Chinesische Anwälte, die Tibetern Rechtsbeistand angeboten hatten, werden unter Druck gesetzt

Dharamsala - Die chinesischen Rechtsanwälte, die mit ihrer Unterschrift öffentlich bekundeten, daß sie den inhaftierten Tibetern den ihnen zustehenden Rechtsbeistand anbieten und sich als rechtliche Vertreter und Strafverteidiger zur Verfügung stellen würden, werden in hohem Maße durch die Behörden unter Druck gesetzt.

Zhou Yongkang, langjähriges Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros des Zentralkomitees der KPC und zugleich Parteisekretär der Zentralen Politik- und Rechtskommission, gab eine speziell dieses Thema betreffende Dienstanweisung heraus. Den Kanzleien, in denen diese Anwälte tätig sind, wurde durch die zuständige Justizabteilung verboten, auf die Bitten der Tibeter einzugehen. Was sie selbst betrifft, so würden die jährlich fälligen Inspektionen und Erneuerungen der Lizenzen für die Kanzleien vertagt werden.

Diejenigen, die ihre Unterschrift geleistet hatten, aber noch nicht der jährlichen Inspektion unterzogen wurden, werden vom gleichen Schicksal ereilt: Ihre Inspektionen werden ebenfalls verschoben.

Der Präsident der Pekinger Anwaltsvereinigung sagte, sie wüßten schon, was zu tun sei, um die Existenz der Anwälte, die ihren Namen unter das Statement gesetzt hatten, zu zerstören.

Von Anfang April bis heute erhielt eine Kanzlei nach der anderen, in der die betreffenden Anwälte arbeiten, von der Rechtsanwaltsabteilung der Justizverwaltung Beijings folgende Mitteilung:

"Die Anwälte Ihrer Kanzlei befassen sich mit der Vertretung einiger sensibler Fälle; daher werden die jährliche Inspektion und Lizenzerneuerung Ihrer Kanzlei vorerst vertagt."

Am 3. April 2008 veröffentlichte der Kashag eine Pressemitteilung, in der er es begrüßte, daß chinesische Anwälte den verhafteten Tibetern Rechtsbeistand anboten:

Der Kashag schrieb in seiner Pressemitteilung:

"Es macht uns auch Mut, daß die Rechtsanwälte nicht nur ihre tiefe Besorgnis über das Wohlergehen der festgenommenen Tibeter zum Ausdruck brachten, sondern auch die chinesische Regierung aufgerufen haben, sich hinsichtlich der juristischen Verfahrensweisen bei der Behandlung der festgenommenen Tibeter an die Verfassung zu halten ..., keine Folter während der Verhöre anzuwenden und die Unabhängigkeit des Rechtssystems zu respektieren.

Der Kashag möchte all jenen chinesischen Rechtsanwälten danken, die es auf sich genommen haben, die gesetzlich verankerten Rechte sowohl der Tibeter wie auch des chinesischen Volkes zu schützen, und die angeboten haben, die festgenommenen Tibeter vor den Angriffen eines Regimes zu schützen, das dafür bekannt ist, die grundlegenden Rechte seines eigenen Volkes auf eine faire und gerechte gesetzliche Vertretung zu mißachten.“