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| Vortrag von Peter Müller gehalten beim 97. Deutschen Katholikentag in Osnabrück, 21.-25. Mai 2008
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Menschenrechte und Olympische Spiele 2008 in BeijingDas Internationale Olympische Komitee und die Volksrepublik ChinaDiktatoren haben für ihre Völker selten Gutes im Sinn. Diktatoren denken nur an ihr Geld und die Erhaltung ihrer Macht. Dazu ist ihnen jedes Mittel recht. Bei den Kommunisten ist das nicht anders und erst recht nicht in der Volksrepublik China (VRC). Wenn zu den Zielen und Methoden kommunistischer Diktatoren noch die ethnisch-chinesischen Untugenden kommen, entstehen Interferenzen, sich überlagernde Wellen, die große Gewalt ausüben und alles beiseite räumen, was ihnen nicht paßt. Die IGFM Internationale Gesellschaft für Menschenrechte Frankfurt am Main kennt kommunistische Methoden aus langjähriger Arbeit, viele unserer Mitglieder leider sogar aus erster Hand. IGFM-Mitglieder kennen durch eigenes Erleben auch die Ethnisch-Chinesischen Untugenden, z. B. Verachtung des Lebens und der Würde anderer, Obrigkeitshörigkeit, Neigung zur Grausamkeit, unaufrichtige Verhandlungs-Methoden, perfekte Täuschungsmanöver, schließlich ausgeprägter Eigennutz. Es war seinerzeit von vornherein klar, dass die Olympia-Bewerbung der VRC auf Täuschung der Gutwilligen ausgerichtet war. Die VRC würde keines ihrer Versprechen auf Verbesserung der Menschenrechte halten und nur zum Schein entsprechende Gesetze erlassen. Die VRC würde die Spiele zu einer gigantischen Propaganda-Veranstaltung zum Lobe der Kommunistischen Partei (CCP) und ihrer Ziele ummünzen und dazu auch den in China aufkeimenden Nationalismus mißbrauchen. Deshalb hat die IGFM 2001, als die Vergabe der Olympischen Spiele an Beijing drohte, als erste Nicht-Regierungs-Organisation (NGO) vor dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) demonstriert, lange vor der Zuerkennung der Spiele in Moskau. Es hat nichts genutzt. Die Gutgläubigen fielen auf die falschen Versprechungen der VRC herein und die Bestechlichen gaben Beijing ohnehin ihre Stimme. Letzteres dürfte auch die Servilität des IOC gegenüber der VRC ausreichend erklären. Selbst nach der brutalen Niederschlagung des Aufstandes in Tibet wurde keine Kritik am Verhalten der VRC laut. Im Gegenteil, der DOSB beeilte sich, lange vor allen anderen NOKs zu erklären, das sei kein Anlaß für einen Boykott der Spiele. Die Sporthoheiten drohten den Sportlern gar mit Bestrafung, sogar mit Ausschluß von den Spielen, sollten sie während der Veranstaltungen politische Proteste kund geben. "The Games must go on." Die Zusammenarbeit von IOC und VRC hat inzwischen groteske Züge angenommen. Schauen wir uns den Pflichtenkatalog des Gastgebers Beijing an. Aus den Versprechungen der Bewerbung resultierten internationale Vereinbarungen, die in dem Vertrag zwischen IOC und Beijing fixiert wurden. U. a. verpflichtet sich der Gastgeber zur Einhaltung der Olympischen Charta, beispielsweise zu Frieden, Gewaltlosigkeit und Respekt vor der Würde des Menschen. Darüber hinaus hat die VRC auch schon vor längerer Zeit viele Internationale Vereinbarungen wie die UN-Charta und dazu - natürlich selektiv -einige UN-Pakte, u. a. den gegen die Folter, unterschrieben. Chinesische Politiker versprachen "Die Spiele sollen und werden uns helfen, eine gerechtere und harmonischere, eine demokratischere Gesellschaft aufzubauen," mit der sich China in der Welt sehen lassen könne. Das IOC hat all dies nicht nur akzeptiert, sondern freudig begrüßt, aber: weder die Bewerbungsunterlagen Beijings noch der Gastgebervertrag wurden trotz vielfachen Verlangens bisher nicht veröffentlicht. Darf man hier von Kumpanei sprechen ? Was waren diese Versprechungen ? "Sichere Spiele", ein Punkt der dem IOC so wichtig war, dass es sich von den Chinesischen Methoden der totalen Überwachung verführen liess. Folglich werden allen Besuchern, Gästen, Sportlern, Funktionären, Journalisten bei der Einreise - meist heimlich - die biometrischen Daten abgenommen, ihre Handys, Laptops, Ausweise und Kreditkarten ausgelesen. Das ermöglicht zusammen mit ca. 3.000 Kameras allein im Stadtgebiet von Beijing jederzeit totale Überwachung aller Fremden. Seitenfragen: Was passiert mit diesen Daten nach den Spielen und warum will Herr Schäuble bei uns das Gleiche einführen ? Die versprochene freie journalistische Berichterstattung ist unter diesen Umständen nicht möglich. Wie die Dokumente zeigen, ist das auch die erklärte, aber nicht öffentlich erklärte Absicht. Man versprach, das Leben der Menschen zu verbessern. Ohne Zweifel geschieht das auf wirtschaftlichem Gebiet erfreulicherweise auch, u. a. auf Kosten der knapp 2 Mio. Menschen, die für die Olympischen Bauten Platz machen mußten und ohne Entschädigung und Betreuung in die Wellblech-Slums vor den Städten vertrieben wurden. Freie und Offene Spiele. Die Frage, warum Mongolen, Uighuren, Tibeter nicht teilnehmen dürfen, wird mit "es handelt sich um Terroristen und Spalter" beantwortet. Bei alldem haben das IOC und natürlich auch der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) sprach- und tatenlos zugeschaut, schlimmer noch, sie haben es durch ihr Schweigen gebilligt und die Machthaber ermutigt. Warum wohl ? Nur eine Antwort überzeugt: Geld. Geld macht nicht nur willfährig, es zwingt IOC, VRC, Sponsoren und Medien zu gemeinsamem Handeln. Da sind Sportler, Olympische oder Sportliche Ideale nur störend. Geschäft geht vor. Die gegenseitigen Abhängigkeiten erzwingen das. Die Sportler sind nur Staffage. Sarkastisch könnte man meinen: Die Olympischen Spiele sollten auf ewig in Beijing bleiben. Dort ist schon alles vorhanden, Macht und Geld. Bei der Eröffnungsfeier werden die höchsten Machthaber auf den besten Plätzen sitzen und zufrieden in die Runde lächeln. Sie haben es geschafft: alle Versprechen gebrochen, die Menschenrechtslage nicht oder nur scheinbar verbessert, und doch: das eigene Volk, nationalistisch verblendet, jubelt, die eigenen und fremden Funktionäre sitzen ehrerbietig auf den Tribünen und die Sportler kreisen auf der Aschenbahn, zum Ruhme einer Regierung, unter deren Herrschaft sie selbst nie leben möchten. Von den Untaten im Lande sieht man nichts, nicht die Armen, die Gequälten und Gefolterten, nicht die Hinrichtungen und Zwangsabtreibungen, nicht den Organhandel und die Straflager. In Ost-Turkestan und in Tibet ist die Friedhofsruhe wiederhergestellt. Dissidenten, kritische Journalisten, Anwälte, Internet-User wurden rechtzeitig vor den Spielen eingekerkert oder deportiert. Allenthalben also Zufriedenheit ? Bei den Besuchern sicher. Sie sind vor Kontakten mit der Bevölkerung geschützt, merken nichts von fehlender Presse- und Rede-Freiheit und von fehlender Gerechtigkeit ("the Law is: There is no Law. And no Judges"). Die Fremden sehen die Verfolgung der Religions-Anhänger und der Falun Gong ebenso wenig wie die Zwangsverschickungen und die allgegenwärtige Folter, sie sehen nicht den Organraub und keine Gewerkschaften, letztere gibt es nämlich überhaupt nicht. Mit Ausnahme der öffentlichen Hinrichtungen sehen auch die Einheimischen diese Übel nur selten. Aber weil oft Bekannte, Freunde, Familie betroffen sind, wissen die meisten ziemlich gut Bescheid, finden diese Scheußlichkeiten gar richtig oder nichtig und verdrängen sie ängstlich. Natürlich gibt es in der VRC viele zufriedene Menschen. Das dürfte die Mehrheit sein. Aber so war das im Ostblock und in Nazi-Deutschland letzten Endes auch. Kann man denn in der VRC überhaupt leben ? Aber ja - wenn man Augen, Ohren und Mund verschließt. Die Diktatoren werden auch bei der Abschlußfeier lächeln und anschließend alle Zugeständnisse, die sie für die Zeit der Olympischen Spiele gemacht haben, einschließlich des Verhandlungsangebots an den Dalai Lama - aufheben um sich dann Taiwan zuzuwenden. Endlich, was sagen wir Menschenrechtler den Sportlern ? Wahrscheinlich haben wir uns falsch ausgedrückt oder sind mißverstanden worden. Wir reden nicht über Politik. Wir sagen auch nicht, die Sportler sollen es richten. Das könnten sie gar nicht. Wir sagen auch nicht, sie sollten bei der Eröffnungsfeier öffentlich protestieren. Das hätte gar keinen Zweck, es sei denn ganze Mannschaften zögen auf einen Schlag ihre Jacketts aus und stünden in T-Shirts mit Tibetischer Flagge da. Wir sagen ganz einfach: "Lassen Sie sich nicht erniedrigen. Paradieren Sie bei Eröffnungs- und Schluß-Feier nicht vor den Diktatoren und deren sowie Ihren eigenen Funktionären. Mehr können Sie nicht tun. Die besseren Zeiten kommen in China erst in ein paar 100 Jahren."
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| Czech Activists Asia Pulse 16. September 2004
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China Must Improve Human Rights Record: Czech Activists Asia Pulse
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| The Guardian September 06 Source: WTN
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China's false start (TG)
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| 29. August 2004 International Tibet Support Network
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Polizei stoppt friedlichen Protest von Tibetaktivisten vor Schlussveranstaltung der Olympiade
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Athen - Ein friedlicher Protest von sechs Tibetaktivisten wurde heute von Polizeibeamten vor den Olympiaanlagen gestoppt. Die Aktivisten, Vertreter der weltweiten Tibetbewegung, zeigten ihre eigene Version der Olympischen Flagge. Die Flagge zeigt fünf Einschusslöcher, die die olympischen Ringe ersetzen, und trägt den Spruch : "China spielt mit den Menschenrechten". Heute übergibt Athen die Olympische Flagge an Peking, Gastgeber der Olympischen Spiele 2008. Die Gruppe marschierte auf das Hauptstadium der Spiele zu und sang die Tibetische Nationalhymne, um ihre Flagge den Vertretern des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) zu übergeben. Sie wurden von fünfzehn Polizeibeamten gestoppt, die ihnen grob beide Flaggen wegnahmen. Die Aktivisten in traditioneller tibetische Kleidung, trugen auch T-Shirts mit ihrem Logo. Sie wurden ebenfalls von der Polizei beschlagnahmt. Die Beamten durchsuchten dann die Taschen der Aktivisten, die schweigend im Sitzen protestierten, während sie auf die Vertreter des IOC warteten. Die in den Taschen befindlichen Presseerklärungen und Kopien des Menschenrechtsberichts des Internationalen Tibet-Unterstützer-Netzwerks (ITSN) wurden ebenfalls beschlagnahmt.
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Wangpo Tethong, einer der sechs tibetischen Aktivisten und Vorsitzender des Olympischen Komitees von ITSN "2008-Free Tibet" sagte: "Wir sind zwar von der Behandlung durch Athen enttäuscht. Was aber viel besorgniserregender ist, ist, wie Peking 2008 mit anderen Meinungen umgehen wird. Heute nacht ist es wichtig, die Reaktion des Publikums bei der Schlusszeremonie der Olympischen Spiele zu messen da wir die Zuschauer aufgefordert haben, bei der Präsentation Chinas nicht zu applaudieren, sondern ihr vielmehr den Rücken zuzukehren."
"Das gegenwärtige Regime in China irre sich gewaltig, wenn es glaubt, die Spiele für die eigene Propaganda nutzen zu können", sagte Tenzin D. Sewo, Sprecher der ITSN. Namens der sechs Aktivisten erklärte er: "Wir sind heute hierher gekommen, um der chinesischen Regierung deutlich zu zeigen, dass wir bis zu den Spielen 2008 jede Gelegenheit nutzen werden, gegen die widerrechtliche Besetzung Tibets zu protestieren. Unsere Lösung heisst: "Keine Spiele für China solange Tibet besetzt ist und solange in China die Menschenrechte mit den Füssen getreten werden."
Die Tibetischen Aktivisten fordern vom IOC, dass der Entscheid die Spiele in Peking durchzuführen - angesichts der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im widerrechtlich besetzten Tibet und in China - überdacht wird. Seit dem Entscheid des IOC’s im Jahre 2001 die Spiele nach Peking zu vergeben, gab es immer wieder Lippenbekenntnisse zur Verbesserung der Menschenrechtssituation. Geschehen ist aber seitens Chinas nichts, was diese Erwartungen rechtfertigt.
ITSN und andere Tibetorganisationen haben um diese Situation zu dokumentieren, seit 2001 mehrere Berichte abgeliefert, die die Besorgnis erregende Situation in Tibet zeigen. Bislang gab es keine ernsthafte Reaktionen des IOC’s auf die politische Situation in China. Das Angebot der ITSN, eine gemeinsame Kriterienliste zu erarbeiten, unter welchen Bedingungen, die Spiele stattfinden könnten, wurde vom IOC zurückgewiesen. Am 5. August 2004 hat ITSN dem IOC Exekutivrat seinen vorläufig letzten Bericht abgeben. Eine Antwort des IOC's, ob den IOC-Delegierten auch eine Kopie zugestellt werden darf, steht aus.
Tethong drückte seinen Respekt für die jungen Mitglieder der heutigen Aktion in Athen aus. Er sagte: "Es ist eine Heuchelei und eine abstossende Unverfrorenheit der chinesischen Regierung, zu meinen, in 2008 - in einem Land, dass die Freiheit eines anderen Landes brutal unterdrückt –freie und glückliche Spielen durchführen zu können. Ich rufe alle Tibeter, unsere Unterstützer und Freunde in China auf, jede Gelegenheit in den kommenden vier Jahren zu nutzen, um in China selbst die Stimme für die Freiheit der Tibeter, der Uighuren und für ein freies und demokratisches China zu erheben."
Für weitere Informationen:
Wangpo Tethong: (+30) 694 885 5045
Tenzin D. Sewo: (+30) 694 638 8963Dechen Pemba: (+30) 694 653 0589
E-mail: info@2008-freetibet.org
Fotos www.2008-freetibet.org
Wangpo Tethong: +30 694 885 5045 (engl./deutsch)
Alison Reynolds: + 44 7711 843 884 (engl.)
Hara Kalomiri: +30 6932 904 302 (griechisch)
www.2008-freetibet.org
Athen, 4. August 2004 – Das International Tibet Support Network (ITSN) veröffentlichte heute einen Bericht, in dem die Menschenrechtsverletzungen in dem von China besetzten Tibet dokumentiert werden. Der Bericht mit dem Titel "China plays Games with Human Rights" (China spielt mit den Menschenrechten) kommt zu dem Schluss, dass die zuversichtliche Äußerung des Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) Jacques Rogge vom 24. April 2002 "Wir sind überzeugt, dass die Olympischen Spiele die Menschenrechtslage in China verbessern werden" weit davon entfernt ist, sich zu bewahrheiten. Es besteht vielmehr die Gefahr, dass die Spiele die brutale Kontrolle, die China über seine Bevölkerung ausübt, noch verschärfen wird und gleichzeitig als zu Propagandazwecken benutzt werden könnte, um dem kommunistischen Regime zu Ansehen zu verhelfen.
"Es ist anhaltender internationaler Druck erforderlich, um einen Fortschritt in Tibet und bei den Menschenrechten in China zu erzielen", meinte Alison Reynolds, die für ITSN sprach. "Obwohl das IOC sozusagen "eine Wette eingegangen ist", dass die Olympiade in Peking eine Veränderung herbeiführen wird, scheint es nicht gewillt zu sein, den notwendigen Druck in dieser Richtung auszuüben, weshalb wir seine Vertreter aufrufen, jetzt endlich zur Tat zu schreiten oder China zu verstehen zu geben, dass es den Verlust der Spiele riskiert".
Unsere Kampagnen-Teilnehmer werden den Bericht morgen den IOC-Vertretern vorlegen und fordern, dass sie die notwendigen Schritte unternehmen, damit sie ihre "Wette" gewinnen. Der Bericht untersucht, wie die Olympiade und der Olympische Friede positiv zu einer friedlichen Lösung des Tibet- Problems und seiner nun schon 54 Jahre währenden Besetzung durch China beitragen könnten, indem das Recht auf freie Meinungsäußerung gestärkt wird und China seine Kontrolle Andersdenkender lockert.
Wangpo Tethong bat die Bevölkerung von Athen um ihre Unterstützung: "Die Vertreter der Tibet-Bewegung werden heute Nachmittag diskutieren, was für eine Art von friedlichen Protesten in Athen durchgeführt werden könnte. Wir rufen die Menschen in Athen und die Sportler auf, sich unseren Protesten anzuschließen und Chinas politischer Führung zu zeigen, dass der Welt etwas an Wahrheit und Menschenwürde gelegen ist".
Countdown to Beijing 2008: Time Ticking away for the IOC
Free Tibet Campaign, 28 Charles Square, London N1 6HT, tel: 020 7324 4605, fax: 020 7324 4606, www.freetibet.org, e-mail: mail@freetibet.org, Newsletter August 2002
Für das Internationale Olympische Komitee verstreicht die Zeit
Seit vor über einem Jahr das International Olympic Committee (IOC) die Olympischen Spiele 2008 an Peking vergeben hat, verschlechterte sich die Menschenrechtslage in China und Tibet dramatisch, während das IOC allen Forderungen, sich zu einem Fürsprecher für die Menschenrechte zu machen, beharrlich ausweicht.
Ein Jahr, nachdem das IOC im Juli 2001 seine Entscheidung traf, die der geschäftsführende Direktor des IOC, François Carrard, so kommentierte, das Komitee würde hinsichtlich des olympischen Ideals mit China eine Wette eingehen, gab Free Tibet Campaign einen Bericht mit Titel "Beijing 2008: Taking a Bet on the Olympic Ideal" heraus (www.freetibet.org). Darin wird eine Reihe von Punkten aufgezählt, welche der chinesischen Regierung und dem IOC gemeinsam sind: nicht demokratisch gewählt, niemand Rechenschaft schuldend, von Korruption gekennzeichnet und von Stabilität besessen. Er zeigt auch auf, wie sich die Menschenrechtslage in China und Tibet immer mehr verschlechterte, und wie das IOC mit seiner Weigerung, sich der Herausforderung zu stellen, den Kopf in den Sand steckt.
"China erweckt nicht einmal den Anschein, einen Fortschritt in Menschenrechtsfragen zu machen, im Gegenteil, es geht immer härter gegen Dissidenten vor", sagte Anna Callaghan, die Kampagnen-Referentin von FTC gegenüber den Medien. "In den letzten 12 Monaten weigerte sich das IOC, auf unsere Empfehlungen einzugehen, die wir im guten Glauben gemacht haben, weil wir verhindern wollten, daß das IOC sich kompromittiert".
Sechs Monate nach einem Gespräch mit FTC und anderen Tibet-Unterstützungsgruppen gab der Vorsitzende der Peking-Koordinierungs-Kommission des IOC, Hein Verbruggen, eine schriftliche Antwort, in der er die Empfehlungen ignorierte und versicherte, das IOC "akzeptiere ebenso wie fast alle anderen Regierungen, daß in dem Land [China] eine positive Tendenz in Richtung Veränderung erkennbar sei" (Brief an das International Tibet Support Network, 20. Juni 2002). Eine Regierung stimmt dem IOC jedoch nicht zu: die USA. In ihrem Länderbericht von 2001 heißt es zu China: "Obwohl sich China international immer mehr profiliert, wie die erfolgreiche Bewerbung Pekings als Gastgeberland für Olympiade von 2008 zeigt, wird dies von einer verschärften Einschränkung der Grundfreiheiten begleitet".
Letztes Jahr argumentierte China noch, die Entscheidung, wem die Spiele zugeschlagen werden, dürfe nicht von den Menschenrechten abhängig gemacht werden. Aber nach seinem Sieg war es schnell dabei, diesen als eine Bestätigung für sein hartes Vorgehen gegen Dissidenten auszulegen, womit es die Prinzipien der Olympischen Charta untergräbt. So erklärte Vize-Premier Li Lanquing, nachdem die Spiele China zugeschlagen worden waren: "Wir haben einen großen Sieg über Falun Gong errungen, uns wurde das Recht zugesprochen, die Olympischen Spiele 2008 abzuhalten. Dies beweist, daß die internationale Gemeinschaft nun anerkennt, daß in China soziale Stabilität und Fortschritt herrschen" (The Australian, 23 July 2001).
Daß China im Vorfeld zu wichtigen Jahrestagen immer härter gegen die Bevölkerung oder gegen religiöse Gruppen wie Falun Gong vorgeht, beweist, daß das Regime es hauptsächlich auf Kontrolle und Stabilität abgesehen hat. FTC fürchtet, daß das olympische Ideal einer "friedlichen Gesellschaft" von China als eine zum "Schweigen verurteilte Gesellschaft", die ihre Meinung nicht ausdrücken darf, ausgelegt werden könnte. Der Bericht erläutert, wie der IOC Standardvertrag mit der Gastgeberstadt China einen Vorwand zur Verstärkung der Kontrolle liefern könnte. Dieser Vertrag, den alle olympischen Städte unterschreiben müssen, legt fest, daß es während der Spiele keine politischen Demonstrationen oder Versammlungen geben darf - das bedeutet in der Tat, daß keinerlei Dissens geduldet wird, womit das IOC in unmittelbare Nähe zu dem gerät, was China unter Politik versteht. So wurden 1968, zehn Tage vor Eröffnung der Olympischen Spiele in Mexico City über 325 Studenten getötet, weil der IOC Präsident der mexikanischen Regierung damals gedroht hatte, die Spiele abzusagen, falls es zu Demonstrationen kommen sollte. 1988 wurden in Seoul 90.000 Soldaten eingesetzt, um den Tausenden von Demonstranten, die eine politische Reform des korrupten Regimes forderten, Einhalt zu gebieten.
Das IOC hätte nun Gelegenheit, sich ein positiveres Image als das von Korruption und Menschenrechtsverletzungen zu verpassen. Sein neuer Präsident, Dr Jacques Rogge, gerät immer mehr unter Beschuß, weil er im Vorfeld zu der Pekinger Olympiade keine energischen Schritte gegen die Nichtbeachtung der Menschenrechte unternimmt. In einem kernigen Interview über das Hard Talk Programm von BBC World im April lehnte Rogge Vorschläge zur Ernennung eines Menschenrechtskomitees ab. Obwohl er Chinas Defizit im Umgang mit den Menschenrechten einräumte, beharrte er darauf, daß es nicht Aufgabe des IOC sei, die Menschenrechtslage eines Landes zu verfolgen, Einfluß auf sie zu nehmen oder sie zu kontrollieren. Die Vorbereitungen für Peking 2008 hatten bereits begonnen, als die Koordinierungskommission des IOC im April 2002 China ihren ersten Besuch abstattete. Es gehört mit zu der Verantwortung der Kommission, sich mit den Auswirkungen der Spiele auf die Umwelt in der Gastgeberstadt zu beschäftigen: FTC fordert, daß den Menschenrechten dieselbe Aufmerksamkeit gewidmet wird.
Auch Pekings Versprechen, den Medien Freiheit zu gewähren, scheint weit davon entfernt, eingehalten zu werden. Wang Wei, der Generalsekretär für Pekings Bewerbung um die Spiele, versicherte nach dem Sieg Chinas bei der Pressekonferenz am 13. Juli 2001, die Freiheit der Medien würde natürlich garantiert werden. Auch Rogge erklärte vor Journalisten, die Medienfreiheit sei Teil der Vereinbarung zwischen dem IOC und Peking. Reporter-ohne-Grenzen dokumentierte jedoch eine Reihe von Vorfällen, die beweisen, daß China weiterhin jegliche Berichterstattung der Medien über die Menschenrechtslage unterbindet. Am 20. Juni 2002 wurde auf die Übertragung eines Berichtes über die Situation von Falun Gong in China hin die Satellitenverbindung von BBC World nach China getrennt. Am 15. Juni 2002 wurde die gesamte Auflage von The Economist mit einem Sonderbericht über die Menschenrechtslage in China von den Chinesen aus dem Verkehr gezogen. He Zhenliang, der höchste Sportfunktionär Chinas, der zugleich dem IOC Vorstand angehört, erklärte in einem Interview mit Australiens ABC am 13. Juli 2002 vielsagend, die Medienfreiheit bleibe auf die Sportberichterstattung beschränkt.
Bitte unterschreiben Sie die Postkarten und schicken Sie sie an den IOC Präsidenten Jacques Rogge oder schreiben Sie ihm in ihren eigenen Worten einen Brief.
Übersetzung aus dem Englischen
Beijing 2008: Taking a Bet on the Olympic Ideal
Zwei Jahre, nachdem das Internationale Olympische Komittee seine kontroverse Entscheidung getroffen hat, die Sommerspiele von 2008 an Peking zu vergeben, ist unsere Welt noch viel schlimmer geworden. Die Furcht vor Terrorismus und islamistischem Fundamentalismus auf der einen Seite, und ein neuer US Imperialismus auf der anderen unterhöhlen das Vertrauen zwischen den Menschen verschiedener Nationen und Bekenntnisse. Kein Ende ist in Sicht für den "Krieg gegen den Terrorismus". Können die Olymischen Spiele Peking 2008 in diesem bedrückenden Klima denn überhaupt Hoffnung auf eine friedlichere Zukunft wecken und ein Symbol des Friedens sein? Kann der Geist der Versöhnung, der für die Spiele in Sydney 2000 so bezeichnend war, wieder erstehen?
Ausgehend von den Erfahrungen der letzten zwei Jahre muß die Antwort ein deutliches Nein sein. Die Kommunistische Partei Chinas erwies sich auch unter ihrer viel gerühmten neuen Führung als unfähig, ihre 50-jährige Gewohnheit, mit Gewalt, Furcht und Propaganda zu regieren, abzuschütteln.
Das kam deutlich zum Ausdruck bei der SARS-Epidemie. Mehrere Monate lang gefährdete das chinesische Regime nicht nur das Leben seines eigenen Volkes, sondern auch das von Millionen von Menschen auf der ganzen Welt, indem sie den Ausbruch und das Ausmaß dieser Krankheit vertuschte. Nur die tapfersten unter den chinesischen Medien wagten es, das Nachrichtenverbot zu durchbrechen. Nur der fortwährende Druck und die wiederholten Anfragen einer internationalen Organisation, nämlich der WHO, vermochten schließlich das Schweigen zu brechen.
Wo war denn die "größere Offenheit", welche das IOC als eine Folge der Vergabe der Olympischen Spiele 2008 an Peking in Aussicht stellte? Ist sich die chinesische Regierung inzwischen etwa ihrer Verantwortung für die Welt bewußter geworden? Wo ist nun das "Neue Peking", von dem so viel geredet wurde?
Nichts von alledem ist zu sehen. Statt dessen haben sich in den letzten zwei Jahren die bisherigen Muster der Menschenrechtsverletzungen wiederholt, was Peking zu einer völlig ungeeigneten Wahl als Olympische Stadt macht. In Tibet erinnern die Hinrichtung von Lobsang Dhondup und die Verurteilung des beliebten buddhistischen Lamas Tenzin Deleg Rinpoche zum Tode schmerzlich an die Exzesse der Kulturrevolution.
Die Athener Sommerspiele sind nicht mehr ferne. Nach Athen wird sich der Blick der Welt unweigerlich auf Peking richten. Bislang hat sich das IOC geweigert, auch nur das Geringste in Richtung Verbesserung der Menschenrechtslage in China und Tibet bis 2008 zu unternehmen. Es geht hier nicht nur um Altruismus oder Idealismus: Was passiert mit der Olympiade in Peking, wenn bis dahin eine neue Epidemie ausbricht oder es zu einem größeren atomaren Unfall kommt und die chinesische Regierung wieder alles verschweigt?
Es ist jetzt an der Zeit für das IOC, dem von der WHO gesetzten Beispiel zu folgen und deutliche Meilensteine für die Menschenrechte zu setzen. Als Beginn könnte es die Forderung nach Medienfreiheit sein, gefolgt von der Überprüfung, ob sie auch in die Tat umgesetzt wird und deutlicher Kritik, falls kein genügender Fortschritt sichtbar wird.
Die Uhr tickt für Peking und das Internationale Olympische Kommittee!
Vorwort von Alex Butler, dem Vorsitzenden des International Tibet Support Network Olympics Committee, July 2003, Übersetzung aus dem Englischen
| China plays Games with Human Rights | www.games-of-beijing.org/web/frameset/frameset.php?EN&news |
| Olympic Watch |
Committee for the 2008 Olympic Games in a Free and Democratic Country |
| Menschenrechtslauf der IGFM |
Hubert Körper |
| Free Tibet Campaign |
28 Charles Square |
| International Tibet Support Network (ITSN) |
Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft |
Unterschriftsliste der IGFM
Am 13. Juli 2001 vergab das Internationale Olympische Komitee (IOC) ungeachtet der katastrophalen Menschenrechtssituation in der VR China die Olympischen Sommerspiele 2008 an Chinas Hauptstadt Peking. Fast gleichzeitig mit der Vergabe der Spiele an Peking wurde in der VR China die Kampagne "Hartes Durchgreifen" gestartet, bei der in drei Monaten mehr Menschen hingerichtet wurden als in der gesamten übrigen Welt in drei Jahren zuvor. Viele der zum Tode Verurteilten wurden vor ihrer Hinrichtung noch der öffentlichen Demütigung in Sportstadien ausgesetzt. China benutzte den Terroranschlag auf das World Trade Center am 11. September 2001 als Vorwand zur "Terrorbekämpfung" im eigenen Land. Opfer dieser Kampagne waren u.a. Tibeter und Uiguren, romtreue Katholiken, Protestanten, Demokraten und die Meditationsbewegung Falun Gong. Unterdrückung und schwere Menschenrechtsverletzungen sind keinesfalls mit der Olympischen Charta zu vereinbaren. Die Olympischen Spiele als Symbol des Friedens und der Völkerverständigung dürfen nicht mißbraucht werden. Das IOC hat mit seiner Entscheidung, die Olympischen Sommerspiele in Peking auszurichten, die Pflicht und die Verantwortung übernommen, daß die ethischen Prinzipien der Olympischen Charta sowie die Beachtung der allgemeinen Menschenrechte im Gastgeberland garantiert sind. Das IOC muss China zur Einhaltung der Menschenrechte drängen.
Postkarte auf Deutsch
Sehr geehrter Herr Dr. Rogge,
Von einem neuen Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) werden allgemein gewisse Veränderungen in der Organisation erwartet. Ich hoffe daher, Sie werden im Planungsprozeß für die Olympischen Spiele in Peking 2008 auch den Menschenrechten einen angemessenen Platz beimessen. Die Beteuerung des IOC im Juli 2001, die Olympischen Spiele würden zur Verbesserung der Menschenrechtslage in China beitragen, blieb nicht unwidersprochen. Wie vom US Außenministerium und anderen Regierungen festgestellt wurde, hat sich die Lage im Gegenteil dort weiterhin verschlechtert. Die Freiheit der Medien scheint in weitere Ferne als je zuvor gerückt zu sein, und chinesische Politiker nehmen die Spiele zum Vorwand, um ihr brutales Vorgehen gegen Dissidenten zu rechtfertigen. Das IOC macht sich dabei der Mittäterschaft schuldig, wenn seine Gastgeber-Stadt andere Staaten vertraglich darauf festlegt, daß politische Demonstrationen und ähnliche Versammlungen zu unterbleiben haben, womit es China in der Tat einen Freibrief zur "Null-Toleranz" ausstellt. Aus all diesen Gründen sind wir der Ansicht, daß das IOC bei seinen Verhandlungen mit dem chinesischen Regime oder seinem Umgang mit den Menschenrechtsorganisationen nicht einfach auf "politische Neutralität" pochen kann. Wir möchten daher das IOC dazu auffordern, mit folgenden Schritten zur Verwirklichung des olympischen Ideals einer "Gesellschaft des Friedens" beizutragen:
1. Ernennung eines Menschenrechts-Ausschusses oder Beraters der Koordinierungs-Kommission, um sicherzustellen, daß den Menschenrechten dieselbe Aufmerksamkeit eingeräumt wird, wie der Einwirkung der Spiele auf die Umwelt des Gastgeber-Landes.
2. Erwirkung einer schriftlichen Garantie der Regierung in Peking, daß die Freiheit der Medien im Vorfeld zu den und während der Spiele selbst vollkommen gewahrt wird, und daß diese nicht nur auf Sport-Reportagen beschränkt bleibt.
3. Erwirkung einer schriftlichen Garantie von China, keine chinesischen Bürger oder Tibeter festzunehmen, die vor, während oder nach den Spielen eine abweichende Meinung zum Ausdruck bringen könnten.
4. Einflußnahme auf China zur Freilassung des entführten Panchen Lama, der vermutlich in der Nähe von Peking festgehalten wird,
Hochachtungsvoll,
