18 Tibeter in Nepal im Gefängnis - Gefahr der Deportation

Am 17. April wurden 18 tibetische Flüchtlinge, darunter 10 Teenager, zu Haftstrafen von 7 bis 10 Monaten verurteilt. Sie waren am 15. April festgenommen worden, weil sie nicht die notwenigen Reisepapiere besaßen und deshalb die von ihnen verlangte Geldstrafe nicht bezahlen konnten. Die nepalesischen Behörden drohen nun mit ihrer Abschiebung an die chinesische Polizei, was die erste offizielle Deportation tibetischer Flüchtlinge aus Nepal wäre.

Staatssekretär Tika D. Niraula vom Innenministerium Nepals. bestätigte, daß diese gerade angekommenen Flüchtlinge deportiert werden sollen. Wenn die Geldstrafen bezahlt seien oder nachdem sie ihre Haftstrafen abgeleistet hätten, würden sie in Kodari an der tibetisch-nepalesischen Grenze der chinesischen Polizei überstellt werden.

Zwei Sechsjährige und eine Neunjährige, welche zu der Gruppe gehörten, verbrachten drei Tage im Gefängnis, ehe sie in die Obhut des UN Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) gegeben wurden. Die übrigen 18 Personen wurden nach ihrer Verurteilung in das Dili Bazaar Gefängnis in Kathmandu gebracht. Dort befinden sich bereits 9 weitere Tibeter, die Haftstrafen von 3 bis 10 Jahren verbüßen (siehe FTC Urgent Action vom 5. August 2002, wo von 13 Tibetern die Rede ist, die wegen mangelnder Reisedokumente verhaftet wurden. Vier aus dieser Gruppe, sowie ein 8 Monate altes Baby wurden inzwischen freigelassen, nachdem Sympathisanten die Strafen für sie bezahlten. Dieser Gruppe droht unseres Wissens nach keine Deportation).

Diese jüngsten Urteile zeigen, daß Nepal seine Hardliner-Politik hinsichtlich der tibetischen Flüchtlinge fortsetzt. Während eines Besuchs des chinesischen Präsidenten im Juli 2002 sprach Nepals König Gyanendra von einer Festigung der Beziehungen seines Landes zu China und versprach, daß "Nepal innerhalb seiner Grenzen keine Aktivitäten gestatten werde, die Chinas Interessen unterhöhlen". Ein weiteres Anzeichen dieser Haltung sah man am 26. Juli 2002, als zwei Tibeter, die eine Pressekonferenz in Kathmandu organisierten, um Behauptungen, der Dalai Lama sei ein Terrorist, entgegenzutreten, festgenommen und verhört wurden. Später wurden sie allerdings wieder freigelassen. China und Nepal verstärkten auch ihre Kooperation in Sachen Sicherheit, nachdem die maoistische Rebellion seit 1996 immer mehr an Kraft gewann und bereits 4.300 Tote auf ihr Konto gehen.

Über 35.000 Tibeter haben sich in Nepal niedergelassen, von denen viele gar nicht wissen, welche Dokumente sie eigentlich benötigen. Früher konnten Tibeter die Grenze nach Nepal einfach überqueren und ohne eine formelle Bescheinigung der nepalesischen Behörden über relativ lange Zeit bleiben. Nach der Besetzung Tibets durch die Chinesen und die Modernisierung des nepalesischen Staatswesens wurde jedoch ein System amtlicher Prozeduren eingeführt. Offiziell gestattet die nepalesische Regierung Tibetern nicht, sich in Nepal aufzuhalten, obwohl das "Gentleman's Agreement" zwischen Nepal, dem UNHCR und der Tibetischen Regierung-im-Exil (TGIE) es den Flüchtlingen ermöglicht, Nepal stillschweigend als Transitland für ihre Reise von Tibet nach Indien zu benutzen. Das Ende dieser Politik deutete sich an, als eine Gruppe von 19 Tibetern, die Ende 2000 nach Tibet zurückkehren wollten, mit hohen Geldstrafen belegt und dann ins Gefängnis geworfen wurden, weil sie die hohen Summen nicht zahlen konnten. Ihre Strafe wurde schließlich von wohlmeinenden Personen übernommen, denn es schien sich um einen einmaligen Fall zu handeln. 2002 erklärte der Direktor der Immigrationsabteilung Subarna L Shrestha auf Fragen hinsichtlich der Inhaftierung der Tibeter: "Ich weiß nichts von einem Gentleman's Agreement".

Bitte schreiben Sie an nachstehende Adressen, vor allem an das Nepalesische Innenministerium, weil diese Behörde hauptsächlich für Immigrationsfragen zuständig ist.

Appellieren Sie an die Regierung Nepals, die 18 Tibeter nicht der chinesischen Grenzpolizei auszuliefern, weil sie damit in eine prekäre Lage gerieten, in der ihnen Folter, Haft oder weitere Gefangenschaft drohen könnte.

- Call on the Nepalese Government not to deport the 18 Tibetans to the Chinese border police, as this would place the Tibetans in a potentially dangerous situation in which they could face torture, detention or additional imprisonment.

Bitten Sie höflich darum, daß diese neue Gruppe von 18 Personen ebenso wie die bisher eingesperrten neun mit den langen Haftstrafen unmittelbar freigelassen werden, ohne daß sie Deportierung fürchten müssen und daß das Gentleman's Agreement, das den Tibetern auf ihrem Transitweg durch Nepal Schutz gewährt, wieder respektiert wird.

- Politely call for the current group of 18 in addition to the other nine Tibetans currently serving long sentences to be released immediately without fear of deporation and for the 'gentleman's agreement' to be reinstituted which afforded protection for Tibetans in transit through Nepal.

Liste der am 15. April 2003 festgenommenen tibetischen Flüchtlinge:

1. Tenzin Drolkar; weibl. ; 6 Jahre; dem UNHCRausgehändigt
   
2. Lobsang Dawa; männl. ; 6 J.; dem UNHCR ausgehändigt
   
3. Pasang; weibl.; 9 J.; dem UNHCR ausgehändigt
   
4. Yeshe; männl.; 13 J.; 3 Monate Haft
   
5. Rinchen Dhondrup; männl.; 14 J; 7 Monate
   
6. Gyaltsen Wangchuk; männl. ; 14 J.; 7 Monate
   
7. Tenzin Nyima; männl.; 14 J.; 10 Monate
   
8. Lobsang Jampa; weibl.; 16 J.; 10 Monate
   
9. Rigzin Dolma; weibl.; 17 J.; 10 Monate
   
10. Tsultrim Gyatso; männl.; 17 J.; 10 Monate
    
11. Yonden; weibl.; 17 J.; 10 Monate
    
12. Thubten Tsering; männl.; 18 J.; 10 Monate
    
13. Kelsang Wangdu; männl.; 19 J.; 10 Monate
    
14. Tashi Choden; weibl.; 19 J.; 10 Monate
    
15. Lobsang Phuntsok; männl.; 21 J.; 10 Monate
    
16. Tashi; männl.; 22 J.; 10 Monate
    
17. Lobsang Tenpa; männl.; 23 J.; 10 Monate
    
18. Yeshe Tsangpo; männl.; 23 J.; 10 Monate
    
19. Lobsang; männl.; 25 J.; 10 Monate
    
20. Lobsang Tenphel; männl.; 28 J.; 10 Monate
    
21. Gelek; männl.; 30 J.; 10 Monate
    

Mit Strafen zwischen 3 und 10 Jahren bereits im Dili Bazaar Gefängnis

1. Sangye Dhondup, 21 männl.
   
2. Lobsang Dhondup, 21, männl.
   
3. Dorjee Tashi, 23, männl.
   
4. Dukar, 28, männl.
   
5. Sonam Lama, 32, männl.
   
6. Palden Gyatso, 32, männl.
   
7. Choyang Dorjee, 33, männl.
   
8. Sechya Lama, 233, männl. (alle am 22. August 2001 festgenommen)
9. Heruka, 31, männl. (am 22. Juni 2000 festgenommen, im Khar Guard Jail)
   

Bitte beachten Sie, daß Free Tibet Campaign von der Zahlung von Geldstrafen für die inhaftierten Tibeter, abgesehen von außergewöhnlichen Umständen, wo ein humanitärer Notfall ein solches Vorgehen gebietet, abrät. Eine Zahlung der Strafen könnte zu einer Eskalation des Problems und zu vermehrtem Mißbrauch des Systems durch die nepalesische Grenzpolizei führen.