China droht, in Übereinstimmung mit dem Gesetz  gegen illegale Online-Aktivitäten in Tibet „hart vorzugehen“

In einer kürzlich veröffentlichten Bekanntmachung kündigten die chinesischen Behörden in der Autonomen Region Tibet die strafrechtliche Verfolgung von Personen an, die Online-Kommunikationsmittel nutzen, um gegen die Kommunistische Partei Chinas tätig zu werden.

Die Bekanntmachung mit dem Datum vom 24. November wurde am 24. Dezember 2020 öffentlich zugängig gemacht. Darin heißt es, daß die Behörden „in Übereinstimmung mit dem Gesetz“ hart gegen Zuwiderhandelnde vorgehen werden.

Es folgt die Bekanntmachung der Autonomen Region Tibet über das Verbot der Nutzung von Informationsnetzwerken für Aktivitäten zur Spaltung des Landes und zur Untergrabung der nationalen Einheit.

„Um die Steuerung des Internets gemäß dem Gesetz zu optimieren und gegen die Nutzung von Informationsnetzwerken zur Spaltung des Landes und zur Untergrabung der nationalen Einheit, sowie gegen illegale und kriminelle Aktivitäten streng vorzugehen, ist es jetzt - in Übereinstimmung mit dem ‚Strafgesetz’, dem ‚Gesetz über die Strafen zur Verwaltung der öffentlichen Sicherheit’, dem ‚Cybersicherheitsgesetz’ und den ‚zwanzig Verboten von Netzwerk-Kommunikationsaktivitäten in der Autonomen Region Tibet’ und anderen Gesetzen und Verordnungen, wie z.B. den Maßnahmen für die Verwaltung des Sicherheitsschutzes von Netzwerken und internationalen Netzwerken - verboten, Informationsnetzwerke zu nutzen, um das Land zu spalten und die nationale Einheit zu untergraben:

• Es ist verboten, Informationen zu veröffentlichen und zu verbreiten, die die Geschichte verfälschen und dem nationalen Bewußtsein schaden, religiöse Inhalte und religiöse Aktivitäten usw. zu nutzen, um die Partei und die staatliche Politik anzugreifen und das sozialistische System zu verunglimpfen.
  
  
• Es ist nicht erlaubt, ein virtuelles privates Netzwerk (VPN) zu betreiben und technische Unterstützung oder Hilfe für andere bereitzustellen, um ausländische Websites, die die Spaltung des Landes fördern, zu ihr anstiften oder die nationale Einheit untergraben, aufzurufen oder zu durchsuchen.
  
  
• Es ist nicht erlaubt, Netzwerkgruppen beizutreten, die die Abspaltung von China, die Untergrabung der nationalen Einheit und andere illegale und kriminelle Aktivitäten organisieren, planen und betreiben, sowie Informationen zu erstellen, zu kopieren, zu revidieren und zu verbreiten, die die Abspaltung fördern, zu ihr anstiften und die nationale Einheit untergraben.
  
  
• Es ist nicht erlaubt, Programme für die sofortige Nachrichtenübermittlung, Software für soziale Foren usw. zu verwenden, um Organisationen oder Personen zu kontaktieren, die die nationale Sicherheit gefährden, um Aktivitäten durchzuführen, die das Land spalten oder die nationale Einheit untergraben.
  
  
• Engagieren Sie sich nicht, indem Sie Aktivitäten unterstützen, die die nationale Sicherheit gefährden, wie z.B. durch Bereitstellung von Geldmitteln, die Weitergabe von Staatsgeheimnissen und Geheimdienst-Informationen.
  
  
• Akzeptieren Sie keine Aufträge von Organisationen oder Personen, die die nationale Sicherheit gefährden, um separatistische und Sabotagehandlungen durchzuführen.
  
  
• Fördern oder unterstützen Sie keine Organisationen oder Personen, die die nationale Sicherheit in unterschiedlicher Art und Weise gefährden.
  
  
• Entstellen Sie keine Tatsachen, verbreiten Sie keine Gerüchte und verbreiten Sie keine falschen Informationen, um ethnische Konflikte zu provozieren und die ethnische Einheit zu untergraben.
  
  
• Es ist nicht erlaubt, durch die Heraufbeschwörung diverser sozialer Konflikte oder die Benutzung heikler und sensibler Ereignisse einen Wirbel zu entfachen, die Partei und die Regierung anzugreifen und zu diffamieren, um zur Störung der öffentlichen Ordnung anzustiften.
  
  
• Alle sonstigen in Gesetzen und Vorschriften aufgeführten Aktivitäten, die das Land spalten oder die nationale Einheit untergraben, sind zu unterlassen.

Diejenigen, die die oben genannten illegalen und kriminellen Aktivitäten im Internet begehen, werden gemäß dem Gesetz zur Rechenschaft gezogen.“

Diese Bekanntmachung wurde herausgegeben von

der Abteilung für öffentliche Sicherheit der Autonomen Region Tibet, dem Internet-Informationsbüro der Autonomen Region Tibet und dem Ressort für Kommunikation der Autonomen Region Tibet

24. November 2020

Die Einschränkungen für Online-Aktivitäten sind nicht nur für die Autonome Region Tibet maßgebend, sondern auch in anderen tibetischen Gebieten in der Provinz Qinghai, wo die chinesischen Behörden bei Zuwiderhandlung mit acht Jahren Gefängnis drohten.

China, wo die Internetfreiheit weltweit am härtesten unterdrückt wird, hat eine Reihe von Tibetern inhaftiert, weil sie ihre Meinungen online verbreiteten. Die Tibeter stehen unter ständiger Überwachung, sowohl online als auch offline. Jegliche Diskussion politischer Themen oder Kritik an der staatlichen Politik wird als ein Akt von Separatismus betrachtet, das Posten, Besitzen oder auch nur das Anklicken von Bildern des Dalai Lama ist ein Grund zur Anklage des religiösen Extremismus. Mit Außenstehenden über solche Angelegenheiten zu sprechen, wird oftmals als ein noch schlimmeres Verbrechen geahndet, und Tibeter werden routinemäßig davon abgehalten, mit der Außenwelt in Kontakt zu treten.

Der chinesische Parteistaat hat, mit dem Ziel die „soziale Stabilität“ aufrechtzuerhalten, viele Social-Media-Plattformen und Suchmaschinen wie Google, Facebook und Twitter blockiert, die eine größere Rede- und Informationsfreiheit ermöglichen. Statt dessen hat China praktisch sein eigenes Internet, das von dem „Great Firewall“ bewacht wird, sowie seine eigenen Plattformen wie WeChat und Weibo geschaffen, wo die Suchergebnisse so zensiert werden, daß sie der Parteilinie entsprechen. Verdächtige Individuen müssen gemeldet werden, wenn sie online Kritik an der Partei üben, über Menschenrechte diskutieren oder für die tibetische Kultur eintreten. Eine Untersuchung von chinesischen Microblogging-Diensten ergab, daß über die Hälfte der aus Tibet stammenden Nachrichten gelöscht werden, verglichen mit nur 12% aus Peking.

Um die freie Meinungsäußerung noch weiter einzuschränken, haben die chinesischen Behörden Maßnahmen ergriffen, um die Registrierung des echten Namens im Internet durchzusetzen. Es ist für Tibeter unmöglich, das Internet zu benutzen, ohne einen nachweisbaren Fußabdruck für die Behörden zu hinterlassen. Jegliche Diskussion über Politik oder Kritik an der staatlichen Politik kann ihnen eine Anklage wegen Separatismus einbringen. Das Posten, der Besitz oder auch nur das Anklicken von Bildern des Dalai Lama ist ein Grund, sie des religiösen Extremismus anzuklagen.