12. Februar 2001

Free Tibet Campaign
1 Rosoman Place, London EC1R OJY, Tel. 020 7833 9958, Fax 020 7833 3838, www.freetibet.org, e-mail: mail@freetibet.org

Bitten Sie die Europäische Union, China gegenüber klare Stellung zu beziehen
Angesichts der sich verschlechternden Menschenrechtslage ist es wesentlich, daß wir Druck auf die Europäische Union ausüben, bei der bevorstehenden Sitzung der UN Menschenrechtskommission (UN Commission on Human Rights), die vom 19. März bis 27. April in Genf tagen wird, eine feste Position zu den Menschenrechten einzunehmen. Seit 1998 hat es China stets geschafft, andere Nationen entweder durch Einschüchterung oder Schmeichelei von einer Debatte über die Menschenrechtslage bei der UN Menschenrechtskommission (UNCHR) abzuhalten. Die Europäische Union, die bei der UNCHR geschlossen auftritt, hat in den letzten Jahren davon abgesehen, die von den USA vorgeschlagenen China-Resolutionen mitzutragen, aus Furcht, China würde dann den im Gang befindlichen Menschenrechtsdialog abbrechen. Solch eine Strafe ereilte die USA jedoch nicht: Ihr Dialog mit China wurde erst aufgehoben, als die NATO die chinesische Botschaft in Belgrad bombardierte, und unlängst kamen beide Nationen überein, die Menschenrechtsgespräche wieder aufzunehmen. Wir erwarten daher, daß die Europäische Union eine Resolution unterstützt oder mitunterstützt, wie es der Lage entsprechen würde. Eine von solch einer einflußreichen Ländergruppe gestützte Resolution hätte mehr Chance auf Erfolg.

China stuft es als einen diplomatischen Sieg für sich ein, wenn es bei der UNCHR zu keiner Debatte kommt, weshalb die Position der EU zu einer Resolution so wichtig ist. Dieses Jahr hat die schwedische Regierung, die fortschrittlicher als andere in Menschenrechtsbelangen ist, die EU Präsidentschaft inne. Das wahrscheinlichste Hindernis für eine Einigung innerhalb der EU auf Mitunterstützung einer Resolution ist die französische Regierung, weshalb wir sie von den Argumenten dafür zu überzeugen suchen sollten.

Free Tibet Campaign ist der Ansicht, daß die EU eine China Resolution unterstützen und es darauf ankommen lassen sollte, ob China seine Drohung der Einstellung des ohnehin mißlungenen Menschenrechtsdialogs wahr macht. China hat dieses Jahr viel zu verlieren, da Peking sich um die Olympischen Spiele 2008 bewirbt und die volle Aufnahme in die Welthandelsorganisation begehrt. Es ist an der Zeit, China voll für seinen Menschenrechtsmißbrauch zur Rechenschaft zu ziehen.

Warum sollte die Europäische Union eine Resolution bei der UNCHR unterstützen:

  • Die Lage in Tibet wird schlechter statt besser (The situation in Tibet is getting worse, not better),

  • Andere Politiken, wie formelle Dialoge und stille Diplomatie, bringen keine Resultate (Other policies, e.g. formal dialogues and quiet diplomacy, are not delivering results),

  • Die Regierungen sollten ALLE ihnen zur Verfügung stehenden Mittel anwenden: Dialog und eine Resolution schließen sich gegenseitig nicht aus (Governments should use ALL measures at their disposal - dialogue and a resolution are not mutually exclusive policies),

  • China fährt fort, sich über UN Prozesse hinwegzusetzen, die abgewertet und untergraben werden (China continues to flout UN mechanisms which are being devalued and undermined),

  • China investiert eine Menge Hilfsmittel, um eine Rüge bei der UNO zu vermeiden. Dies hält den Druck aufrecht und könnte bewirken, daß China bei den Menschenrechten Konzessionen macht

  • (China invests a lot of resources to prevent censure at the UN. This keeps up the pressure and may produce beneficial concessions from China on human rights).

WAS SIE TUN KÖNNEN

Schreiben Sie an die schwedische Außenministerin (und den deutschen Außenminister) und fordern Sie, daß Schweden eine führende Rolle übernimmt, um die EU zu einer Unterstützung oder Mitunterstützung einer China-Resolution bei der UN-Menschenrechtskommission (UNCHR) zu bewegen. Betonen Sie dabei, wie sehr Sie das Engagement Schwedens zur Verteidigung der Menschenrechte und seinen guten Ruf in dieser Sache würdigen (Sie können auf Deutsch schreiben).

Anna Lindh
Minister for Foreign Affairs Bundesminister des Auswärtigen
Utrikesdepartementet Joseph Fischer
Box 16121 Auswärtiges Amt
S-103 39 Stockholm/Schweden Werderscher Markt 1
Fax +46 8 723 11 76 11017 Berlin

Schreiben Sie an den französischen Präsidenten Jacques Chirac und bitten Sie, daß Frankreich seine bisherige Position ändere und aktiv eine Resolution bei der UN-Menschenrechtskommission (UNCHR) unterstütze.

Président de la République Jacques Chirac
Palais de l'Elysée
F-75008 Paris/France
Fax: +33 1 47 42 24 65

Free Tibet Campaign empfiehlt außerdem eine Postkarte folgenden Textes an den britischen Außenminister zu senden:

Rt Hon Robin Cook MP
FCO
King Charles St.
London SW1A 2AP/UK

Dear Foreign Secretary,

As a fellow supporter of human rights, I am writing to ask you to ensure that the UK and the EU take a pro-active stance on China's abuse of human rights in Tibet by sponsoring a resolution at the 57th UN Commission on Human Rights (UNCHR) in Geneva (19 March - 27 April 2001).

I believe that a resolution is justifiable as, despite the considerable efforts you have made, neither the UK nor EU human rights dialogues have been able to help the situation in Tibet. The moderate position you have adopted at past UNCHRs has sadly not produced reciprocal improvements in China at UNCHR. I believe a united position will prevent punitive measures by China and let the people of Tibet know how much the EU cares.

Yours sincerely