Die Europäische Union hat bei ihrem EU-China-Gipfel in Den Haag am 8. Dezember beschlossen, das seit 15 Jahren gültige Waffenembargo gegen China vorerst noch nicht aufzuheben, was den Bemühungen zahlreicher Menschenrechtsgruppen zu verdanken ist. Allerdings ließ das abtretende holländische EU-Präsidium verlauten, daß diese Entscheidung während des luxemburgischen EU-Präsidiums im Zuge einer Verschärfung der Verhaltensnormen für den Waffenexport erneut geprüft und gegebenenfalls aufgehoben werden könnte. Die kurzfristige Aufnahme der Thematik in die Tagesordnung der internen EU-Sitzung in Brüssel am 17. Dezember ist ein Zeichen dafür, wie wichtig sowohl der Antrag auf Aufhebung des Embargos wie auch die Opposition dagegen genommen werden. Die Befürworter der Aufhebung führen an, das Embargo sei nicht mehr zeitgemäß und den Menschenrechtsbelangen sei am besten gedient, wenn die derzeitigen EU-Verhaltensrichtlinien für den Waffenexport zur Anwendung kämen. Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen weisen jedoch darauf hin, daß der EU-Verhaltenskodex sehr durchlässig ist; er ist eher eine politische als eine rechtlich bindende Vereinbarung und bietet noch mehr Spielraum als das Embargo selbst für die Bestimmung dessen, was ausgeführt werden darf und was nicht.

Die Initiative zur Aufhebung des Embargos geht von Frankreich und Deutschland aus, und erfolgt auf den intensiven Druck Chinas, für das es eines der wesentlichen strategischen Ziele bei seinen Beziehungen zur EU darstellt. Die Regierung der Vereinigten Staaten ist strikt gegen die Aufhebung, weil sie befürchtet, die Chinesen würden nach dem Kauf von modernen Waffensystemen eine größere Bedrohung für Taiwan darstellen. Mit der Aufhebung des Waffenembargos würde auch ein weiterer Anreiz für China, seine Menschenrechtspraxis zu verbessern und seinen internationalen Menschenrechtsverpflichtungen nachzukommen, wegfallen.

Das Waffenembargo wurde auf Grund der weltweiten Empörung über die Ereignisse auf dem Tiananmen-Platz von 1989 verhängt. Seine Aufrechterhaltung bleibt schon aus symbolischen Gründen im Hinblick auf die extrem schlechte Menschenrechtslage und die Besetzung Tibets wichtig. China verweigert noch immer jede Auseinandersetzung mit den Ereignissen auf dem Tiananmen-Platz. Bis zum heutigen Tag sitzt eine Reihe von Dissidenten vom Tiananmen-Platz im Gefängnis und immer noch hält eine ganze Armee Tibet besetzt.

Bitte schreiben Sie an die unten aufgeführten Personen und bringen Sie folgende Forderungen vor:

- Drängen Sie die Regierungen von Luxemburg und Großbritannien, sich zu einer Beibehaltung des EU-Waffenembargos während ihres EU-Präsidiums im Jahr 2005 (Luxemburg von Januar bis Juni, Großbritannien von Juli bis Dezember) zu verpflichten, solange in Tibet und China keine substantiellen und anhaltenden Verbesserungen bei der Menschenrechtsfrage zu verzeichnen sind.

- Rufen Sie beide Regierungen dazu auf, die Rücknahme des Waffenembargos an ernstzunehmende Fortschritte bei den gegenwärtigen Dialogen zwischen den Gesandten des Dalai Lama und der chinesischen Regierung zu knüpfen.

- Press the Luxembourg and the UK Governments to undertake not to remove the EU arms embargo during their respective EU Presidencies (Luxembourg from January – June 2005, the UK from July – December 2005) without substantial and sustained improvements in human rights in Tibet and China.

- Call on both governments to link the removal of the arms embargo to serious progress in the ongoing dialogue process between representatives of the Dalai Lama and the Chinese Government.

Luxemburg hat das EU-Präsidium für sechs Monate ab Januar 2005 inne.

Großbritannien hat das EU-Präsidium für sechs Monate ab Juli 2005 inne.