Aktionsmaterial

Unterschriftsliste

Briefappell

Ein Appell, der zuerst in unserem Aktionskreis erschienen ist

Das Leid der nordkoreanischen Flüchtlinge in der VR China

(Quelle: Amnesty International, Sektion Australien)

Die VR China ist - verglichen mit Nordkorea (!)- ein verhältnismäßig freies Land (wenn ein solcher Vergleich überhaupt zulässig ist). Aus diesem Grunde fliehen immer wieder Nordkoreaner in der VR China, um dort entweder Asyl zu erhalten oder von dort aus in andere Länder weiterzureisen, vorzugsweise nach Südkorea oder Japan.

In der VR China sind diese Flüchtlinge nur sehr ungern gesehen und werden dort als Rechtsbrecher angesehen. Sie werden inhaftiert, die international verankerten Rechte für Flüchtlinge verweigert oder/und zwangsweise nach Nordkorea abgeschoben.

• Seit April 2002 wurden über 900 Nordkoreaner im Nordosten der VR China zusammengetrieben und zwangsrepatriiert.
• Im Mai 2002 sind weitere 500 nordkoreanische Flüchtlinge mit Lastwagen während zweier Tage nach Nordkorea zurückgebracht worden.
• Am 18. Januar 2003 wurden weitere 40 Nordkoreaner in der VR China verhaftet, darunter Kinder. Diese Gruppe wollte in Drittländer ausreisen. Berichten zufolge sind einige von ihnen bereits zwangsweise nach Nordkorea zurückgeführt worden.
• In Nordkorea, wo das Verlassen seiner Landes ohne staatliche Erlaubnis ein Verbrechen darstellt, erwartet die Flüchtlinge Gefängnis, Folter oder / und der Tod.

Amnesty International möchte nun erreichen, dass die VR China ihren Verpflichtungen aus der von ihr unterzeichneten Flüchtlingskonvention gerecht wird. Das heißt:

- Beendigung der Zwangsrückführung von Flüchtlingen nach Nordkorea.
- Gewährung eines fairen Verfahrens gemäß der internationalen Flüchtlingskonvention zur Anerkennung als Flüchtlinge.

Wir bitten Sie, dieses Anliegen zu unterstützen, indem Sie einen vorbereiteten Brief an die chinesischen Behörden absenden.

Organ Harvesting in the People's Republic of China

Testimony of Harry Wu, Executive Director of the Laogai Research Foundation, before the Subcommittee of International Operations and Human Rights of the Committee on International Relations in the Unites States House of Representatives - 27 June 2001

Unterschriftsliste

Appellpostkarten

Tenzin Deleg Rinpoche

Tenzin Deleg Rinpoche wurde, wie neulich bekannt wurde, im Gefängnis Chuandong inhaftiert, nachdem sein Todesurteil am 26. Januar 2003 in der Berufungsinstanz aufrechterhalten worden war. Er ist somit weiter in Gefahr, mißhandelt oder gefoltert zu werden. Der 28-jährige Lobsang Dhondup wurde am Sonntag, den 26. Januar, in Ganzi, einer Stadt in der Nähe der tibetischen Grenze in der Provinz Sichuan hingerichtet. Die chinesischen Behörden haben Berichten zufolge seinen Verwandten sowie den Familienangehörigen des am 26. Januar 2003 hingerichteten Lobsang Dhondup mit Sanktionen gedroht, sollten sie sich über den Fall öffentlich äußern. Einer der Angehörigen wird mit den Worten zitiert: "Wir fühlen uns völlig hilflos und haben große Angst, festgenommen und gefoltert zu werden". Weiter berichteten sie, von der Exekution Lobsang Dhondups erst durch einen öffentlichen Aushang fünf Tage nach der Hinrichtung erfahren zu haben. Sein Leichnam ist ihnen bislang nicht ausgehändigt worden, was Anlaß zu der Befürchtung gibt, dass er Folterspuren aufweist.

Tenzin Delek Rinpoche wurde am 7. April 2002 festgenommen, doch sein Aufenthaltsort war unbekannt, bis das Mittlere Volksgericht von Kartse in der gleichnamigen Autonomen Präfektur ihn und Lobsang Dhondup am 2. Dezember zum Tode verurteilte. Xinhua berichtet, am 29. November habe es eine Anhörung des Falles hinter geschlossenen Türe gegeben, in deren Verlauf das "Beweismaterial deutlich zeigte", daß beide Männer wiederholt Terrorakte begangen und sich zu ihren "Verbrechen bekannt" hätten. Tenzin Delek Rinpoche (auf Chinesisch: A'an Zhaxi) wurde wegen "Sprengstoffdelikten" zum Tode mit zwei Jahren Vollstreckungsaufschub verurteilt und seiner politischen Rechte auf lebenslang beraubt. Lobsang Dhondup (chin. Lorang Toizhub) wurde wegen des "Begehens von Sprengstoff-Verbrechen" zum unmittelbaren Tode verurteilt.

Am 2. Dezember 2002 fand vor dem Mittleren Volksgericht in der TAP Karze in der Provinz Sichuan ein Verfahren statt, bei dem Lobsang Dhondup zum unmittelbaren Tode mit lebenslangem Entzug der politischen Rechte und Tulku Tenzin Delek zum Tode mit einem Vollstreckungsaufschub von zwei Jahren verurteilt wurde. Beide wurden der angeblichen Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag am 3. April auf dem Hauptplatz (Tianfu) in Chengdu, Sichuan, beschuldigt. Weitere Anklagepunkte waren illegaler Waffenbesitz und spalterische Aktivitäten. Infolge der zahlreicher Appelle erfolgte die Hinrichtung jedoch nicht sofort, und der Fall wurde an das Oberste Volksgericht von Sichuan verwiesen. Das Opfer soll bei dem Prozeß am 2. Dezember geschrieen haben "Weder der Tulku noch ich haben irgend etwas mit den Bombenattentaten zu tun, der Prozeß ist ungerecht!".

In einer auf Band aufgenommenen und aus dem Gefängnis herausgeschmuggelten Botschaft versichert Tenzin Delek Rinpoche, daß er mit der Reihe von Sprengstoffattentaten nichts zu tun habe: "Was auch immer die Regierung tut oder sagt, ich bin vollkommen unschuldig", erklärte der Zweiundfünfzigjährige am 18. Januar in seiner Gefängniszelle in Dartsedo (Kanding, Sichuan). "Jeder weiß, was ich sage und praktiziere... Ich wurde zu Unrecht beschuldigt, weil ich immer aufrichtig war und mir die Interessen und das Wohl der Tibeter am Herzen lagen. Was ich tat und sagte, gefiel den Chinesen nicht. Das ist der einzige Grund, warum sie mich festgenommen haben." Er gelobte, seine Bemühungen für die unter chinesischer Herrschaft lebenden Tibeter fortzusetzen und forderte eine unabhängige Untersuchung seines Falles. "Ich werde weiterhin für das tibetische Volk und seine Sache arbeiten, selbst wenn es mir das Leben kosten sollte... Ich möchte Frieden in der ganzen Welt. Alle fühlenden Wesen waren in dem Zyklus ihrer Existenzen irgendwann einmal meine Eltern... Wenn ich im Gefängnis bleiben und sterben muß, so möge mein Tod allen fühlenden Wesen nützlich sein ... Ich habe immer betont, daß wir nicht einmal unsere Hand gegen andere erheben dürfen, denn es ist eine Sünde... Ich habe niemals Flugblätter oder Streitschriften verteilt oder heimlich Bomben gelegt. Solche Dinge kamen mir überhaupt nicht in den Sinn, denn ich habe keine Absicht, andere zu verletzen... Mein Fall sollte von unvoreingenommenen Personen gründlich untersucht werden".

Die offizielle chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete am 14. Januar 2005 über die Umwandlung des mit zweijährigem Aufschub gegen den tibetischen religiösen Würdenträger Tenzin Delek Rinpoche verhängten Todesurteils in eine lebenslängliche Haftstrafe. Dies ist ein Erfolg der weltweiten Kampagne diverser Menschenrechtsgruppen, durch die China von der Hinrichtung des unschuldigen Geistlichen abgebracht werden sollte. Dennoch wird ein unschuldiger Mensch für ein Verbrechen, das er nicht begangen hat, zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Behauptung der Chinesen, es handle sich bei ihrem Land um einen Rechtsstaat, ist geradezu lächerlich, wenn man die Art und Weise betrachtet, in der sowohl der Prozeß als auch die Revisionsverhandlung geführt wurden und bedenkt, daß den von Tenzin Delek vorgebrachten Foltervorwürfen niemals nachgegangen wurde.

Trotz Chinas internationaler Verpflichtungen als Unterzeichnerstaat der Konvention gegen Folter, "wirksame legislative, administrative, juristische und andere Maßnahmen zu ergreifen, um Akte von Folterung an jedem seiner Jurisdiktion unterstehenden Ort zu unterbinden", werden regelmäßig Fälle von absichtlich zugefügter grausamer und demütigender Folter in den Gefängnissen berichtet. Wir rufen daher China auf, die Anwendung von Folter während der Verhöre und in der Untersuchungshaft zu verbieten und sich an die gesetzlich bindenden Vorschriften der UN Konvention zu halten. Wir fordern die sofortige Freilassung von Tenzin Delek Rinpoche.

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Lobsang Tenzin

Lobsang Tenzin wurde in Lhasa geboren. Im Alter von acht Jahren kam er in die im nördlichen Stadtteil von Lhasa gelegene Grundschule Bhonshod. Von 14 bis 19 Jahren ging er zur Mittelschule von Lhasa. Nach deren Abschluß mit den besten Noten begann er mit 20 Jahren sein Studium an der Tibet-Universität von Lhasa. Seinen Mitstudenten war er ein Vorbild, und als ein Akt des Trotzes wählten sie ihn 1988 zum "besten Studenten des Jahres".

Am 11. März 1988 wurde Lobsang wegen seiner Teilnahme an einer Massendemonstration gegen die chinesische Herrschaft am 5. März 1988 in der Nähe des Jokhang Tempels in Lhasa festgenommen. Vor seiner formellen Verhaftung in der Gutsa Haftanstalt am 13. März wurde er in der Xing Jing Da Du Polizeistation an der Dhondhe Straße eingehend vernommen. Während der Vernehmung wurde er unmenschlicher Verprügelung und Folterung unterzogen. Danach wurde er als der "Hauptschuldige" am Tod eines PAP Milizionärs, der während der Demonstration in Lhasa umkam, ermittelt.

Am 24. April 1988 ließen die Behörden über öffentliche Lautsprecher, Zeitungen und Fernsehen verlauten, daß Lobsang Tenzins Name aus dem Studentenregister der Universität gestrichen wurde. Am 19. Januar 1989 wurde er bei einem Prozeß im Hauptquartier der Bewaffneten Volkspolizei als Hauptschuldiger überführt und zum Tod mit zweijährigem Vollstreckungsaufschub verurteilt.

Am 14. Februar 1989 kam er in das Drapchi Gefängnis. Am 15. Juni wurde er in Handschellen gelegt und eine Woche in Einzelhaft gehalten. Danach wurde er in das "New Zhitou" (auf Tibetisch Trushipa genannt), eine der fünf Haftanstalten des Sangyip Gefängniskomplexes, zur weiteren intensiven Vernehmung verlegt. Auch dort wurde er in gefesseltem Zustand zwei Wochen in Isolationshaft gesperrt. Danach wurde er nach Drapchi zurückgebracht, wo er in die Zelle No. 8 des Traktes fünf kam.

Etwa im Dezember 1989 wuchs in Lhasa die Besorgnis wegen der bevorstehenden Hinrichtung Lobsang Tenzins und zwei weiterer tibetischer Jugendlicher. Exiltibeter und ihre Unterstützer starteten einen internationalen Aufruf, worauf der chinesische Botschafter in Washington im März 1990 die vermeintliche Hinrichtung Lobsang Tenzins als "dummes Geschwätz und Gerücht" bezeichnete. Im März 1991 wurde Lobsang Tenzins Todesurteil in lebenslängliche Haftstrafe umgewandelt, was ganz sicherlich dem starken internationalen Druck auf die chinesische Regierung zuzuschreiben ist.

Lobsang Tenzin bewahrte seine starke Geisteshaltung sogar im Gefängnis. Er war einer der politischen Gefangenen, die dem damaligen US Botschafter in China, James Lilley, eine Petition über die Gefängnisbedingungen zu übergeben versuchten. 1994 wurde Lobsangs Urteil auf 18 Jahre reduziert, wahrscheinlich aufgrund seiner guten Führung. Lobsang verbüßt gegenwärtig seine Strafe in dem Arbeitslager Powo Tramo. Wie es heißt, ist er bei sehr schwacher Gesundheit. Er hat einen Nierenschaden, weshalb seine unteren Gliedmaßen taub geworden sind und er kaum mehr stehen kann.

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Bangri Rinpoche

Bangri Rinpoche und seine Frau Nyima Choedron, die Gründer des Gyatso Kinderheims in Lhasa, das sie einige Jahre lang erfolgreich führten, verbüßen nun lange Haftstrafen wegen politischer Vergehen wie "Spaltertum" und "Gefährdung der Staatssicherheit".

Der auch als Bangrim Tsamtral bekannte Bangri Rinpoche und seine Partnerin Nyima Choedron, 36, eine ehemalige Nonne, wurden zuerst im August 1999 festgenommen. Im September 2000 verurteilte das Mittlere Volksgericht Lhasa Nyima zu 10 Jahren und ihren Mann zu 15 Jahren Haft; beide wurden ins Drapchi Gefängnis überführt. 2002 wurde Nyima eine Strafmilderung von 18 Monaten zugestanden, weil sie "Reue" gezeigt habe, und 2004 wurde ihre Strafe (aus unbekannten Gründen) um ein weiteres Jahr reduziert. Ihre Entlassung steht jetzt für Februar 2007 an. Nichts verlautete jedoch über einen eventuellen Strafnachlaß für Bangri Rinpoche, dessen ursprüngliche Todesstrafe später in lebenslänglich umgewandelt wurde. Sein Gesundheitszustand ist besorgniserregend, er kann sich nicht mehr bewegen.

Die chinesische Regierung gab 2003 bei einer Runde des Menschenrechtsdialogs mit einer westlichen Regierung die Auskunft, Nyima Choedron sei am 26. September 2003 vor Gericht gestellt und wegen "Spaltung des Staates" verurteilt worden; außerdem wurde bestätigt, daß sie an Sehschwäche leidet. Damit erhärteten sich frühere Berichte, denen zufolge das Paar politischer Vergehen wie "Gefährdung der Staatssicherheit" wegen verurteilt wurde. Die Anklagen gegen den Rinpoche wurden jedoch nicht bestätigt. Früher wurde berichtet, als er zuerst festgenommen wurde, habe er etliche Verletzungen davongetragen.

Obwohl die genauen Umstände, die 1999 zur Festnahme der beiden führten, unklar bleiben, gab es sowohl innerhalb als auch außerhalb Tibets viele Spekulationen. Anfänglichen Berichten zufolge habe es einen Zusammenhang mit Tashi Tsering gegeben, der während der Spiele der Nationalen Minderheiten einen Protest auf dem Potala Platz inszenierte, wobei er die chinesische Flagge herunterholen und sich in die Luft sprengen wollte (Tashi starb später im Anschluß an die schweren Mißhandlungen im Gefängnis). Die beiden wurden im selben Monat verhaftet, als dieser Protest stattfand; Tashi soll auch an Plänen für ein neues Gebäude des Kinderheims mitgearbeitet haben. Weitere Spekulationen betrafen Auseinandersetzungen mit einer Baufirma, geldliche Unregelmäßigkeiten und einflußreiche Gegner des Rinpoche, sowie die Unterstützung des Kinderheims aus dem Ausland. Kein einziger dieser Punkte konnte erhärtet werden.

Mindestens fünf weitere Angestellte des Heims wurden im August 1999 festgenommen. Einer von ihnen, Gelek Nyima, machte anscheinend eine Zeit der "Umerziehung-durch-Arbeit" durch. Es wird befürchtet, daß zwei von ihnen immer noch nicht entlassen sind. Das Gyatso Kinderheim, das 1996 eingerichtet wurde und in der Nähe des Norbulingka lag, beherbergte etwa 50 Kinder zwischen 3 und 15 Jahren, die meisten von ihnen Waisen aus verschiedenen Teilen der TAR. Es fungierte zugleich als Schule, und die Kinder wurden in Tibetisch, Englisch, Chinesisch und Rechnen unterrichtet. Auf die Festnahmen von 1999 hin wurde das Heim geschlossen; einige der Kinder wurden von der Polizei vernommen, ehe sie an ihre jeweiligen Herkunftsorte zurückgebracht wurden. Die übrigen gingen auf die Straßen der Stadt und bettelten.

Ein Waisenkind aus der Schule, Wangchen Choegyal, entkam nach einem 26-tägigen Marsch über den Himalaya im Juli 2000 ins Exil. Als er vom TCHRD interviewt wurde, sagte Wangchen, der 1996 mit sieben Jahren in das Heim gekommen war, er habe sich dort "sehr wohl" gefühlt. Polizeibeamte brachten ihn zurück zu seinem Geburtsort in Chamdo, aber er kam bald wieder nach Lhasa, weil seine Familie zu arm war, um für ihn zu sorgen. Die ehemalige politische Gefangene Ngawang Sangdrol erinnert sich, Nyima im Drapchi Gefängnis gesehen zu haben: Diese sei eine gebildete Frau, die sogar Englisch spreche. Ngawang meinte: "Trotz ihrer schlechten und schmerzenden Augen wird Nyima gezwungen, viele Stunden an einem Stück zu stricken und ihr Arbeitssoll zu erfüllen". Im ersten Jahr in Drapchi sei Nyima in Einzelhaft gehalten worden.

Nyima Choedron wurde im Februar 2006 entlassen, wie von Dui Hua mitgeteilt.