26. Februar 2010
Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD)
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Drei Tibeter in Nyarong zum Tode mit Bewährung, zu lebenslang und zu 16 Jahren verurteilt

Das Mittlere Volksgericht von Kardze sprach harte Urteile gegen drei Tibeter aus dem Bezirk Nyarong (chin. Xinlong Xian), Osttibet, wie das TCHRD aus zuverlässiger Quelle erfuhr.

Erst jetzt wurde bekannt, daß die drei Tibeter, Pema Yeshi, 28, Sonam Gonpo, 24, und Tsewang Gyatso, alias Tsok Tsok, 32, aus der Gemeinde Thangkyi, Bezirk Nyarong, TAP Kardze, Provinz Sichuan, bereits am 17. November 2009 unter der Anklage der „Aufhetzung zum Separatismus“ und der „Störung der öffentlichen Ordnung“ vor Gericht gestellt wurden. Pema Yeshi wurde zum Tode mit zweijährigem Vollstreckungsaufschub, Sonam Gonpo zu lebenslanger Haft und Tsewang Gyatso zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt.

Ganzi Daily, die offizielle Zeitung der Region, berichtete am 18. März 2009 von der Verhaftung der drei Männer: „Drei Tibeter wurden am 11. März 2009 festgenommen unter dem Verdacht, am 28. Februar 2009 auf den Straßen der Gemeinde Thangkyi, Bezirk Nyarong, Flugschriften, auf denen sie Unabhängigkeit für Tibet forderten, angebracht und verteilt, sowie Feuer an das Verwaltungsgebäude der Gemeinde Thangyki gelegt zu haben, wodurch ein Sachschaden von 200.000 Yuan entstand.“

Wie aus unseren Quellen hervorgeht, wurden die Angehörigen der drei in völliger Unkenntnis über ihren Verbleib und Zustand gelassen. Erst im vergangenen August, fünf Monate nach der Festnahme, erfuhren sie, daß die drei sich in dem Haftzentrum des Public Security Bureau (PSB) in Chengdu befinden.

Am 17. November 2009 sprach das Mittlere Volksgericht von Kardze das Urteil, die offizielle Nachricht über die Verurteilungen erhielten die jeweiligen Familien aber erst um den 10. Dezember. Es ist anzunehmen, daß den Angeklagten ihre grundlegenden, vom chinesischen Gesetz garantierten Rechte verweigert wurden, denn die Umstände, unter denen sie verurteilt wurden, lassen auf eine geheime Gerichtsverhandlung schließen, bei der sie keinen Verteidiger ihrer Wahl hatten.

Sonam Gonpo und Tsewang Gyatso arbeiteten beide als Köche in der Grundschule von Thangkyi in der Gemeinde Thangkyi, Bezirk Nyarong. Sie sind derzeit in dem PSB-Haftzentrum der Stadt Deyang, Provinz Sichuan, inhaftiert, während sich Pema Yeshi, ein Bauer aus der Gemeinde Thangkyi, der zum Tode mit zweijährigem Aufschub verurteilt wurde, im PSB-Haftzentrum von Dartsedo (chin. Kangding), Provinz Sichuan, befindet. Die drei waren aktiv an dem „Landwirtschaftsboykott“ und der Bewegung zur „Nichtbegehung des Losarfestes“ beteiligt. Auf diese Weise wollten die Tibeter den Tod von so vielen ihrer Landsleute betrauern und Solidarität mit denen zeigen, die weiter im Gefängnis leiden,.

Den Unterlagen des TCHRD zufolge gibt es Hunderte von Tibetern, die noch ohne Anklageerhebung in den Haftzentren festgehalten werden, während 334 von Gerichten diverser Instanzen zu Gefängnisstrafen unterschiedlicher Länge von ein paar Monaten bis zu lebenslänglich, ja sogar zum Tode, verurteilt wurden. In fast allen uns bekannt gewordenen Fällen hatten die Angeklagten keinen unabhängigen Rechtsbeistand, und in den paar wenigen, wo sie einen Verteidiger ihrer Wahl hinzugezogen hatten, sorgten die Behörden dafür, daß diese rechtmäßigen Vertreter entweder durch Drohungen oder durch Verfahrenstaktiken wieder ausgeschaltet wurden.

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie kritisiert scharf diese Gerichtsurteile wegen ihrer willkürlichen Natur, denn die Verhandlungen wurden unter völligem Ausschluß der Öffentlichkeit und ohne Kenntnis der Familienmitglieder abgehalten. Das Zentrum fordert die chinesische Regierung auf, die vom Mittleren Volksgericht von Kardze verhängten Urteile aufzuheben und den drei Tibetern einen fairen Gerichtsprozeß zu gewährleisten. Das Zentrum appelliert an die internationale Gemeinschaft, Schritte gegen die ungerechte Verurteilung dieser drei Tibeter zu unternehmen.

(Über die Festnahme der drei Tibeter berichtete RFA am 15. März 2009: „Im Bezirk Nyarong seien drei etwa zwanzigjährige Tibeter (Sonam Gonpo, Thok Thok, und Pema Yeshe) festgenommen wurden, nachdem sie öffentlich ein Bündel geheimer Dokumente der dortigen Behörden angezündet hatten, wurde von der aus Nyarong stammenden Ama Adhe, die in Dharamsala ansässig ist, mitgeteilt.“)