Neuauflage der Hartdurchgreif-Kampagne in Tibet vor wichtigem Jubiläum

Die chinesischen Behörden in der Autonomen Region Tibet (TAR) haben beschlossen, die Kampagne des harten Durchgreifens („Schlag-hart-zu“) vor dem 60. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik am 1. Oktober wieder aufzunehmen, wie aus einer offiziellen Mitteilung in Xizang Rebao (Tibet Daily) vom 8. September hervorgeht.

Seit es im vergangenen Jahr zu den großen Protestaktionen in ganz Tibet gekommen war, haben die chinesischen Behörden immer schärfere repressive Maßnahmen gegen das tibetische Volk ergriffen und durch ein riesiges Militäraufgebot ihre Kontrolle über die Region konsolidiert. Durch den jetzigen Start der Hartdurchgreif-Kampagne wird dieser Prozeß noch beschleunigt werden. Der offiziellen amtlichen Zeitung zufolge veranstaltete die KPCh der TAR unter dem Vorsitz des TAR-Parteisekretärs Zhang Qingli eine Video-Konferenz, an der Parteimitglieder, Regierungsbeamte und Sicherheitsfunktionäre der Region teilnahmen. Der Hauptzweck der Video-Konferenz sei die „richtige Rollenverteilung unter den zuständigen Beamten auf allen Ebenen im Hinblick auf die Stärkung der Kooperation, sowie die effektive Zusammenarbeit zur Aufrechterhaltung der Stabilität in der Region, damit ein reibungsloser Ablauf der Feierlichkeiten zum Tag der Nation/Gründung der Nation gewährleistet wird“.

Zhang Qingli begrüßt Sicherheitspersonal

Zhang Qingli lobte die Parteimitglieder und Sicherheitskräfte für ihre erfolgreiche Unterdrückung der „Krawalle“ und Sicherung der Stabilität nach dem 14. März 2008 und spornte sie gleichzeitig an, bei der „Eindämmung und Beseitigung des Einflusses der Dalai Clique und der separatistischen Kräfte von außerhalb“ noch größeren Eifer an den Tag zu legen.

Obwohl als Hauptzweck der Hartdurchgreif-Kampage die Wahrung der Stabilität in der Region vor dem 60. Jahrestag der Gründung der VR China genannt wird, macht sich das TCHRD große Sorgen, daß die Vollzugsbehörden im Namen dieser Kampagne wieder zu willkürlichen Verhaftungen, Inhaftierungen und Verhören unter Folter greifen und ehemalige politische Gefangene vor dem Jubiläum aus der Hauptstadt entfernen werden. Der Staat wird auch die monastischen Gemeinschaften unter noch strengere Überwachung stellen und die Bewegungsfreiheit der Mönche und Nonnen drastisch einschränken. Das TCHRD ist entsetzt über die Wiederaufnahme der Hart-Durchgreif-Kampagne und fragt sich, was die tatsächlichen Motive hinter dieser Entscheidung sind.

Als die letzte Hartdurchgreif-Kampagne („Schlag-hart-zu“) am 18. Januar 2009 in Gang gesetzt wurde, dauerte sie 42 Tage, während derer insgesamt 5.766 Tibeter auf Verdacht hin festgenommen und verhört wurden. Die Behörden gaben nie bekannt, wie viele von diesen Verdächtigen wieder freigelassen wurden und wie viele noch inhaftiert sind.

Die „Schlag-hart-zu“ (chin. Yanda) Kampagne wurde 1983 in China eingeführt, um das Verbrechen einzudämmen und die Korruption zu bekämpfen. In Tibet jedoch wurde sie zu einem politischen Werkzeug der Repression, und ihre Durchführung dort hat den einzigen Zweck, jeglichen politischen Dissens im Keim zu ersticken.