26. Mai 2010
Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD)
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Gericht in Lhasa verurteilt einen Tibeter zum Tode und fünf weitere zu langen Gefängnisstrafen

Das Mittlere Volksgericht von Lhasa verurteilte einen Tibeter aus Kham namens Sonam Tsering mit zweijährigem Vollstreckungsaufschub zum Tode und fünf weitere, ebenfalls aus Kham stammende Tibeter zu Gefängnisstrafen von drei bis sieben Jahren, weil sie Sonam Tsering vor den Vollzugsorganen versteckt gehalten hatten.

Sonam Tsering demonstriert

Einer Meldung der Lhasa Evening News zufolge verurteilte das Mittlere Volksgericht von Lhasa am 25. Mai 2010 Sonam Tsering gemäß den §§ 289 und 263 des chinesischen Strafgesetzes mit zwei Jahren Aufschub zum Tode und die anderen fünf –Tashi Choedon, Kelyon, Yeshi Tsomo, Tayang, Tsewang Gyurmey – zu Gefängnisstrafen von drei bis sieben Jahren gemäß § 310 des Strafgesetzbuches.

In der Meldung heißt es, daß Sonam des Randalierens und der Aufhetzung der Bevölkerung zum Randalieren am 14. März 2008 angeklagt wurde. Als Anführer der Krawalle habe er Hunderte von Menschen animiert, Autos und Läden in Brand zu setzen und Polizeifahrzeuge umzustoßen. Er habe sich auf ein Polizeifahrzeug geschwungen, dort mit einem Messer in der Luft herumgefuchtelt und laut gegen die Regierung gerichtete Parolen geschrieen. Der durch die Krawalle entstandene Schaden habe sich auf 40 Millionen Yuan belaufen. Den anderen fünf Tibetern wurde zur Last gelegt, Sonam versteckt zu haben, also einem polizeilich gesuchten Verbrecher Unterschlupf gewährt und seine Flucht ins Ausland vorbereitet zu haben.

Der 23jährige Sonam Tsering stammt aus einer halbnomadischen Familie in der Gemeinde Rachap, Bezirk Payul, TAP Kardze, Provinz Sichuan, und ist der Sohn von Tsering Samdup (Vater) und Yangkyi (Mutter). Ende 2007 ging Sonam auf Pilgerfahrt nach Lhasa und kehrte nicht mehr von dort zurück. Als es im März 2008 zu den Demonstrationen in Lhasa kam, beteiligte sich Sonam aktiv daran. Mitte Oktober 2009, siebzehn Monate nach der Volkserhebung, wurde er verhaftet.

Mit der Verhängung des Todesurteils über Sonam Tsering wurden nun insgesamt sieben Tibeter zum Tode verurteilt, und an zweien wurde die Todesstrafe tatsächlich vollstreckt. Ungefähr 450 Tibeter wurden wegen ihrer Teilnahme an dem Aufstand gegen das chinesische Regime im Frühling 2008 zu Haftstrafen verschiedener Länge verurteilt. Die spontanen Proteste der Tibeter, die ihrer angestauten Wut und Verbitterung über eine seit Jahrzehnten verfehlte Politik Chinas in Tibet Luft machten, wurden von der Regierung und ihren Vollzugsorganen mit eiserner Faust niedergeschlagen.

Die chinesische Regierung hat mittels ihrer Propagandamaschinerie die allgemeine Volkserhebung der Tibeter im Frühjahr 2008 der internationalen Gemeinschaft wieder und wieder als gewaltsame Ausschreitungen und kriminelle Aktivitäten dargestellt. Sie bezog sich dabei aber nur auf die Ereignisse vom 14. März 2008 in Lhasa, während die überwältigende Mehrheit der Protestaktionen, die sich bald auf ganz Tibet ausweiteten, friedlicher Natur war.

Eine englische Übersetzung des Artikels in Lhasa Evening News vom 25. Mai 2010 gibt es auf Website von ICT, www.savetibet.org.