28. März 2006
TibetInfoNet
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Neue paramilitärische Miliztruppe in Tibet

Wie aus Quellen in China verlautet, wurden Ende 2005 in Lhasa und Xining, der Hauptstadt der Provinz Qinghai, “Sondereinheiten für die öffentliche Sicherheit” aufgestellt. Der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge besteht ihre Aufgabe in der “Niederschlagung von Massenunruhen”, der “Bewältigung von plötzlich eintretenden und unerwarteten Zwischenfällen”, der “Abwehr jeder Art von Terrorismus und Gewalt”, dem “harten Durchgreifen gegen Verbrecher” und der “Sicherstellung der öffentlichen Ordnung mit Flexibilität und Reaktionsschnelle”. Ein Behördenvertreter in Lhasa erklärte, die neuen Einheiten seien speziell eingerichtet worden, um “die Einheit des Mutterlandes noch wirksamer zu sichern, die Solidarität unter den ethnischen Minderheiten zu stärken und die Lage in Tibet zu stabilisieren.” Wieviel Bedeutung den neuen Einheiten beigemessen wird, ist daraus ersichtlich, daß sie, obwohl sie strukturell den Sicherheitskräften der Stadt Lhasa zuzurechnen sind, “dem direkten Befehl des Parteikomitees und der Regierung unterstehen”. Unklar ist allerdings noch, welche Ebenen der Partei und Regierung damit gemeint sind.

Xinhua zufolge wurde die neue Miliztruppe am 29. Oktober 2005 im Gefolge der “Befürchtungen der regionalen und städtischen Parteikomitees und mit deren Unterstützung” aufgestellt und der Abteilung für öffentliche Sicherheit der Stadt Lhasa angegliedert. Ähnliche Einheiten wurden am 3. November 2005 auch in Xining als Teil der dortigen Abteilung für öffentliche Sicherheit eingerichtet. Sie wurden “auf der Basis der ursprünglichen Spähpatrouille zur Verhinderung von Gewalt” gebildet.

In Lhasa fand ein Festakt zur Einführung der neuen Truppe statt, bei welchem in Gegenwart von Yang Wangfu, der gleichzeitig Sekretär des Parteikomitees der Abteilung für öffentliche Sicherheit der Stadt Lhasa, Vizesekretär des Parteikomitees der Stadt Lhasa und Sekretär der städtischen Kommission für Justiz und Politik ist, eine Gedenktafel aus Messing enthüllt wurde. Wang Maoxiong, Mitglied des ständigen Parteikomitees der Stadt und zugleich Chef der städtischen Organisationsabteilung, sowie weitere leitende Beamte der regionalen Kommission für Justiz und Politik, des Büros für öffentliche Sicherheit und anderer Staatsorgane nahmen ebenfalls an der Zeremonie teil. 

In seiner Rede anläßlich des Festakts erklärte Yang Wangfu: “Die derzeitige internationale und auch die nationale Lage sind von tiefgreifenden Veränderungen gekennzeichnet. Insbesondere seit dem 11.9. und dem Krieg zwischen Amerika und dem Irak nehmen die Terrorakte von Tag zu Tag zu, sie beeinflussen und bedrohen ernstlich das tägliche Leben der Menschen und die öffentliche Ordnung.” Es ist daher “dringend notwendig, eine Spezialtruppe unter der direkten Führung des Parteikomitees und der Regierung aufzustellen, die rasch handlungsfähig ist und über ausreichende Kapazitäten zur Niederschlagung von Aufruhr verfügt.” Die neue Einheit wird “bestens trainiert und in Rechtsfragen und Polizeiarbeit gut geschult sein, sie wird über technische Kenntnisse verfügen und mit der für ihre Tätigkeit notwendigen Spezialausrüstung ausgestattet werden.” Sie wird für die “Aufrechterhaltung der Sicherheit verantwortlich sein und gegen alle Aktivitäten vorgehen, welche die öffentliche Ordnung massiv beeinträchtigen, wie gewalttätige terroristische Akte, schwere Gewaltverbrechen und das organisierte Verbrechen.”