Freedom House: Nirgends auf der Welt wird die Freiheit im Internet mehr geknebelt als in China
Ein Bericht von Freedom House, https://freedomhouse.org, erwähnt Fälle von Tibetern, die für das, was sie Online schrieben, hart bestraft wurden, sowie ganzer Gemeinden, deren Kommunikationsnetze völlig lahmgelegt wurden.
Was die Internetfreiheit betrifft, wurde China von dem politischen Wächter Freedom House, Washington, wieder einmal als das schlimmste Regime auf der ganzen Welt eingestuft.
Es ist das dritte Jahr, daß Freedom House China als den Staat bezeichnet hat, wo die Freiheit Online am meisten unterdrückt wird. In seinem neuen Bericht „Freedom of the Net 2017: Manipulating Social Media to Undermine Democracy” geht die Organisation auf die umfassende Zensur der sozialen Medien wie der Messaging App WeChat ein, sowie auf die restriktiven Gesetze für Cybersecurity, die neuen Verordnungen für die Online-Erfassung von Nachrichten und die harten Gefängnisurteile für Online-Aktivisten und Bloggers.
Es war festzustellen, daß China die Internet-Freiheit im Vorfeld zu dem Parteikongreß der KPCh im Oktober, wo Xi Jinpings Macht mit einer zweiten fünfjährigen Amtszeit als Generalsekretär konsolidiert wurde, noch mehr unterdrückte. In seiner dreistündigen Eröffnungsrede kündigte Xi an, die ohnehin schon strenge Kontrolle des Internets noch weiter anzuziehen, „was einen Teil unserer Bemühungen darstellt, der ganzen Bandbreite falscher Ansichten etwas entgegenzusetzen“. Das kommt einem Krieg gegen jegliche Privatsphäre, einem Bann gegen den Dissens, gleich.
Der Bericht erwähnt auch die Auswirkungen dieser scharfen Restriktionen für die Tibeter, darunter fallen z.B. die, wie chinesische Behörden auf Ereignisse in Tibet wie etwa die Selbstverbrennungen reagierten, nämlich durch Abschaltung von Kommunikationssystemen wie WeChat. Free Tibet hat in den letzten Jahren öffentlich gemacht, wie jeglicher Kommunikationsaustausch als Reaktion auf Selbstverbrennungen unmöglich gemacht wurde, wobei der offensichtliche Zweck ist, zu verhindern, daß die Nachricht Verbreitung findet.
Personen, die eine kritische Meinung gegenüber der Regierung zum Ausdruck bringen, werden aus Gründen der nationalen Sicherheit gefangen gesetzt. Beispielsweise wurde der Blogger Shokjang im März 2015 festgenommen, nur wenige Tage nachdem er in einem Blog darüber geschrieben hatte, wie die Polizei die Tibeter schikaniert. Er verbüßt nun drei Jahre im Gefängnis. Im darauf folgenden März wurden drei Tibeter festgenommen, weil sie sich auf WeChat über die kurz davor stattgefundenen tibetischen Wahlen ausgetauscht hatten.
In den letzten Jahren berichtete Free Tibet des Öfteren von Tibetern, deren Mobiltelefone von der Polizei nach „reaktionären“ Inhalten, wie etwa tibetischen Liedern, durchsucht wurden, und ebenso von Überfällen maskierter Polizei auf Internetcafés.
In dem Bericht von Freedom House heißt es, daß die Regierungen insgesamt immer mehr Internet-Dienste, besonders mobile Dienstleistungen aus politischen Gründen stillegen und dabei immer mehr Mittel für die Manipulation von sozialen Medien und Online-Informationen bereitstellen. Diese Praktiken hat Free Tibet auch auf Twitter bloßgestellt. 2017 ist das siebte Jahr in Folge, in dem das Niveau an Internet-Freiheit weltweit zurückgegangen ist. China ist diesbezüglich der schlimmste Täter, dicht gefolgt von Syrien, Äthiopien und dem Iran.
Mit dem Rückgang der Internet-Freiheit weltweit geht – wie der Bericht darlegt - auch eine vermehrte Anzahl von Angriffen, sowohl physischer als auch technischer Art, auf unabhängige Nachrichten-Outlets, politische Opponenten und Menschenrechtsverteidiger einher. Techniken zur Entstellung von Online-Diskussionen und zur Unterdrückung von Dissens, die vor über 10 Jahren von den Regierungen Chinas und Rußlands entwickelt wurden, haben seitdem globale Verbreitung gefunden.