20. April 2008
World Tibet Network News
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Human Rights Watch fordert, die illegalen Verhaftungen von Tibetern einzustellen und das Recht der Tibeter auf eine friedliche Meinungsäußerung zu respektieren

(Washington D.C., 20. April 2008) - Während die Proteste gegen Chinas Mißachtung der Menschenrechte der Tibeter in Nepals Hauptstadt Kathmandu zunehmen, verhaftet, wie Human Rights Watch heute berichtet, die nepalesische Polizei fortgesetzt willkürlich eine rekordverdächtige Anzahl von Tibetern und hält sie unter Verletzung ihres Rechts auf Redefreiheit und ihres Versammlungsrechtes fest und mißhandelt sie.

"Nepal hat gerade vergleichsweise friedliche, demokratische Wahlen abgehalten" sagte Sophie Richardson, die für Asien zuständige Leiterin der Rechtsabteilung von Human Rights Watch. "Aber die Regierung kann nicht darüber entscheiden, wer in Nepal den Anspruch auf solche grundlegenden Rechte hat - die Tibeter genießen die gleichen Rechte zu friedlichen Meinungsäußerungen und die Versammlungsfreiheit.

Die Demonstrationen begannen in Kathmandu am 10. März, dem Tag an dem Tibeter weltweit des erfolglosen Aufstands gegen die chinesische Herrschaft gedenken. Im Verlauf der vergangenen fünf Wochen verhaftete die Polizei mehr als 2.500 Tibeter anläßlich friedlicher Proteste oder einfach weil sie als Tibeter wahrgenommen wurden.

Die Proteste wurden zwischen dem 3. und dem 14. April, während in Nepal Parlamentswahlen abgehalten wurden, ausgesetzt. Aber in den Tagen unmittelbar nach der Wahl inhaftierte die Polizei mehr als 850 Tibeter.

Am 15. April, dem ersten Tag an dem die Proteste wieder begannen, wurden 125 Tibeter inhaftiert, davon 101 in den Ghan II Polizei Kasernen. Ein hochrangiger Polizeioffizier der Kamal Pokari Polizeistation verlangte, daß jene, die in den Ghan II Polizei Kasernen festgehalten werden, ihre Ausweise vorzeigen und später bedrohte ein Ghan II Polizeioffizier die gleiche Gruppe mit der Abschiebung nach China, wenn sie ihren Flüchtlingsstatus in Nepal nicht nachweisen könnten.

Am nächsten Tag wurden 112 Tibeter an vier verschiedenen Orten inhaftiert, wovon 58 Tibeter zu den Ghan II Polizei Kasernen gebracht wurden, 14 nach Kamal Pokari, 25 nach Singh Durbar, und 15 nach der Gau Sala Polizeistation. Alle wurden über Nacht festgehalten, mit Ausnahme von 13 Frauen, die bis zur Entlassung in der Gau Sala Polizeistation festgehalten wurden. Um ca. 23 Uhr erging gegen 25 in der in der Singh Durbar Polizei Station Festgehaltenen ein Haftbefehl aufgrund der Erregung öffentlichen Ärgernisses und gegen 13:00 Uhr am 17. April wurden sie freigelassen. Diejenigen, die in den Ghan II Polizei Kasernen festgehalten wurden, wurden von drei in Zivil gekleideten Beamten befragt und am 17. April gegen 13:30 Uhr freigelassen.

Im gleichen Zeitraum, am 17. April, wurden 504 Tibeter während der Proteste vor der chinesischen Botschaft in Balawatar inhaftiert. Sie wurden an 4 Orten festgehalten: 478 in den Ghan II Polizei Kasernen von Maharajgunj; 10 in der Kamal Pokari Polizeistation; fünf in der Gau Sala Polizeistation; und 11 in Narayan Gopal Chowk. Sie wurden um 23:00 Uhr am selben Tag entlassen.

Am 19. April wurden 117 Personen verhaftet, 115 Demonstranten und 2 tibetische Journalisten, die die Proteste beobachteten. Tenzin Choephel und Thupten Shastri wurden in besonderer Weise von der nepalesischen Polizei aus einer Gruppe von fünf tibetischen Journalisten herausgepickt. Sie wurden anfänglich in der Kamal Pokari Polizeistation für 40 Minuten festgehalten und später zur Städtischen Polizeistation Lanchaur verbracht, wo sie nach ca. 90 Minuten freigelassen wurden. Als Choephel und Shastri sich nach dem Grund für ihre Verhaftung erkundigten, antwortete ein leitender Offizier: "Ich kenne den Grund nicht, aber es könnte ja deshalb sein, weil, wenn sich dort viele tibetische Journalisten aufhalten, immer mehr tibetische Demonstranten hinkommen."

"Dies ist nicht nur ein weiteres Beispiel für die illegale Verhaftung und Festhaltung", sagte Richardson. "In Anbetracht der planmäßigen Vorgehensweise bei diesem Angriff auf tibetische Medien, muß es als Einschüchterungstaktik betrachtet werden, die darauf abzielt, die Medien an der Berichterstattung zu hindern, die über die illegalen Verhaftungen von Hunderten von Tibetern in Nepal berichten."

Human Rights Watch hat die schlechte Behandlung von vielen Tibetern in der Haft dokumentiert, wozu Prügel, die wiederholte Verweigerung medizinischer Versorgung oder die inadäquate medizinische Versorgung zählen. Human Rights Watch hat beobachtet, daß die nepalesische Polizei im Zuge der Verhaftungen unangemessene und exzessive Gewalt anwendet und tibetische Frauen sexuell belästigt.

Nepal, das nach Indien die Heimat der zweitgrößten Gemeinschaft exilierter Tibeter ist, hat den Tibetern lange einen gewissen Grad von Sicherheit geboten, die Zuflucht vor religiöser, politischer und kultureller Verfolgung in Tibet suchten, aber in den vergangenen Jahren geriet Nepal zunehmend unter chinesischen Druck, die als "antichinesisch" wahrgenommenen Aktivitäten zu beenden. Die aufeinander folgenden nepalesischen Regierungen haben die tibetischen Dissidenten in offenkundiger Mißachtung ihrer Verpflichtungen auf Grundlage der Internationalen Konvention für zivile und politische Rechte, welche die Rechte auf Redefreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit für alle Menschen in einem Land unabhängig von ihrem Status garantiert, zum Verstummen gebracht. Obwohl Nepal die Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet hat, erfordert das völkerrechtliche Gewohnheitsrecht, daß Menschen nicht zur Rückkehr in die Länder gezwungen werden, wo sie wohl begründet Angst vor Verfolgung haben müssen.

"Das Beste, was die nepalesische Regierung tun kann, um zu demonstrieren, daß sie diese Rechte beachtet, ist diese Tibeter schnellstmöglich freizulassen und ihnen die friedliche Darstellung ihrer Ansichten zu gestatten", sagte Richardson.

Weitere Human Rights Watch Berichte zu den jüngsten Verhaftungen durch die nepalesische Polizei von Menschen, die als Tibeter angesehen wurden, können Sie (in englischer Sprache) unter folgenden Webadressen finden:

Mitteilung des 26. März: http://hrw.org/english/docs/2008/03/26/nepal18351.htm

Mitteilung des 18. März: http://hrw.org/english/docs/2008/03/18/china18310.htm

Mitteilung 15. März: http://hrw.org/english/docs/2008/03/15/china18291.htm

Mitteilung 14. März: http://hrw.org/english/docs/2008/03/14/china18290.htm

Bitte kontaktieren sie für weitere Informationen:

In Washington D.C.: Sophie Richardson (English, Mandarin): +1-917-721-7473 (mobile)
In New York: Elaine Pearson (English): +1-646-291-7169 (mobile)
In Mumbai: Meenakshi Ganguly (English, Hindi): +82-10-9096-4327 (mobile)