China verurteilt Tulku Phurbu Tsering zu achteinhalb Jahren Gefängnis

Das Mittlere Volksgericht von Kardze (chin. Ganzi) in Dartsedo (chin. Kangding) verurteilte den bekannten tibetischen Lama Tulku Phurbu Tsering Rinpoche am 23. Dezember 2009 zu acht Jahren und sechs Monaten Gefängnis, wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie aus zuverlässiger Quelle erfuhr.

Der Quelle zufolge erhielten einige Angehörige des Tulku einen Tag vor der Gerichtsverhandlung eine Mitteilung von dem Gericht über den bevorstehenden Prozeß, woraufhin mindestens fünf von ihnen an der Verhandlung vor dem Mittleren Volksgericht von Kardze teilnahmen, um das Urteil zu vernehmen. Es ist nicht eindeutig, welcher Delikte wegen der Tulku schuldig gesprochen wurde. Die zwei Verteidiger aus Peking, die ihn zuerst vertraten, waren bei der Verurteilung nicht zugegen. Wie unsere Quelle angibt, erschien ein neuer Verteidiger bei Gericht. Gegenwärtig ist der Tulku in dem Haftzentrum des Public Security Bureau in Dartsedo inhaftiert.

Der 52jährige Tulku Phurbu Tsering Rinpoche ist ein hoch angesehener wiedergeborener Lama des Klosters Tehor Kardze im Bezirk Kardze, TAP Kardze, Provinz Sichuan. Er steht dort den Nonnenklöstern Pangrina und Yatseg vor. Da er eine charismatische Persönlichkeit ist, war er stets eine Quelle der Inspiration und Hoffnung für die Tibeter seiner Gegend; er baute ein Altenheim und eröffnete zwei Apotheken für die örtliche Bevölkerung.Phurbu Tsering wurde am 18. Mai 2008 festgenommen, vier Tage, nachdem etwa 80 Nonnen der Klöster Pangrina und Yatseg auf die Straße gegangen waren, um friedlich gegen die Kampagne der patriotischen Erziehung zu protestieren. Dabei werden die Tibeter unter Druck gesetzt, ihr spirituelles Oberhaupt, den Dalai Lama, zu diffamieren. Wie aus der Gegend verlautet, wohnen im Kloster Pangrina seit den Protesten und den darauf folgenden von der Regierung eingeführten Restriktionen kaum noch Nonnen.

Seit seiner Festnahme letztes Jahr hörte man nichts mehr über Tulku Phurbu Tsering, bis am 21. April 2009 bekannt wurde, daß er vor Gericht gestellt werden würde. Einer seiner Pekinger Anwälte, Li Fangping, äußerte AP gegenüber, daß das Mittlere Volksgericht von Kardze in Dartsedo wegen des illegalen Besitzes von Waffen ein Verfahren gegen den Tulku eingeleitet habe. Die Staatsanwaltschaft behauptet, bei einer polizeilichen Durchsuchung seien eine Pistole und über 100 Schuß Munition und Patronen unter einem Bett in Phurbu Tserings Wohnzimmer gefunden worden. Der Verteidiger argumentierte jedoch, dem Tulku sei dieses Delikt in die Schuhe geschoben worden. Er bezeichnete die Anklage als „unhaltbar“, weil die Polizei ihn nicht gefragt habe, woher diese Waffen kämen, noch die Fingerabdrücke darauf untersucht wurden.

Es heißt, der Tulku sei im Bezirkshaftzentrum in Drango (chin. Luhuo), wo er zuerst inhaftiert war, vier Tage und Nächte gefoltert worden, um ihn zu einem Geständnis zu zwingen. Nach Auskunft seines Anwalts drohte die Polizei sogar, seine Frau und seinen Sohn festzunehmen, falls er sich nicht gefügig zeige. Solche durch Folter erpreßten Geständnisse dürfen nicht vor Gericht verwendet werden, um einen Verdächtigen strafrechtlich zu verfolgen. Ein derartiges Handeln verletzt nämlich die internationalen Rechtsnormen und verstößt auch gegen den Art. 43 der revidierten chinesischen Strafprozeßordnung, in der steht: „Der Einsatz von Folter, um Geständnisse zu erpressen, und die Beibringung von Beweismaterial durch Drohung, Anreiz, Täuschung oder andere ungesetzliche Mittel sind streng verboten“.

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie ist entsetzt über dieses Gerichtsurteil. Es ruft die internationale Gemeinschaft auf, angesichts dieser ungerechten Verurteilung des Tulku zu intervenieren. Er wurde unter fadenscheinigen Anklagen verurteilt, nur auf Grund von durch Folter von ihm erpreßter Aussagen, was einen Verstoß gegen die chinesische Strafprozeßordnung und das internationale Gesetz darstellt.