Vorwort

Arbeitspapier zur EU Politik Chinas (Gesamttext)

Seit dem Anbruch des neuen Jahrhunderts hat die internationale Lage tiefgreifende Veränderungen erfahren. Die Tendenz geht trotz Drehungen und Wendungen in Richtung internationale Multipolarität und wirtschaftliche Globalisierung. Die Erhaltung des Friedens in der Welt und die allgemeine Entwicklung bleiben die Hauptthemen unserer Zeit. Nun kann die Welt kaum ein ruhiger Ort genannt werden, denn die Menschheit ist mit so vielen Herausforderungen konfrontiert. Die Erhaltung des Weltfriedens, die Förderung der Entwicklung und die Verstärkung der Zusammenarbeit, wie es für das Wohl aller Nationen lebenswichtig ist, stellen das gemeinsame Bestreben der Völker dar und sind aus der Geschichte unserer Zeit nicht mehr wegzudenken.

China hat sich vorgenommen, in jeder Hinsicht eine Wohlstandsgesellschaft zu werden und bemüht sich um ein günstiges internationales Klima. China wird seine unabhängige Friedens-Außenpolitik fortsetzen und mit anderen Ländern zur Realisierung einer neuen internationalen politischen und wirtschaftlichen Ordnung eng zusammenarbeiten, die gerecht und fair ist und auf den "fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz" beruht. China wird wie bisher den Pluralismus in der Welt respektieren und im Interesse des Weltfriedens und der allgemeinen Entwicklung die Demokratie in den internationalen Beziehungen fördern.

Die Europäische Union (EU) ist ein wichtiger Machtfaktor in der Welt von heute. Die chinesische Regierung ist sich der Bedeutung, welche die EU und ihre Mitgliedstaaten der Entwicklung der Beziehungen zu China beimessen, bewußt. Das vorliegende Arbeitspapier der chinesischen Regierung zur EU-Politik ist das erste seiner Art und bezweckt, die Ziele der EU-Politik Chinas deutlich werden zu lassen und die Bereiche und Pläne für die Zusammenarbeit und die damit im Zusammenhang stehenden Maßnahmen für die nächsten fünf Jahre abzustecken, um die Kooperation China-EU in jeder Hinsicht zu fördern und eine langfristige und stabile Entwicklung in den Beziehungen China-EU einzuleiten.

Teil 1: Status und Rolle der Europäischen Union

Die Schaffung und Entwicklung der Europäischen Union war nach dem zweiten Weltkrieg ein Ereignis von weitreichender Bedeutung. Seit der Gründung der Montanunion (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl) 1952 ist die EU zu dem geworden, was sie heute ist, wobei sie die Stadien der Steuer- und Zollunion, des Gemeinsamen Marktes und der Wirtschafts- und Währungsunion durchlaufen hat. Ihre Integration in der Außenpolitik, der Verteidigung und dem Sozialwesen ist schon ein gutes Stück vorangekommen. Der Euro wurde mit Erfolg in Umlauf gebracht, und ein gemeinsamer Rechtsraum nimmt allmählich Form an. Die EU ist jetzt eine starke Gemeinschaft, man könnte sagen, die am besten integrierte in der Welt, sie steht für 25 % der Weltwirtschaft und 35 % des Welthandels und nimmt auf der Weltliste des Prokopfeinkommens und der ausländischen Investitionen einen ziemlich hohen Platz ein.

2004 wird die EU auf 25 Mitgliedstaaten erweitert werden. Die erweiterte Europäische Union wird dann mit einer Gesamtfläche von vier Mio. qkm, einer Bevölkerung von 450 Mio. und einem BIP von über 10 Billionen US Dollar einen großen Teil Ost- und Westeuropas umfassen.

Trotz der vor der EU liegenden Schwierigkeiten und Herausforderungen ist der europäische Integrationsprozeß irreversibel geworden, und die EU wird sowohl in regionalen als auch in internationalen Angelegenheiten eine immer wichtigere Rolle spielen.

Teil 2: Chinas EU-Politik

China mißt der Rolle und dem Einfluß der EU in regionalen und internationalen Belangen große Bedeutung bei. Die Geschichte beweist, dass die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen China und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1975 den Interessen beider Seiten dienlich war. Trotz mancher Rückschläge und Verwerfungen sind die Beziehungen China-EU immer fester und reifer geworden und sind jetzt auf dem Weg zu einer umfassenden und gesunden Entwicklung. 1998 begannen China und die EU jährliche Gipfeltreffen abzuhalten. 2001 schlossen sich beide Seiten zu einer vollen Partnerschaft zusammen. China und die EU haben auf dem Feld von Politik, Wirtschaft, Handel, Wissenschaft, Kultur und Bildung eine immer engere Konsultation und fruchtbare Zusammenarbeit aufgebaut. Die Beziehungen China-EU sind jetzt besser als je zuvor in der Geschichte.

Zwischen China und der EU gibt es keinen grundlegenden Interessenkonflikt, sie stellen beide für einander keine Bedrohung dar. In Anbetracht ihrer Unterschiede in Bezug auf den historischen Hintergrund, das kulturelle Erbe, das politische System und die wirtschaftliche Entwicklungsstufe ist es ganz natürlich, dass beide Seiten zu einigen Themen verschiedene Ansichten haben und sich in manchen Dingen nicht einig sind. Doch wenn beide Seiten ihre Meinungsverschiedenheiten im Geiste der Gleichberechtigung und gegenseitigen Achtung zu lösen versuchen, kann und wird die auf gegenseitigem Vertrauen zum Nutzen beider aufgebaute Beziehung China-EU nicht beeinträchtigt werden.

Die Gemeinsamkeiten zwischen China und der EU überwiegen bei weitem die Diskrepanzen. Sowohl China als auch die EU setzen sich in den internationalen Beziehungen für Demokratie und eine verstärkte Rolle der UNO ein. Beide sind der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der Förderung von nachhaltiger Entwicklung durch Beseitigung von Armut und Umweltschutzmaßnahmen verpflichtet. Dank ihrer jeweiligen Leistungsstärke ergänzen sich China und die EU in wirtschaftlicher Hinsicht in hohem Maße. Die EU besitzt eine hoch entwickelte Wirtschaft, eine fortschrittliche Technologie und gute finanzielle Ressourcen, während China sich eines stetigen Wirtschaftswachstums, eines riesigen Marktes und eines großen Potentials an Arbeitskräften rühmen kann. Die Aussichten für den bilateralen Handel und die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit sind ausgezeichnet. Sowohl China als auch die EU Mitgliedstaaten blicken auf eine lange Geschichte zurück und können eine großartige Kultur ihr eigen nennen, sie setzen daher auf kulturellen Austausch und wechselseitigen Wettbewerb. Das gegenseitige Verständnis in politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Belangen sowie das Prinzip der Gegenseitigkeit zwischen China und der EU bieten eine solide Grundlage für eine stetige Ausweitung der Beziehungen China-EU.

Die Festigung und Förderung der Beziehungen China-EU ist eine wichtige Komponente der Außenpolitik Chinas. China ist an einer langfristigen, stabilen und vollen Partnerschaft mit der EU interessiert. Die Ziele der EU-Politik Chinas sind folgende:

• Eine gesunde und ständige Entwicklung der auf den Prinzipien gegenseitiger Achtung und gegenseitigen Vertrauens gegründeten politischen Beziehungen China-EU und der Bemühung, ungeachtet aller Unterschiede eine gemeinsame Basis zu finden und zur Erhaltung des Weltfriedens und der Stabilität beizutragen.
  
  
• Die Verbesserung der wirtschaftlichen Kooperation und der Handelsbeziehungen China-EU gemäß den Grundsätzen des wechselseitigen Nutzens, der Gegenseitigkeit und der Konsultation auf der Basis der Gleichberechtigung, sowie die Förderung der gemeinsamen Entwicklung.
  
  
• Die Ausweitung des kulturellen und des "Volk-zu-Volk" Austausches zwischen China und der EU gemäß dem Prinzip wechselseitigen Wettbewerbes, des Wohlstands und der gegenseitigen Ergänzung, sowie die Förderung des Fortschritts und der kulturellen Harmonie zwischen Ost und West.
  
  

Teil 3: Stärkung der China-EU-Kooperation auf allen Gebieten

I. Der politische Aspekt

1. Ausbau der gegenseitigen Besuche auf hoher Ebene und des politischen Dialogs:

• Engen Kontakt halten und durch verschiedene Mittel für rechtzeitige Kommunikation zwischen den beiden Seiten auf hoher Ebene sorgen.
  
  
• Das Potential des jährlichen China-EU-Gipfels durch Optimierung seiner Inhalte, Betonung seiner praktischen Resultate und Stärkung der bilateralen Koordination voll entfalten.
  
  
• Den bestehenden Rahmen für den Dialog China-EU ernsthaft nutzen und ständig die Mechanismen regelmäßiger und außerordentlicher Konsultationen auf allen Ebenen verbessern.
  
  
• Die Beziehungen zu allen EU Mitgliedsstaaten, darunter auch den neuen, vertiefen, um bei den allgemeinen Beziehungen zwischen China und der EU Stabilität und Kontinuität zu wahren.
  

2. Strenges Festhalten an dem Ein-China-Prinzip

Das Ein-China-Prinzip ist ein wichtiger politischer Eckstein, der die China-EU Beziehungen untermauert. Der richtige Umgang mit der Taiwan-Frage ist ebenso wesentlich für das stetige Wachstum der Beziehungen China-EU. China begrüßt das Eintreten der EU und ihrer Mitglieder für das Ein-China-Prinzip und hofft, dass die EU auch weiterhin Chinas Hauptsorge wegen des Taiwan-Problems respektiert, und dass sie daher gegenüber den Versuchen der taiwanesischen Politiker, "zwei Chinas" oder "ein China und ein Taiwan" zu schaffen, wachsam sein und alle Taiwan betreffenden Fragen mit Umsicht angehen wird. In dieser Hinsicht ist es wichtig, dass die EU

• einen jeglichen Besuch eines taiwanesischen Politikers - unter welchem Vorzeichen oder Vorwand auch immer - in der EU oder ihren Mitgliedsländern verhindert und mit der taiwanesischen Regierung keinen Kontakt oder Meinungsaustausch auf offizieller oder staatlicher Ebene pflegt.
  
  
• auf keinen Fall Taiwans Zugang zu oder Beteiligung an irgendeiner internationalen Organisation, deren Mitgliedschaft den Status als Einzelstaat erfordert, befürwortet. Taiwans Beitritt zur WTO im Namen des "separaten Zollgebietes von Taiwan, Penghu, Jihmen, Mazu" (oder chinesisch Taipei abgekürzt) bedeutet keine Veränderung in Taiwans Status als ein Teil Chinas. Ein etwaiger Austausch der EU mit Taiwan muss streng inoffiziell sein und darf nicht auf Regierungsebene erfolgen.
  
  
• keine Waffen, Ausrüstung, Waren, Material oder Technologie, die für militärische Zwecke eingesetzt werden könnten, an Taiwan verkauft.
  

3. Die Zusammenarbeit von Hongkong und Macao mit der EU anregen

Die Zentralregierung Chinas unterstützt gemäß dem Prinzip "ein Land - zwei Systeme" und den Bestimmungen der zwei "Basic Laws" (grundlegende Gesetze) die Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macao bei ihren Bemühungen um gute Beziehungen und eine fruchtbare Kooperation mit der EU auf der Basis der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Nutzens.

4. Förderung des Tibetverständnisses in der EU

China lädt Persönlichkeiten aus den verschiedensten Kreisen in der EU dazu ein, Tibet zu besuchen, und begrüßt es, wenn die EU und ihre Mitglieder zur wirtschaftlichen, kulturellen, bildungsmäßigen und sozialen Entwicklung Tibets beitragen; ebenso begrüßt es ihre Kooperation mit der autonomen Region, vorbehaltlich der vollen Achtung der Gesetze und Vorschriften in China. Die chinesische Seite ersucht die EU, keine Kontakte mit der "tibetischen Regierung im Exil" zu pflegen oder den separatistischen Aktivitäten der Dalai Clique irgend welche Hilfe zu leisten.

5. Fortsetzung des Menschenrechtsdialogs

Hinsichtlich der Frage der Menschenrechte gibt es zwischen China und der EU sowohl einen Konsens als auch Differenzen. Die chinesische Seite begrüßt die beharrliche Insistenz der EU auf dem Dialog anstelle von Konfrontation und ist bereit, den Dialog, den Meinungsaustausch und die Zusammenarbeit in punkto Menschenrechte mit der EU auf der Basis der Gleichberechtigung und der gegenseitigen Achtung fortzusetzen, um Informationen miteinander zu teilen, das gegenseitige Verstehen zu fördern und die Kooperation (inter alia) beim Schutz der sozialen und kulturellen Rechte der Bürger und der Rechte der Benachteiligten zu verbessern.

6. Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit:

• Förderung der China-EU Konsultation und Koordination in Bezug auf die wichtigen internationalen und regionalen Krisenherde.
  
  
• Stärkung der China-EU Kooperation in den Vereinten Nationen und Zusammenarbeit im Hinblick auf die Wahrung der Autorität der Vereinten Nationen, die Förderung ihrer führenden Rolle bei der Sicherung des Friedens in der Welt, die Erleichterung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, besonders durch Hilfe für die Entwicklungsländer bei der Beseitigung von Armut, die Verbesserung der globalen Umweltsituation und der Drogenkontrolle und Unterstützung bei der Reform der UNO.
  
  
• Förderung des Prozesses der Asien-Europa-Kooperation. China und die EU sollten zusammenarbeiten, um ASEM (Asia European Meeting) zu einem Vorbild für interkontinentale Kooperation auf der Basis der Gleichberechtigung, zu einem Forum des Austausches zwischen der "östlichen und der westlichen Zivilisation" und zu einer treibenden Kraft für die Schaffung einer neuen internationalen politischen und wirtschaftlichen Ordnung zu machen.
  
  
• Gemeinsame Bekämpfung des Terrorismus. Sowohl China als auch die EU sind Opfer von Terrorismus und widersetzen sich entschieden allen Formen von Terrorismus. Beide Seiten lehnen es auch ab, Terrorismus mit einem bestimmten Land, einer Nation, einer ethnischen Gruppe oder Religion in Verbindung zu bringen. China und die EU sollten in engem Kontakt bleiben und bei der Terrorismus-Abwehr zusammenarbeiten.
  
  
• Zusammenarbeit in Fragen der internationalen Rüstungskontrolle, der Abrüstung und der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Ausbau der Konsultation und Koordination auf der Grundlage gegenseitiger Achtung; Austausch und Zusammenarbeit bei der Kontrolle der Nichtverbreitung und des Waffenexportes sowie der Verhinderung der Militarisierung und des Rüstungswettlaufs im Weltraum; gemeinsame Arbeit an der Lösung des Problems der Antipersonenminen und Sprengstoffreste der Kriege; und Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Realisierung internationaler Verträge zur Waffenkontrolle.
  

7. Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses der chinesischen und europäischen Organe der Legislative

Die Beziehungen zwischen dem Nationalen Volkskongreß Chinas und den Parlamenten der EU Mitgliedsländer und dem Europäischen Parlament sind ein wichtiges Bindeglied in den Beziehungen China-EU. Die chinesische Regierung befürwortet und unterstützt die Förderung von Austausch und Dialog zwischen chinesischen und europäischen gesetzgebenden Organen auf der Grundlage der gegenseitigen Achtung und des besseren Verstehens, wobei nach einer gemeinsamen Grundlage gesucht, von Differenzen abgesehen und die Zusammenarbeit verbessert werden sollte.

8. Verstärkung des Austausches zwischen den politischen Parteien in China und der EU

Die chinesische Regierung würde gerne einen verstärkten Austausch und eine bessere Zusammenarbeit zwischen der KP Chinas und den bedeutenden politischen Parteien der EU, den parlamentarischen Fraktionen und den regionalen Organisationen politischer Parteien sehen - auf der Grundlage von Unabhängigkeit, völliger Gleichberechtigung, gegenseitiger Achtung und Nichteinmischung in die internen Angelegenheiten des anderen.

II. Der wirtschaftliche Aspekt

1. Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Handel

China setzt sich für die Entwicklung einer dynamischen, langfristigen und stabilen wirtschaftlichen Zusammenarbeit und den Ausbau der Handelsbeziehungen mit der EU ein und hofft, dass diese einmal Chinas größter Handels- und Investitionspartner wird.

Zu diesem Zweck ist es wichtig:

• der Arbeit des gemeinsamen Wirtschafts- und Handelskomitees mehr Gewicht zu verleihen und den regelmäßigen Dialog über Wirtschafts- und Handelspolitik zu vermehren; die Übereinkunft über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen China und der EU zu gegebener Zeit auf den neuesten Stand zu bringen; das Problem unvernünftiger Restriktionen und technischer Hindernisse richtig in Angriff zu nehmen, die Restriktionen für Hightech-Exporte abzubauen und das enorme Potential der technologischen Zusammenarbeit und des Handels, ausgehend von den WTO Vorschriften, anzuzapfen; China möglichst bald den vollen Status einer Marktwirtschaft zu gewähren, die Anti-Dumping Politik und andere gegen China gerichtete diskriminierende Maßnahmen und Praktiken abzuschaffen und die Übergangsbestimmungen zum Schutz spezifischer Produkte ("Transitional Product-Specific Safeguard Mechanism") (TPSSM) vorsichtig anzuwenden; und die chinesische Seite für eventuelle wirtschaftliche und kommerzielle Verluste, die durch die EU-Erweiterung entstehen könnten, zu entschädigen;
  
  
• die China-EU Koordination und Kooperation bei der neuen Runde der WTO Verhandlungen zu verbessern und im Hinblick auf einen Erfolg dieser Verhandlungen zusammenzuarbeiten;
  
  
• den Dialog über Investitionen zu verstärken, bilaterale Investitionsförderungs-Einrichtungen zu schaffen, die gegenseitige Investition bei Unternehmern auf beiden Seiten energisch anzukurbeln und die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen kleiner und mittlerer Größe auszuweiten; den Handel mit Veredelungsprodukten zu entwickeln, Vertragsprojekte und die Zusammenarbeit bei der Arbeitskräftebeschaffung, die grenzübergreifenden Geschäftsbeziehungen und die internationalisierte Produktion zu fördern;
  
  
• China würde eine vermehrte Entwicklungshilfe der EU begrüßen, besonders in den Bereichen Umweltschutz, Armutsbeseitigung, Volksgesundheit, Hygiene und Bildungswesen. China heißt auch eine aktivere Rolle der EU bei der Entwicklung menschlicher Ressourcen willkommen, insbesondere der Ausbildung von Fachkräften in den zentralen und westlichen Regionen, um China zu befähigen, in multilaterale Handelsabkommen einbezogen zu werden.
  
  
• die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Qualitätskontrolle, Inspektion und Quarantäne zu verbessern, des weiteren einen angemessenen Konsultations-Mechanismus zu schaffen, um gemäß dem Gebot der Garantie von Sicherheit, Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz Probleme, welche den Zugang der Produkte zu dem Markt des anderen negativ beeinflussen könnten, unverzüglich zu lösen zu versuchen;
  
  
• die Zusammenarbeit im Zollwesen zu fördern und zu gegebener Zeit ein Zollabkommen zwischen China und der EU abzuschließen.
  

2. Finanzielle Zusammenarbeit

• China und die EU sollten ein Instrumentarium für den Dialog auf hoher Ebene erarbeiten, den Austausch zwischen ihren Zentralbanken über Finanzpolitik erweitern und die Zusammenarbeit vertiefen, um Finanzkrisen zu vermeiden und die Finanzierung von Terrorismus und Geldwäsche zu bekämpfen. Die chinesische Seite begrüßt die Expansion des China-Geschäfts durch die Banken der EU-Länder und hofft auf eine angemessene Beilegung des Problems, das der Zugang zum europäischen Markt für chinesische Finanzinstitutionen darstellt.
  
  
• Die chinesische Seite wird Anträge von EU-Versicherungsagenturen, die ihr Geschäft in China betreiben wollen, wohlwollend prüfen und das Überwachungssystem gemäß dem chinesischen Versicherungsgesetz, den Vorschriften und Statuten und den Verpflichtungen Chinas im Rahmen der WTO verbessern.
  
  
• Die Zusammenarbeit bei der Gesetzgebung, der Überwachung und Regulierung des Aktienhandels sowie der Investitionstätigkeit soll verstärkt werden, wobei mehr Aktiengesellschaften, Fondsverwalter und andere institutionelle Anleger aus der EU sind auf dem chinesischen Markt willkommen sind. Die chinesische Börse wird sich ebenfalls am Aktienmarkt der EU beteiligen, sobald die Bedingungen hierfür geschaffen sind. Bis dahin werden chinesische Unternehmen massiv dabei unterstützt, wenn sie sich Geld am Markt der EU beschaffen.
  

3. Zusammenarbeit in der Landwirtschaft

Der Informationsaustausch zwischen China und der EU auf solchen Gebieten wie der landwirtschaftlichen Produktion, den Verarbeitungstechniken landwirtschaftlicher Erzeugnisse und der nachhaltigen Entwicklung sollte verstärkt werden. Den landwirtschaftlichen Arbeitsgruppen sollte mehr Spielraum gegeben werden. Die bilaterale Kooperation zwischen landwirtschaftlichen Forschungsinstituten, Universitäten und Colleges sowie Unternehmen sollte vorangetrieben werden. EU Unternehmen werden aufgefordert, bei der landwirtschaftlichen Entwicklung in den zentralen und westlichen Regionen Chinas aktiv zu werden und in Sektoren wie der neuen Agrartechnologie, der intensiven Aufbereitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und der Entwicklung landwirtschaftlicher Infrastruktur zu investieren.

4. Zusammenarbeit beim Umweltschutz

Die Kommunikation und Kooperation zwischen China und der EU in Sachen Umweltschutz sollte angeregt und ein Programm für den Dialog der Umweltminister Chinas und der EU gestartet werden. Es sollten Rahmendokumente über die Zusammenarbeit beim Umweltschutz formuliert und Gespräche über die Einrichtung eines Informationsnetzes zum Umweltschutz geführt werden. Die bilaterale Kooperation sollte auch auf den Gebieten der Umwelt-Gesetzgebung, des Umwelt-Managements, der Klimaveränderung, des Artenschutzes, des Biosicherheitsmanagements, sowie bei Handel und Umwelt verstärkt werden. Es sollten Bemühungen unternommen werden, um die Verwirklichung der auf dem "Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung" in Johannesburg beschlossenen Aktionen gemeinsam zu fördern. Nichtregierungs-Umweltschutz-Organisationen werden zum gegenseitigen Meinungsaustausch aufgerufen, und europäische Unternehmen sollen ermutigt werden, sich durch fairen Wettbewerb auf dem chinesischen Markt für Umweltschutz besser zu positionieren.

5. IT-Kooperation

Die chinesische Seite würde gerne sehen, dass sich die EU an Chinas IT Förderung beteiligt. Die Struktur der EU-China Arbeitsgruppe über die Informationsgesellschaft sollte gestärkt werden. Es sollte zu einem Meinungsaustausch und Dialog über die Strategien, die Politik und die staatlichen Vorschriften in der Informationsgesellschaft kommen. Handel mit IT-Produkten sowie die industrielle und technische Zusammenarbeit müssen aktiv gefördert werden. Ebenso sollte ein vermehrter Austausch über Urheberrechte und den technischen Standard angeregt werden. Auch sollte die Kooperation hinsichtlich von "Digital Olympics" gefördert werden.

6. Zusammenarbeit bei der Energiegewinnung

Die Zusammenarbeit China-EU muss auf solche Bereiche wie Energie-Struktur, saubere Energie, erneuerbare Energie, Energie-Effizienz und Einsparung von Energie ausgeweitet werden. Der Austausch über die Energie-Entwicklungspolitik soll gefördert werden. Wir werden Anstrengungen unternehmen, um für eine erfolgreiche EU-China Energie-Konferenz zu sorgen. Auch sollten wir die Struktur der Energie-Arbeitsgruppen stärken. Die Ausbildung in Energie-Technik und die Zusammenarbeit bei Demonstrations-Projekten sollte gefördert werden, um einen besseren Einsatz und Technologietransfer zu gewährleisten.

7. Zusammenarbeit im Transportwesen

Regelmäßige Treffen von China- und EU-Vertretern sollten im Rahmen des China-EU-Abkommens über Seetransporte eingerichtet werden. Die Zusammenarbeit beim Seetransport und auf anderen maritimen Gebieten muss entwickelt und die Koordination und Kooperation bei internationalen Organisationen wie der International Maritime Organization (IMO) verstärkt werden. Der bilaterale Austausch muss erweitert werden, was die Binnenschiffahrt, die Navigationssicherheit und den Standard im Schiffahrtswesen betrifft. Die Kooperation und der Austausch bei der Bautechnik von Fernstraßen und ihrer Unterhaltung sind ebenfalls auszuweiten. Auch sollte der Erfahrungsaustausch über die Gesetze für den Transport auf Fernstraßen verstärkt werden.

Der gegenseitige Austausch bei der Zivil-Luftfahrt sollte ebenfalls vertieft werden. Chinesische und EU Unternehmer werden ermutigt, ihre Kooperation bei der Produktion, der Technologie, dem Management und der Ausbildung zu verbessern.

III. Bildung, Wissenschaft-Technik, Kultur, Gesundheit und andere Aspekte

1. Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik

Es ist wesentlich, die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen China und der EU auf der Grundlage des Prinzips des gegenseitigen Nutzens und der Reziprozität, der wechselseitigen Mitteilung der Resultate und des Schutzes des geistigen Eigentums zu fördern. Die gemeinsame Entwicklung und Kooperation bei der Gentechnologie und wichtiger technischer Ausrüstung sollte erhöht werden, während chinesische Institutionen zur Teilnahme an dem EU-Rahmenprogramm für "Forschung, Technologische Entwicklung und Demonstration" (FTD) aufgefordert werden. China wird sich unter der Voraussetzung der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Nutzens sowie des Gleichgewichts zwischen Interessen und Verpflichtungen an dem Galileo Programm beteiligen und die Zusammenarbeit bei internationalen wissenschaftlichen Großprojekten erweitern. Dem Scientific and Technologic Cooperation Steering Committee (Steuerkomitee für wissenschaftliche und technologische Kooperation) sollte die Möglichkeit zur vollen Entfaltung gegeben werden und es sollten Bemühungen unternommen werden, um den Erfolg eines "Chinesisch-Europäischen Forums für Wissenschafts-, Technologie- und Innovationspolitik" zu garantieren. Die Kooperation zwischen Wissenschaftlern und Umweltagenturen, ebenso wie die länderübergreifende Zusammenarbeit und die gemeinsame Fortbildung von Personal in Wissenschaft und Technik sollte angeregt werden. Chinesische und EU Unternehmen sollten bei ihren Bemühungen zur wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit bessere Unterstützung erhalten.

2. Kultureller Austausch

China nimmt sich vor, den Austausch und die Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedsstaaten im kulturellen Bereich zu festigen und auf ein allumfassendes und vielschichtiges Programm des kulturellen Austausches zwischen China und der EU, ihren Mitgliedstaaten und ihren jeweiligen Landesregierungen, sowie zwischen ihren Völkern und Unternehmerverbänden hinzuarbeiten, damit das chinesische Volk und die Völker der EU es leichter haben, die hochstehenden Kulturen des jeweils anderen kennenzulernen.

China beabsichtigt, in den Hauptstädten der EU Mitgliedsländer und am Sitz der EU in Brüssel chinesische Kulturzentren einzurichten. Auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und des wechselseitigen Nutzens heißt China die Gründung von Kulturzentren seitens der EU in Peking willkommen. China befürwortet den Austausch kultureller Aktivitäten von hoher Qualität und die Erforschung neuer Modalitäten der Kooperation in kultur-spezifischen Industrien. Gespräche sollten geführt werden über die Schaffung eines kulturellen China-EU Kooperationsprogramms, sowie über die gemeinsame Abhaltung eines kulturellen China-EU-Forums.

3. Zusammenarbeit im Erziehungswesen

Der Austausch auf allen Ebenen sollte verbessert und erweitert werden. Regelmäßige Beratungen über die Zusammenarbeit auf dem Bildungssektor zwischen China und der EU müssen institutionalisiert werden, was die gegenseitige Anerkennung von akademischen Zeugnissen und Graden einschließt, ebenso der Austausch von Studenten, der Sprachunterricht, der Austausch in Bezug auf Stipendien und der Lehrerausbildung. Es muss etwas getan werden, damit die "China-Europe International Business School" zu einem Erfolg wird, und damit sie mehr Spitzenfachleute hervorbringt. Auch sollte die Unterrichtung der Sprache der jeweils anderen Seite angeregt und gefördert werden.

4. Zusammenarbeit im Gesundheitswesen und der medizinischen Versorgung

Die Zusammenarbeit auf dem Gesundheitssektor sollte verstärkt werden, besonders der Erfahrungsaustausch bei der Prävention und Kontrolle von SARS, HIV/AIDS und anderen gefährlichen Krankheiten. Ebenso sollten Anstrengungen unternommen werden, damit es auf den Gebieten der klinischen Diagnose und Behandlung, der epidemiologischen Untersuchung, der Analyse und Überwachung, der Laboruntersuchung, der Forschung und Entwicklung (R&D = Research and Development) von Medikamenten und Impfstoffen und der Fortbildung von medizinischen Fachkräften zu einem regen Austausch kommt. Die notwendigen Voraussetzungen sollten geschaffen werden, um sich gegenseitig zu informieren und im Falle von plötzlich auftauchenden Gefahren für die Volksgesundheit technische Unterstützung zu liefern.

5. Presse-Austausch

Die Zusammenarbeit und der gegenseitige Austausch bei Presse und Medien sollten verstärkt werden, um das Verstehen der jeweils anderen Seite zu verbessern und umfassende und unvoreingenommene Berichte über einander zu liefern. Zuständige Regierungsstellen oder Agenturen der beiden Seiten sollten die Kommunikation und den gegenseitigen Kontakt erweitern und auf dem Gebiet der offiziellen Presseveröffentlichungen und dem Umgang mit der Beziehung Regierung-Medien ihre Erfahrungen miteinander austauschen.

6. Individueller Austausch

Der Austausch zwischen Einzelpersonen und chinesischen und europäischen NGOs sollte angeregt werden. China ist bereit, so bald wie möglich eine Vereinbarung zu schließen, damit EU-Länder für chinesische Bürger, die ins Ausland reisen möchten, zu touristischen Zielen erklärt werden - ausgehend von dem Grundsatz der Gleichberechtigung, Reziprozität und des gegenseitigen Nutzens.

Ebenso sollte die chinesisch-europäische Kooperation auf der Ebene der Konsulate verstärkt werden. Für die Probleme, die chinesische Bürger haben, um Einreisevisa in EU Länder zu erhalten und die Hindernisse, die sie bei ihrer Einreise haben, sollte durch Gespräche eine baldige Lösung gefunden werden. Ein normaler Austausch von Individuen zwischen China und den EU-Ländern sollte garantiert sein.

Es ist unbedingt erforderlich, illegale Einwanderung und Menschenhandel zu unterbinden, für die strikte Einhaltung der Gesetze zu sorgen und hart gegen illegale Aktivitäten und Verbrechen vorzugehen. Die beiden Seiten sollten ihre Konsultationen und Koordination verstärken und das Problem der Repatriierung und damit im Zusammenhang stehende Fragen angemessen angehen.

IV. Soziale, juristische und administrative Aspekte

1. Zusammenarbeit bei Beschäftigung und sozialer Sicherheit

China und die EU sollten ihre Zusammenarbeit bei der Einstellung legaler Einwanderer und dem Schutz der Rechte und Interessen von Wanderarbeitern verstärken und für eine bessere Koordination bei internationalen, die Arbeitsbeschaffung betreffenden Fragen sorgen. Die beiden Seiten sollten ein bilaterales Abkommen für soziale Sicherheit aushandeln und abschließen, sie sollten ihr gemeinsames Programm für soziale Sicherheit verwirklichen und bei Sozialversicherungen verschiedenster Art ihren Austausch ausbauen.

2. Austausch im Justizbereich

Es ist erforderlich, auf der Basis der Gleichberechtigung und der gegenseitigen Achtung das China-EU Kooperationsprogramm auf dem Gebiet der Gesetzgebung und der Justiz fortzusetzen, die damit im Zusammenhang stehenden Kooperationsbereiche auszudehnen, den Austausch bei der Justizreform und anderen Schlüsselfragen auszuweiten, sowie die Möglichkeit der Kooperation hinsichtlich der Rechtssprechung bei grenzübergreifenden Verbrechen zu eruieren. Die beiden Seiten sollten ihre Erfahrungen bei der gesetzlichen Überwachung öfters miteinander austauschen und die Möglichkeit zur Schaffung einer Struktur mit jährlichen Zusammenkünften ihrer Justizbeamten in gehobener Stellung prüfen.

3. Zusammenarbeit bei der Polizei

Die chinesische Seite möchte gerne den Austausch mit zuständigen Stellen der EU und von EUROPOL verstärken, die solide Kooperation mit den Vollzugsorganen der EU-Mitgliedstaaten erweitern, die Behandlung von Einzelfällen besser koordinieren und innerhalb der jeweiligen gesetzlichen Rahmenbedingungen Informationen austauschen. Die beiden Seiten sollten die Friedensbemühungen, sowie andere Aktivitäten der Vereinten Nationen unterstützen und sich aktiv an ihnen beteiligen.

4. Zusammenarbeit auf dem Gebiet der öffentlichen Verwaltung

China und die EU sollten ihre Erfahrungen bei der Optimierung der Funktionen der Verwaltungsorgane und der Reform des Personal-Managements miteinander austauschen, die Schaffung einer Kooperationsstruktur bei Personal- und Verwaltungsfragen erörtern und den Austausch bei der Organisierung des öffentlichen Dienstes und der Entwicklung menschlicher Ressourcen pflegen.

V. Der militärische Aspekt

China und die EU sollten im militärischen Bereich den Austausch auf hoher Ebene beibehalten, schrittweise eine Konsultations-Struktur für strategische Sicherheit schaffen, mehr Delegationen von Militärexperten austauschen und die Zusammenarbeit bei der Ausbildung von Offizieren und den Studiengängen erweitern.

Die EU sollte ihr Embargo für Waffenverkäufe nach China so bald wie möglich aufheben, um somit die Hindernisse, die einer besseren bilateralen Kooperation von Industrie und Technologie zum Zwecke der Verteidigung im Wege stehen, zu beseitigen.