10. Dezember 2021
Tibetan Centre for Human Rights and Democracy, www.tchrd.org

Aktualisierte Datenbank aller dem TCHRD bekannten tibetischen politischen Gefangenen

Gleichheit, das Thema des Menschenrechtstages 2021, ist im ersten Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (UDHR) verankert, in dem es heißt: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen“.

Artikel 1 der UDHR hebt die zentralen Menschenrechtswerte Gleichheit, Freiheit, Rechte und Würde hervor, die auch den Zielen für nachhaltige Entwicklung zugrunde liegen.

In Tibet hat Chinas drakonische Politik und Praxis zu schweren Menschenrechtsverletzungen geführt, die im Widerspruch zu Chinas Verpflichtung stehen, die SDG-Agenda (1) 2030 für soziale Inklusion, Wirtschaftswachstum und Umweltschutz zu fördern.

Bei seinem Besuch in Tibet im Juli 2021 sprach  der chinesische Präsident Xi Jinping von der Richtlinie der „Neun Verpflichtungen“ („Nine Musts“), in denen er die Notwendigkeit der Sinisierung des tibetischen Buddhismus und der Intensivierung der kulturellen Assimilation betonte.

Der chinesische Parteistaat verstößt so eindeutig und bewußt gegen innerstaatliche Gesetze, die den Tibetern und anderen sogenannten ethnischen Minderheiten regionale Autonomie zugestehen, und untergräbt aktiv die tibetische kulturelle Identität, um die Assimilation der Tibeter zu einer einheitlichen chinesischen Rasse voranzutreiben. Die derzeitige Politik schreibt vor, daß nur ein einheitliches, politisch stabiles und sozial harmonisches China, das von einer einzigen Zhongua-Rasse bevölkert wird, existieren soll. Dies hat zu einer stetigen und konsequenten Marginalisierung der sprachlichen, kulturellen und sozialen Praktiken und Identitäten der nicht-han-chinesischen Gruppen geführt.

Am 1. September 2021 hat China eine Verordnung in Kraft gesetzt, die den Unterricht von Mandarin-Chinesisch in der Vorschulerziehung in Tibet vorschreibt. Mandarin-Chinesisch wird auch in den Klostergemeinschaften gefördert, wobei die Mönche den tibetischen Buddhismus auf Mandarin-Chinesisch studieren müssen.

Tibetische Intellektuelle und einflußreiche Persönlichkeiten wie Go Sherab Gyatso (2) wurden gezielt und willkürlich festgenommen.

Anfang 2021 führten chinesische Sicherheitsbeamte stichprobenartige Durchsuchungen von Häusern und Mobiltelefonen von Tibetern in den Gemeinden Wonpo und Sershul in der Autonomen Tibetischen Präfektur Kardze, Provinz Sichuan, durch. Bei der Razzia wurden über 100 Tibeter verhaftet.

Anläßlich des Menschenrechtstages 2021 hat das Tibetan Center for Human Rights and Democracy (TCHRD) eine Aktualisierung der Datenbank tibetischer politischer Gefangen (TPPD) (3) veröffentlicht, um auf die Situation der politischen Gefangenen hinzuweisen, die gefoltert und inhaftiert wurden, weil sie ihre Menschenrechte wahrgenommen haben.

Die TPPD geht bis auf das Jahr 1990 zurück und enthält derzeit Informationen über 5500 politische Gefangene. Die Datenbank wurde nach Durchsicht älterer Dokumente im Archiv des TCHRD und nach einem Abgleich mit anderen ähnlichen Datenbanken zusammengestellt.

Wir rufen die internationale Gemeinschaft, einschließlich der Vereinten Nationen, Organisationen und Einzelpersonen auf, China dazu zu bringen, seine staatlich geförderte Politik der kulturellen Assimilierung in Tibet sofort einzustellen.

Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung des Panchen Lama und aller politischen Gefangenen.

Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, kollektive und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um China daran zu hindern, Menschenrechtsverletzungen an seinen Bürgern zu begehen und die internationalen Menschenrechtsnormen und -grundsätze zu untergraben.

(1) „Sustainable Development Goals“

(2) 13.12.21 “Angesehener tibetischer Gelehrter Go Sherab Gyatso zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt“,
http://www.igfm-muenchen.de/tibet/TCHRD/2021/GoSherabGyatso10yrs_13.12.21.html

(3) Tibetan Political Prisoners Database https://tppd.tchrd.org/