15. Juli 2008

Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD)
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Kontaktpersonen: Tashi Choephel (Englisch), Jamphel Monlam (Tibetisch und Chinesisch)

Pressemitteilung

Innerhalb von zwei Monaten müssen tibetische Parteimitglieder und Regierungsangestellte ihre Kinder aus Schulen im Exil zurückholen

Dreizehn ethnisch tibetische Parteimitglieder in Lhasa aus der Partei ausgestoßen

Nach der Welle von Protesten, die sich seit dem 10. März 2008 über Tibet ausgebreitet hat, haben die chinesischen Behörden eine Reihe von zuvor schon festgelegten Schritten und Maßnahmen ergriffen, um ihre Kontrolle über das tibetische Volk zu verstärken. Ihr jüngstes Angriffsziel sind die ethnisch tibetischen Mitglieder der Kommunistischen Partei und Regierungsangestellte.

Den jüngsten Informationen auf der offiziellen Website (www.chinatibetnews.com) zufolge wurde gestern eine neue offizielle Verordnung verkündet, die gemeinsam von der Inspektionskommission für Disziplin (chin. Jie Wei) der „Autonomen Region Tibet“ („TAR“) und dem Staatlichen Komitee für Disziplin (chin. Jian cha ting) der „TAR“ erstellt wurde. Sie nimmt die tibetischen Parteimitglieder und Regierungsangestellten ins Visier, deren Kinder Bildungseinrichtungen im Exil besuchen, die von der „Dalai Clique“ betrieben werden. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) ist in großer Sorge, daß die Umsetzung dieser Verordnung demnächst zur einer Entlassung jener tibetischen Angestellten und Parteimitglieder führen wird, die dieser Bestimmung nicht nachkommen, sowie zu einem abrupten Abbruch der Schulausbildung der Kinder, die nach Tibet zurückkehren.

Die neue offizielle Verordnung, die von der Inspektionskommission für Disziplin der „TAR“ zusammen mit dem Regierungskomitee für Disziplin der „TAR“ erlassen wurde, droht den tibetischen Parteimitgliedern und Regierungsbediensteten mit ernsthaften Konsequenzen und einem Verfahren gemäß den Regeln und Richtlinien der Partei, wenn sie ihre Kinder aus den von der „Dalai Clique“ geführten Schulen im Exil nicht zurückrufen. [...]

In der gestern erfolgten Bekanntmachung der neuen Verordnung steht deutlich, daß die „Dalai Clique den Kindern und Jugendlichen jahrelang freien Unterricht, Unterkunft und Verpflegung angeboten hat, um sie dazu verleiten, Tibet zu verlassen und Schulen und Klöster im Exil zu besuchen. Die Dalai Clique hat es auf die diese jungen Menschen, welche die Zukunft aufbauen werden, abgesehen und lockt sie mit günstigen Bedingungen in die Schulen und Klöster im Exil, um die Partei und Regierung herauszufordern.“

In der offiziellen Bekanntmachung werden als Grund für die Abfassung einer neuen Verordnung die Aufrechterhaltung der Stabilität und der Kampf gegen die „spalterischen“ Kräfte unter den Parteimitgliedern und den staatlichen Angestellten in der „TAR“ genannt. In der neuen Bestimmung, die als „politische Verordnung“ bezeichnet wird, heißt es kategorisch, daß Parteimitgliedern und Regierungsbediensteten nicht erlaubt ist, ihre Kinder in Erziehungseinrichtungen im Exil zu schicken. Die neue Verordnung besagt weiter, daß es gegen die Parteiregeln und die Politik der Regierung verstößt, seine Kinder in Ausbildungsstätten im Exil zu schicken, die von der Dalai Clique betrieben werden, und daß bei Zuwiderhandlung entsprechende Strafen verhängt werden.

Ein auf zwei Monate angesetztes Ultimatum erging gestern an ethnisch tibetische Parteimitglieder und Regierungsangestellte, ihre Kinder, die im Exil von der „Dalai Clique“ geführte Schulen besuchen, zurückzurufen. Die Ankündigung besagt, Regierungsangestellte und Parteimitglieder der „TAR“ sollten innerhalb der nächsten zwei Monate, also schon vor Inkrafttreten der neuen Verordnung [Mitte September, A.d.Ü.], ihre Kinder aus dem Exil zurückrufen und freiwillig bei den betreffenden Regierungsinstanzen oder der Partei vorstellig werden und eine Erklärung abgeben, um mildernde Umstände in Anspruch nehmen zu können und keine Strafe auf sich zu ziehen. Ebenso sollten sich diejenigen, die an „spalterischen“ Aktivitäten teilgenommen haben, freiwillig stellen, um mildernde Umstände zu bekommen.

Obwohl die betroffenen Schüler und Mönche gut ausgebildet sind und professionelle Kompetenz besitzen, werden sie, wenn sie beschließen in ihr Heimatland zurückzukehren, strenger Überwachung unterliegen und aufgrund ihrer früheren Zugehörigkeit zu tibetischen Institutionen im Exil nur schwer einen Arbeitsplatz finden. Für diejenigen Familien, die ihre Kinder zur Ausbildung nach Indien schicken, weil sie keine anderen Möglichkeiten haben, kann das gravierende Folgen haben.

In der Verordnung heißt es weiter, daß diejenigen Parteimitglieder und Regierungsangestellten, die nach Inkrafttreten der neuen Bestimmung Informationen verheimlichen oder ihre Kinder nicht innerhalb der gesetzten Frist aus den Ausbildungsstätten der „Dalai Clique“ im Exil zurückrufen, aus der Partei ausgestoßen und ihren Arbeitsplatz verlieren werden. Die neue Verordnung wird in Kürze in Kraft treten und für alle gegenwärtigen sowie die im Ruhestand befindlichen Parteimitglieder und Regierungsangestellten gelten.

Es ist nicht das erste Mal, daß ein derartiges Ultimatum ausgesprochen wurde. Bereits 1994* gab es eine Regelung, der zufolge Eltern ihre Kinder aus Indien zurückrufen mußten, um nicht heruntergestuft oder aus ihrer Arbeitsstelle entlassen zu werden, und ihre Kinder verlieren das Recht auf eine Einwohnerregistrierung, wenn sie nicht innerhalb einer festgesetzten Zeit zurückkehren. Daraufhin holten viele Eltern ihre Kinder von Exilschulen zurück, und für etliche dieser Kinder bedeutete dies das Ende ihrer Schulausbildung.

Die neue Verordnung bezweckt, durch einen politischen Lackmustest die tibetischen Angestellten und Parteimitglieder auf ihre ideologische Loyalität der Partei und der Regierung gegenüber zu prüfen und diejenigen mit einer separatistischen Vergangenheit zu eliminieren. Der Zeitpunkt der neuen Verordnung gibt Anlaß zur Sorge, welche Absicht die chinesischen Behörden mit tibetischen Angestellten, Parteimitgliedern und ihren Kindern verfolgen.

Nach der jüngsten Serie von Protesten auf dem gesamten tibetische Plateau starteten die Behörden im April eine erneute „patriotische Erziehungskampagne“ mit noch größerer Härte und Intensität in praktisch allen Schichten der tibetischen Gesellschaft. Sie richtet sich nicht nur auf die monastischen Institutionen, sondern auch auf Regierungsangestellte, Sicherheitskräfte, Bauern, Nomaden, private Unternehmer, auf Erziehungseinrichtungen und Parteikader. Vor allem die ethnisch tibetischen Parteikader und Regierungsangestellten werden auf ihre persönliche Loyalität der Partei gegenüber, auf ihre Einstellung zu den separatistischen Kräften, ihren Familienhintergrund und ihre Denkweise hin unter die Lupe genommen.

Am 21. April sagte Dorjee Tsering, der Bürgermeister von Lhasa, die „patriotische Erziehungskampagne“ sei ein Standard-Lackmustest für Parteikader und werde ein Maßstab dafür sein, wie loyal jemand der Partei gegenüber ist.

Die drei Kernpunkte der erneuten „patriotischen Erziehungskampagne“ sind die „Erziehung“ der Massen zum „Widerstand gegen den Separatismus“, zum „Schutz der Stabilität“ und zur „Befürwortung der Entwicklung“. Zu diesem Zweck werden Meetings abgehalten, Experten herangezogen, die Vorträge halten und die Inhalte der „patriotischen Erziehungskampagne“ mit den Zuhörern diskutieren, spezielle Sitzungen durchgeführt, in denen der Dalai Lama diffamiert wird, und Propaganda-Filme gezeigt.

Nach Berichten am 10. Juli 2008 auf der offiziellen Website China Tibet Information Centre wurden 13 Parteimitglieder der Stadt Lhasa wegen ihrer Beteiligung an den „Ausschreitungen vom 14. März und ihrer Mißachtung der drei Kernpunkte der neuen patriotischen Erziehungskampagne aus der KP ausgestoßen“

Das TCHRD ist höchst beunruhigt über diese neue Verordnung für ethnisch tibetische Parteimitglieder und Regierungsangestellte, ihre Kinder, die Bildungseinrichtungen besuchen, die von der Exilregierung betrieben werden, zurückzurufen. Höchstwahrscheinlich werden Eltern, die dieser Anordnung keine Folge leisten, ihren Arbeitsplatz verlieren und möglicherweise sogar festgenommen werden. Das TCRHD ist ebenso in großer Sorge über die betroffenen Jugendlichen, die auf Schulen im Exil gehen. Es ist äußerst bedauerlich, daß die chinesische Regierung in der neuen Bestimmung kein Nachsehen hat mit Kindern, die bei ihrer Flucht über den Himalaya ihr Leben riskierten, weil sie eine freie und umfassende Erziehung suchten. Sie sollte diese neue Verordnung umgehend zurücknehmen und die Rechte der ethnisch tibetischen Regierungsangestellten und Parteimitglieder achten.

* D.h. diese Politik wurde nach dem Dritten Arbeitsforum zu Tibet beschlossen, siehe: http://www.tchrd.org/press/2000/pr20000808.html,

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