Für die Massenverhaftungen von Uiguren verantwortlicher Funktionär zum Parteisekretär in Tibet ernannt

Der Architekt des Völkermords an den Uiguren wurde auf einen Spitzenposten der KPC in Tibet berufen: Aber wer ist nun der „Schlächter von Xinjiang“?

Vergangene Woche gab das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas die Beförderung von fünf Funktionären zu Spitzenpositionen in China und den von China besetzten Gebieten bekannt. Die namhafteste und von den Medien am meisten beachtete Ernennung ist die von Wang Junzheng zum Parteisekretär der sogenannten Autonomen Region Tibet (TAR).

Als Nachfolger des scheidenden Wu Yingjie wird Wang mit dieser Beförderung zum höchsten Amt in der TAR aufsteigen, was ihm de facto die Kontrolle über Westtibet und die dort lebenden 3,5 Millionen Menschen (von denen etwa 90 % Tibeter sind) verleiht.

Die Nachricht von Wangs Ernennung wurde mit einer Mischung aus Empörung und Angst aufgenommen. Er ist eine der am meisten sanktionierten Personen der Welt, er wurde von den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich, der Europäischen Union und Kanada mit Sanktionen belegt. Peking reagierte auf diese Abstrafung mit eigenen Sanktionen, auch gegen Abgeordnete im Vereinigten Königreich.

Zuvor war Wang stellvertretender Parteisekretär der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang, die von den Uiguren als ihr Heimatland Ostturkestan betrachtet wird. Gleichzeitig leitete Wang das Xinjiang Production and Construction Corps (XPCC), das ebenfalls von mehreren Regierungen mit Sanktionen belegt ist. Er diente unmittelbar unter Chen Quanguo, einem früheren Parteisekretär der TAR. Free Tibet hatte sich dafür stark gemacht, daß wegen der Menschenrechtsverletzungen gegen Tibeter und Uiguren Sanktionen über ihn verhängt werden. Wie bei Chen dürfte auch Wangs Ernennung in Tibet eine Belohnung für seine Erfolge bei der Kontrolle der von der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) als „Minderheitengebiete“ bezeichneten Territorien gewesen sein.

Als Leiter des XPCC - einer hybriden paramilitärischen und wirtschaftlichen Organisation, die die „ethnische Harmonie“ fördern soll - hat Wang den Bau, die Verwaltung und den Betrieb der Internierungslager, in denen Wang den Bau, die Verwaltung und den Betrieb der Internierungslager, in denen schätzungsweise 1,8 Millionen Uiguren und andere muslimische Minderheiten inhaftiert sind, beaufsichtigt. Es wird befürchtet, daß Ostturkestan als Testgebiet für den weiteren Einsatz dieses Systems gedient hat, das als nächstes seinen Weg nach Tibet finden könnte.

Es wird befürchtet, daß Ostturkestan als Testgebiet für den weiteren Einsatz dieses Systems gedient hat, das als nächstes seinen Weg nach Tibet finden könnte.

Über den Charakter von Wang Junzheng ist nur sehr wenig bekannt, doch einem Bericht zufolge verkündete er nur wenige Monate nach seinem Amtsantritt im XPCC, „den Druck gegen den Terrorismus zu erhöhen und die Polizei mit besserer Technik auszustatten, damit sie ihre Arbeit effektiver machen kann“. Der so genannte „Terrorismus“ und die „nationale Sicherheit“ werden von der KPC oft als Rechtfertigung für ihre Menschenrechtsverletzungen in Ostturkestan angeführt, und in den letzten Jahren hat die chinesische Polizei immer wieder zu neuen Techniken gegriffen, mit denen sie in das Leben von Uiguren, Tibetern und Dissidenten eingreift.

Doch auch ohne Informationen über Wangs Verhalten und seine Person ist es klar, daß er für eine ganze Reihe von Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist. Neben der Inhaftierung von mindestens einer Million Uiguren haben ehemalige Insassen der Gefangenenlager über Folter, sexuelle Übergriffe und Zwangssterilisationen berichtet, Maßnahmen, die von mehreren Parlamenten und der US-Regierung als Völkermord bezeichnet wurden.
Im März wurde Wang Berichten zufolge als „Nationalheld“ gefeiert: Als Entgegnung auf die ausländischen Sanktionen meinte er, er sei nicht daran interessiert, diese Länder zu besuchen und habe außerdem „keinen Pfennig“ in den ausländischen Banken. „Die so genannten Sanktionen bringen nur Schande über ihre Urheber“, äußerte er zuvor gegenüber den staatlichen Medien. Die Beförderung des ehemaligen Parteichefs von Xinjiang könnte auch als eine klare Reaktion verstanden werden, die die Gleichgültigkeit gegenüber dem Umgang des Westens mit dem KPC-Regime deutlich macht.