag, den die Proteste in anderen Teilen Tibets anhalten, steigen die Zahlen. Ganz Tibet ist strengsten Restriktionen und Kontrollen unterworfen. Das TCHRD befürchtet in den nächsten Tagen weitere willkürliche Verhaftungen und erzwungenes Verschwinden. Ferner ist es außerordentlich besorgt über die zu erwartenden Folterungen an den tibetischen Verhafteten, wie sie in den chinesischen Haftanstalten in Tibet üblich sind. Das TCHRD fordert die internationale Gemeinschaft dringend zu öffentlicher Solidarität und zum Einsatz für die verhafteten tibetischen Demonstranten auf.